Entscheidungen zu § 22a Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

4.914 Dokumente

Entscheidungen 91-120 von 4.914

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/18 W112 2292745-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 14.05.2024 wurde der Beschwerdeführer in WIEN PENZING bei einer verkehrspolizeilichen Kontrolle als Fahrer eines Klein-LKW kontrolliert. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nahmen ihn auf Grund des Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 20.11.2023 gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 iVm § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG fest und lieferten ihn ins Polizeianhaltezentrum ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/16 G309 2336518-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 08.02.2026 um ca. 20:00 Uhr von Beamten der Bundespolizei im Bundesgebiet (Grenzgebiet zwischen Österreich und Tschechien) angetroffen und kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass er von Deutschland kommend nach Wien und weiter in Richtung Tschechien zu Fuß gereist ist. Bei der Befragung gab er an, in Griechenland asylberechtigt zu sein, sowie in Deutschland ein weiteres V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/16 W150 2301249-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Verwendung eines gültigen Reisepasses in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 21.11.2020 wurde der BF aufgrund des Verdachtes des Ladendiebstahles durch die Beamten der Landespolizeidirektion (in der Folge auch: „LPD“) Wien kontrolliert. Der BF identifizierte sich durch Vorlage eines gültigen serbische... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/16 W186 2115017-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 11.02.2006 seinen (ersten) Asylantrag, wobei er angab, aus Liberia zu stammen. Zuvor stellte er bereits im Jahr 2004 in der Schweiz einen Asylantrag, wobei er angab nigerianischer Staatsangehöriger zu sein. 2. Dieser erste Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 28.2.2008, Zl. XXXX , nach Durchführung einer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/16 W186 2115017-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 11.02.2006 seinen (ersten) Asylantrag, wobei er angab, aus Liberia zu stammen. Zuvor stellte er bereits im Jahr 2004 in der Schweiz einen Asylantrag, wobei er angab nigerianischer Staatsangehöriger zu sein. 2. Dieser erste Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 28.2.2008, Zl. XXXX , nach Durchführung einer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/16 W294 2322903-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.12.2009 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des sub... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/16 W601 2296224-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurden am 24.12.2025, 01:36 Uhr, wegen “aggressiven Exfreundes in der Wohnung” an die Adresse von XXXX in WIEN BRIGITTENAU gerufen. Der Beschwerdeführer wurde in der Wohnung betreten und gab an, dass er bei seiner Exfrau sei, weil er sein Kind besuchen wolle. Frau XXXX habe ihn in die Wohnung gelassen, er sei von dem Polizeieinsatz überrascht. Er sei ein paarmal in der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/13 G309 2338392-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte in Österreich am 16.06.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 17.12.2015 als unbegründet abgewiesen und die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis des BVwG L524 2119083-1/29E vom 13.09.2017 rechtskräftig abgewiesen. 2. Der BF verließ das Bundesgebiet nicht und stellte am 01.08.2018 einen weiteren Antrag auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/13 L532 2339627-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“) ist Staatsangehöriger der Türkei. Der BF wurde – nachdem sein infolge illegaler Einreise ins Bundesgebiet gestellter Asylantrag mit hg. Erkenntnis vom 17.07.2025, L527 2306794-1/16E, rechtskräftig abgewiesen wurde, und der VwGH mit Beschluss vom 27.08.2025, Ra 2025/14/0259, die Revision zurückgewiesen hatte - am 23.03.2026, 05:14 Uhr, von Kräften der Polizeiinspektion (i.d.F.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/13 W186 2224565-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan (in weiterer Folge: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und hat am 11.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid der Behörde vom 09.06.2017 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Ebenso wurde der Antrag auf subsidiären Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen
Gründe: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/10 W112 2274413-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.12.2025 um 08:00 Uhr wurde der Beschwerdeführer in WIEN LEOPOLDSTADT bei seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller einer Identitätskontrolle unterzogen und um 08:45 Uhr auf Grund des Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom selben Tag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG festgenommen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/6 W150 2340113-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedenfalls am 30.06.2024, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, da er an diesem Tage in 1200 Wien, XXXX Straße XXXX , einem verdeckten Ermittler drei Säckchen mit Kokain zu insgesamt 2,9 Gramm verkaufte. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) reiste unter Um... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/2 W112 2237240-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 02.12.2025 in XXXX beim Ladendiebstahl in einem Drogeriemarkt polizeilich betreten, von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 iVm § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert. Am 03.12.2025 vernahm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) den Beschwerdeführer niederschrift... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/1 W299 2309976-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im Spruchkopf genannten unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der besagte Bescheid wurde dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/1 W600 2324997-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX 2025 aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum (Im Folgenden: PAZ) überstellt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 2025 aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) festgenommen un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/1 W609 2339400-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Indiens; er besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist weder asyl- noch subsidiär schutzberechtigt. Dass er über ein sonstiges Aufenthaltsrecht im Europäischen Wirtschaftsraum verfügen würde, kann nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 28.06.2024 wurde er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/1 W611 2329601-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom XXXX .03.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom römisch 40 .03.2026 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/31 G309 2336518-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 08.02.2026 um ca. 20:00 Uhr von Beamten der Bundespolizei im Bundesgebiet (Grenzgebiet zwischen Österreich und Tschechien) angetroffen und kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass er von Deutschland kommend nach Wien und weiter in Richtung Tschechien zu Fuß gereist ist. Bei der Befragung gab er an, in Griechenland asylberechtigt zu sein, sowie in Deutschland ein weiteres V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/31 W112 2320933-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 26.08.2025 nach der Asylantragstellung um 11:00 Uhr bei der Außenstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) in WIEN und Erstbefragung bis 11:50 Uhr von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Grund des Festnahmeauftrages des Bundesamtes vom 29.07.2025 gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 FPG um 12:34 Uhr gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG festgenommen und d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/31 W112 2320933-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 26.08.2025 nach der Asylantragstellung um 11:00 Uhr bei der Außenstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) in WIEN und Erstbefragung bis 11:50 Uhr von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Grund des Festnahmeauftrages des Bundesamtes vom 29.07.2025 gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 FPG um 12:34 Uhr gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG festgenommen und d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/31 W150 2288839-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: „BF“) stellte am 27.08.2022 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 29.08.2022 fand die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom 14.10.2022, Zl. XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/31 W150 2337188-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: „BF”), stellte erstmals am XXXX 2021 beim deutschen Generalkonsulat unter Vorlage ihres Reisepasses (gültig bis XXXX 2025) einen Visaantrag für geschäftliche Zwecke, der am 06.10.2021 abgelehnt wurde. Am XXXX 2021 stellte sie dort unter Angabe der selben
Gründe: und Daten einen neuerlichen Visaantrag. Am XXXX 2021 wurde ihr das Visum für den Zeitraum XXXX 2021 bis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/31 W600 2339770-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX 2026, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 1. Mit unmittelbar ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/27 W112 2237240-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 02.12.2025 in WIEN RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS beim Ladendiebstahl in einem Drogeriemarkt polizeilich betreten, von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 iVm § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 02.12.2025 in WIEN RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS beim Ladendiebstahl in einem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/25 W601 2267255-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt) vom XXXX 2026, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag übergeben, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt) vom römisch 40 2026, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/25 W611 2339494-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom XXXX .03.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/24 W294 2245803-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 20.08.2019 in Österreich einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde zunächst mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30.08.2019 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) vom 07.10.2019, Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/24 W112 2329758-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 09.12.2025 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge einer Suchtmittelkontrolle in WIEN FAVORITEN betreten und einer Identitätsfeststellung unterzogen. Dabei stellten die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fest, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 04.12.2025 betreffend den Beschwerdeführer einen Festnahmeauftrag gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/20 W150 2338575-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedenfalls am 27.04.2024 in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde an diesem Tage in Wien von Organwaltern der LPD Wien in 1160 Wien wegen des Verdachtes diverser Strafrechtsdelikte angehalten und nach Feststellung seines illegalen Aufenthaltes am 28.04.2024 festgenommen un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/20 I423 2336530-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Asylantrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des (Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als BFA oder belangten Behörde bezeichnet) vom 22.01.2025 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt II.). Zugleich wurde ihm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2026

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