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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 13.10.2023, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag übergeben, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF wird seither in Schubhaft angehalten. 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit im
Spruch: angeführtem Bescheid gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung in Schubhaft genommen. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit im
Spruch: angeführtem Bescheid gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung in Schubhaft genommen. Die Verwaltungsb... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste illegal in die EU ein und stellte am 19.09.2023 in Kroatien einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Sie reiste illegal am Folgetag weiter durch Slowenien und wurde am 20.09.2023 im österreichischen Bundesgebiet angehalten, wobei sie an diesem Tag auch hier einen Asylantrag stellte und gemäß § 19 AsylG erstbefragt wurde. 2. Sie reiste illegal am Folget... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste am 07.10.2023 im Luftweg von XXXX , Griechenland, kommend in das österreichische Bundesgebiet ein. Durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde der BF einer Ausgleichsmaßnahmenkontrolle (kurz: AGM-Kontrolle) unterzogen. Im Zuge der durchgeführten Identitätsfeststellung konnte festgestellt werde, dass in seinem Pass kein Ein- oder A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben ein Staatsangehöriger Syriens, reiste von Bulgarien kommend unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 12.10.2023 versuchte er gemeinsam mit weiteren Staatsangehörigen von Syrien nach Deutschland zu reisen. Die deutsche Bundespolizei wollte das Fahrzeug, mit dem... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 06.08.2023 um 16:20 Uhr wurde der Beschwerdeführer (BF) in Wien bei einer Verkehrskontrolle am Steuer eines KFZ betreten, wobei er sich mit einem tschechischen Führerschein auswies. Eine Wohnsitzüberprüfung verlief negativ. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) erließ am 06.08.2023 einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG g... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 08.10.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 08.10.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folg... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 22.09.2023 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter Beschwerde gegen den oben im
Spruch: angeführten Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark – Außenstel... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 29.09.2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte der BF bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG, wobei er angab, XXXX zu heißen, am XXXX geboren und syrischer Staatangehöriger zu sein. Als Fluchtgrund gab der BF a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise am 17.12.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde nach Beschreitung des Rechtsweges in zweiter Instanz abgewiesen. Diese abweisende Entscheidung erwuchs mit 08.03.2007 in Rechtskraft. In weiterer Folge wurde gegen d... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 26.09.2023 wurde über die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 03.10.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 03.10.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ein Staatsbürger von Usbekistan, stellte am 29.09.2014 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.09.2015, XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz in Spruchpunkt I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiese... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig und muslimischen Glaubens, wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 6. November 2006, 256.166/3-XIII/65/06, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 03.05.2012, Zahl 6 U... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 08.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, die diesbezügliche Erstbefragung fand am 14.12.2022 statt. Bereits am 02.01.2023 verließ der BF sein Grundversorgungsquartier ohne eine Meldeadresse zu erlangen und meldete sich am 09.02.2... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Vorverfahren römisch eins. Vorverfahren Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 19.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit rechtskräftigen Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.07.2013, E13 420577-1/2011 als unbegründet abgewiesen wurde, gleichzeitig wurde die Ausweisung nach Pakistan für zulässig erklärt. Hintergrund des Antrages war, dass der BF eine ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), laut seinen Angaben ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 09.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, die diesbezügliche Erstbefragung fand am 09.08.2022 statt. Bereits am 21.08.2022 verließ der BF sein Grundversorgungsquartier und tauchte unter. Mit Bescheid des Bundes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom XXXX ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom römisch 40 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) di... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste an XXXX unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte hier einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Zuvor tat er dies auch 2015 in Polen und Frankreich sowie 2016 in Deutschland, wo das jeweilige Verfahren einen negativen Ausgang für den BF nahm. Jüngst stellte der BF ferner am XXXX in Kroatien einen Asylantrag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang Der BF reiste zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt nach Österreich ein und stellte am 31.08.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf international Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 16.06.2018 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 22.09.2022 rechtskräftig abgewiesen und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, welcher der BF allerdings keine Folge geleistet ha... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: BFA oder Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 21.02.2022 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkeh... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird... mehr lesen...
