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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 11.02.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 11.02.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein türkischer Staatsbürger, brachte am 27.11.2002 bei der MA 20 einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck „Privat“ ein, der mit Bescheid vom 18.07.2005 rechtskräftig abgewiesen wurde. Der BF reiste im Jahr 2003 mit einer Aufenthaltsberechtigung zu Ausbildungszwecken ein, die bis zum 31.10.2004 verlängert wurde. Mit Bescheid de... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer (BF) wurde zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung mit Bescheid vom 19.01.2024, IFA-Zahl: 1283017607/240033571, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft angeordnet; ausdrücklich statuiert der Bescheid, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach seiner Entlassung aus der Strafhaft eintreten. Ab dem 02.02.2024 – unmittelbar nach seiner Entlassung aus der Strafhaft – wurde der Beschwerdeführ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unbekannten Datums in das österreichische Bundesgebiet ein. Er wurde am 06.11.2023 wegen des dringenden Tatverdachts der Begehung eines Diebstahls einer polizeilichen Kontrolle unterzogen und im Anschluss daran, aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA), von Organen des öffentlichen Sic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Am 25.08.2020 wurde gegen XXXX (im folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) eine Rückkehrentscheidung iVm einem fünfjährigen Einreiseverbot erlassen. Der BF erhob dagegen fristgerecht Beschwerde. 1.Am 25.08.2020 wurde gegen römisch 40 (im folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem fünfjährigen Einreiseverbot erlassen. Der BF erhob dage... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) stellte am 21.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 10.01.2023, Zl. 1312134206-221944799, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Mandatsbescheid vom 14.02.2024 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. 2. Mit Schreiben vom 21.02.2024 erhob der BF durch seine Vertretung fristgerecht Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid des BFA sowie gegen die an... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom XXXX 2024, IFA-Zl./Verfahrenszahl: XXXX , sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) gegenüber XXXX , geb. XXXX , StA.: Volksrepublik China (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG über ihn die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verf... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Vorverfahren: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.01.2024, Zl. 1334647806-240099459, ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.02.2024, GZ W289 2285623-1/21E, wurde die B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 09.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem er bereits am 12.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Bulgarien gestellt hatte. In dem daraufhin vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) eingeleiteten... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), eine syrische Staatsangehörige, stellte am 09.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem sie bereits am 12.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Bulgarien gestellt hatte. In dem daraufhin vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) eingeleitet... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA oder Bundesamt) vom 28.11.2023, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF wird seit 28.11.2023 in Schubhaft angehalten. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremden... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am XXXX 2023, um 21:58 Uhr nahmen Beamte der Polizeiinspektion XXXX auf der Bundesstraße XXXX im Gemeindegebiet von XXXX einen Pkw und einen Lkw jeweils mit belgischem Kennzeichen wahr. Im Laderaum des Lkw befanden sich 10 männliche Fremde. Die weitere Amtshandlung wurde durch Beamte der Polizeiinspektion (PI) XXXX FGP geführt. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 15.02.2024 langten Beschwerden des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. Darin beantragte der BF durch seine im
Spruch: ausgewiesene Vertretung, die Festnahme am 12.02.2024 und die darauf gestützte Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft (hg. protokolliert zu W289 2286619-2), sowie den Schubhaftbescheid vom 14.02.2024 und die Anhalt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten unmittelbar vollzogenen Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Der besagte Bescheid w... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und wurde am 20.08.2023 bei der Begehung eines Ladendiebstahles betreten. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und wurde am 20.08.2023 bei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste spätestens am 08.05.2015 illegal unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein und stellte spätestens an diesem Tage als unbegleiteter Minderjähriger (geb. 1998) einen Antrag auf internationalen Schutz. Davor hatte der BF bereits am 07.05.2014 in Bulgarien und am 23.04.2015 in Ungarn – dort unter ein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Mandatsbescheid vom 22.01.2024 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. 2. Mit Schreiben vom 06.02.2024, durch Weiterleitung des BFA beim BVwG eingelangt am 07.02.2024, erhob der BF durch seine Vertretung fristgerecht Beschwerde ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 31.01.2024, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag zugestellt, wurde über den BF die Schubhaft gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG zur Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Frem... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 26.01.2024, dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) am 29.01.2024 zugestellt und in Vollzug gesetzt, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsb... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 18.01.2024 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Mit Schreiben vom 31.01.2024, am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangt, erhob die BF durch die BBU GmbH fristgerecht Beschwerde ge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste ursprünglich unter Umgehung der Grenzkontrolle ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .2015 seinen ersten Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste ursprünglich unter Umgehung der Grenzkontrolle ins Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 .2015 sein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 30.08.2015 als angeblicher tunesischer Staatsbürger einen Antrag auf internationalen Schutz, den er ausschließlich mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Im Rahmen der Einvernahme durch die belangte Behörde wiederholte er diese
Gründe: . Der BF wurde am 26.05.2017 in Deutschland aufgrund eines Asylantrages erkennungsdienstlich behandelt. Da der BF s... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, wurde am 06.09.2021 im Bundesgebiet festgenommen und mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 11.11.2021 wegen begangener Körperverletzungen zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht XXXX hob die Freiheitsstrafe mit Urteil vom 26.04.2022 auf dreieinhalb Jahre an. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staat... mehr lesen...
