RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0085

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Veröffentlicht am 19.02.2003
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Rechtssatz

Die Kollektivvertragsparteien haben im Rahmen ihrer Befugnis, einen abgeschlossenen Kollektivvertrag zu ändern und eine getroffene Regelung zu verschlechtern, die Grundrechte der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten, wobei bei einem Eingriff in auf Kollektivvertrag beruhende Anwartschaften der Eigentumsschutz nach Artikel 5 StGG und Artikel I des 1. ZP MRK sowie der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz nach Art. 7 B-VG in Betracht kommen (vgl. dazu im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der DDSG mit ausführlicher Begründung OGH 16. Dezember 1992, 9 ObA 602/92 = DRdA 1993, 369).

Im RIS seit

05.05.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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