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Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste um den 10.06.2023 in das österreichische Bundesgebiet ein. Er verfügte über keinen gültigen Aufenthaltstitel, kein Reisedokument oder sonstige Dokumente und befand sich illegal im Bundesgebiet. Er wurde am XXXX 2023, um XXXX Uhr im Bundesgebiet von Polizisten betreten, festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum (im Folgenden PAZ) eingeliefert. Der Beschwerdef... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 10.06.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verhängt. 1. Mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
, Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von m... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 03.08.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.10.2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 17.10.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 07.02.2023 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) der Antrag gemäß § 5 Abs 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und gemäß § 61 Abs 1 Z 1 FPG eine Anordnung zur Außerlandesbringung des BF nach Deutschland angeordnet. Diese Entscheidung ist in Rechtsk... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 07.03.2023 wurde der Beschwerdeführer bei einer Kontrolle der Finanzpolizei in einem Restaurant auf frischer Tat bei der Schwarzarbeit betreten. Er wurde dabei aufgrund eines Festnahmeauftrags des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG gemäß § 40 Abs. 1 BFA-VG festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum XXXX überstellt. 1. Am 0... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 31.05.2023 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. 2. Mit Schreiben vom 09.06.2023, am selben Tag beim BVwG eingelangt, erhob der BF durch seine im
Spruch: ausgewiesene Vertretung fristgerecht Beschwerde gegen den im... mehr lesen...
