Entscheidungen zu § 22a Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

3.119 Dokumente

Entscheidungen 511-540 von 3.119

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/18 G304 2289235-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.01.2024 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.01.2024 wurde gemäß Paragraph 7... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/16 L532 2289663-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein Staatsbürger Pakistans, reiste am 30.03.2024, 07:35 Uhr, mit einem Regionalzug von Italien kommend rechtswidrig ins österreichische Bundesgebiet ein. Im Zuge einer routinemäßigen Kontrolle wurde festgestellt, dass er weder über ein Reisedokument noch über einen Aufenthaltstitel für Österreich bzw. für einen anderen Schengenstaat verfügt. Daraufhin wurde er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/16 W600 2288374-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/15 W242 2287124-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer (BF) wurde zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mit Bescheid vom 03.11.2023 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft angeordnet. Seit dem 03.11.2023 befindet sich der BF in Schubhaft. 1. Über den Beschwerdeführer (BF) wurde zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mit Bescheid vom 03.11.2023 ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/12 W291 2289262-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 13.02.2024 wurde über die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 13.02.2024 wurde über die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) gemäß Paragraph 76, Absatz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/10 W184 2289236-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein marokkanischer Staatsbürger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2021 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Daraufhin fand am 15.11.2021 eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und gab der BF befragt zu seinen Fluchtg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/9 W117 2287362-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde mit im
Spruch: angeführtem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung die Schubhaft und angeordnet. Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde mit im
Spruch: angeführtem Bescheid des Bundesamtes für Frem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/3 G303 2288233-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/2 W294 2289236-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein marokkanischer Staatsbürger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2021 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Daraufhin fand am 15.11.2021 eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und gab der BF befragt zu seinen Fluchtgr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/2 W294 2287852-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/29 G315 2284155-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30.01.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/29 W112 2287600-1

Wesentliche Entscheidungsgründe: Wesentliche , ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 26.02.2024 festgenommen und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) einvernommen. Mit Mandatsbescheid vom 26.02.2024 verhängte das Bundesamt über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung. Der Beschwerdeführer wurde am 26.02.2024 festgenommen und vom Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/29 W283 2289108-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte in Österreich am 15.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF war von 15.09.2023 bis 16.09.2023 in einem Verteilerquartier für Asylwerber wohnhaft. Der BF wurde aufgrund seiner Abwesenheit vom Verteilerquartier am 16.09.2023 als „unstet“ geführt. Der BF verfügte in Österreich niemals über eine behördlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/29 W289 2256463-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/25 W184 2285264-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Nigerias, befindet sich seit 29.01.2024 neuerlich in Schubhaft. Der bisherige Verfahrensgang ergibt sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.02.2024 (auszugsweise): „1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 26.01.2024, dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/25 L510 2286612-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/25 L510 2286612-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/21 W601 2288447-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 18.02.2024, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag übergeben, wurde über den BF die Schubhaft gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Der BF wird seither in Schubhaft angehalten. 1. Mit angef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/21 W140 2286424-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/19 W150 2287004-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/19 W289 2288402-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Mandatsbescheid vom 25.02.2024 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. 2. Mit Schreiben vom 15.03.2024 erhob der BF durch seine im
Spruch: ausgewiesene Vertretung fristgerecht Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/18 W250 2288375-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), laut seinen Angaben ein Staatsangehöriger Chinas, stellte am 03.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 21.04.2015 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdige... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/14 W250 2202938-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 03.02.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 12.10.2017 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/14 W288 2288129-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 08.03.2024, Zl. XXXX , dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag zugestellt, wurde über den BF die Schubhaft gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. römisch eins.1. Mit Bescheid des Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/14 W289 2244312-5

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 01.03.2024 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme an. 2. Mit Schreiben vom 11.03.2024 erhob der BF durch se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/12 G306 2286006-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am XXXX .2023, gemeinsam mit seinem Vater (dessen Schubhaftbeschwerde unter Zahl G306 2286007-1 ho anhängig ist), schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wurde von der Bundespolizei einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen und aufgrund fehlender Dokumente, festgenommen. Eine anschließende erkennungsdienstliche U... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/12 L519 2287112-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/5 L530 2285570-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 25. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer beim Versuch, illegal mit dem PKW nach Deutschland zu gelangen, von den deutschen Behörden kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass er nicht im Besitz eines Reisepasses bzw. eines erforderlichen Visums oder Aufenthaltstitels war und dass er keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung hatte. Aufgrund der erfolgten Einreiseverweigerung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/1 G306 2286174-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/1 G308 2284821-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im folgenden auch Beschwerdeführer oder kurz BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 13.09.2023 von Ungarn in die Europäische Union ein. Dort war er seit 2011 aufhältig und bestritt dort seinen Lebensunterhalt durch selbständige Tätigkeit, bei der ca. € 2.000.- verdiente. Er ist dort bis 09.08.2025 zum Aufenthalt berechtigt. Seine Ehefrau und sein Sohn l... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2024

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