RS Vwgh 2005/6/28 2003/05/0089

Weder aus § 11 des Kärntner Straßengesetzes 1991 noch aus anderen Bestimmungen dieses Gesetzes ist im Straßenbaubewilligungsverfahren eine Parteistellung und damit ein im Verfahren zu berücksichtigendes subjektiv-öffentliches Recht des von der Straßenbauführung betroffenen Liegenschaftseigentümers oder von Nachbarn ableitbar. Durch die erteilte Bewilligung können die Beschwerdeführer daher nicht in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 15. September 1992, Zl. 92/05/0059, und vom 15. Oktober 1996, Zl. 94/05/0005). Allerdings kann der zu Enteignende in einem Enteignungsverfahren nach dem Kärntner Straßengesetz 1991 sowohl hinsichtlich der Notwendigkeit als auch der Zweckmäßigkeit der Straßenführung Einwendungen erheben (vgl. die genannten hg. Erkenntnisse vom 15. September 1992 und vom 15. Oktober 1996).