Entscheidungen zu § 22a Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-60 von 2.943

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/15 W600 2336402-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX 2026, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG idF. vor Inkrafttreten des Bundesgesetztes BGBl. I Nr. 39/2026 (im Folgenden: FPG alt) iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbesch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/12 W611 2345274-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom XXXX .05.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß Artikel 28 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG idF vor dem Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG), BGBl. I Nr. 39/2026, (in weiterer Folge: FPG alt) die Schubhaft zum Zwecke der Sicheru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/10 L510 2340314-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) wurde am 27.03.2026 bei dem Versuch sich illegal von Österreich nach Deutschland zu begeben von den deutschen Grenzbehörden an der Einreise gehindert und den österreichischen Behörden zurückgestellt. 2. Aufgrund ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes wurde die bP am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und im Anschluss in das PAZ XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/10 W117 2342626-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“ genannt) wurde mittels des im
Spruch: angeführten Bescheides die Schubhaft angeordnet. Die Verwaltungsbehörde nahm im Wesentlichen wegen fehlender sozialer Verankerung, fehlenden Wohnsitzes, mangelnder Vertrauenswürdigkeit aufgrund zwischenzeitlichen Untertauchens Fluchtgefahr an. Das gelindere Mittel einer finanziellen Sicherheitsleistung komme aufgrund seiner finanziellen Situation schon von vorn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/9 W117 2342231-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“ genannt) wurde mittels des im
Spruch: angeführten Bescheides die Schubhaft angeordnet. Die Verwaltungsbehörde nahm im Wesentlichen Fluchtgefahr an, weil der Beschwerdeführer, gegen den seit 20.11.2017 ein schengenweites Einreiseverbot bestehe, im Bundesgebiet nicht aufrecht behördlich gemeldet sei, über keine eigene ordentliche und feste Unterkunft verfüge und zudem in Österreich infolge Ungebunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/8 W154 2280777-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.10.2023 wurde der Beschwerdeführer (BF) in einem Lokal für Sportwetten XXXX in Wien einer Personenkontrolle unterzogen. Der illegale Aufenthalt des BF wurde festgestellt und es wurde gegen den BF ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG erlassen. Dieser wurde vollzogen und der BF ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) Wien, Roßauer Lände eingeliefert. 1. Am 20.10.2023 wurde der Beschwerdeführer (BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/8 W600 2303345-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX , wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/5 W154 2280500-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) war seit spätestens 22.05.2014 im Bundesgebiet aktenkundig. Er wurde am 14.02.2018 erstmals in sein Heimatland abgeschoben. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt neuerlich illegal in das Gebiet der EU ein und kehrte zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet zurück und brachte zwei weitere unbegründete Anträge auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/5 W294 2300241-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger, war von 07.03.2016 bis 07.03.2017 mit einer Rot-Weiß-Rot - Karte plus legal im Bundesgebiet aufhältig. Ein vom BF am 07.03.2017 gestellter Verlängerungsantrag wurde am 04.04.2019 abgewiesen. Am 13.11.2020 wurde der BF im Zuge einer Anzeigenerstattung beim unrechtmäßigen Auf-enthalt im Bundesgebiet betreten und sein Reisepass wurde sicherges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/5 W611 2340234-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom XXXX .03.2026 wurde über Beschwerdeführer gemäß Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin-III-VO iVm. § 76 Abs. 2 Z 3 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet und ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach der Entlassung des Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/1 W294 2344114-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (nunmehr: „BF“), ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste spätestens 2022 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 13.07.2022 erlangte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nunmehr: „BFA“) darüber Kenntnis, dass der BF am 12.07.2022 von Beamten der Landespolizeidirektion XXXX , wegen des Verdachts der Begehung einer strafbaren Handlung im Suchtmittelbereich festgenommen und in die J... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/29 W294 2344101-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: „BF“), ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste im Jahr 2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: „BFA“) vom 01.10.2018 hinsichtlich Gewährung internationalen Schutzes und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/22 W250 2343544-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 28.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 05.11.2024 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/19 G308 2334968-2

Entscheidungsgründe: A.       I. Verfahrensgang: A. römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 04.02.2026 wurde über den BF Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung gem. § 76 Abs 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs 1 AVG verhängt. 1. Mit Bescheid des BFA vom 04.02.2026 wurde über den BF Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung gem. Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG verhängt. 2. Mit Schreiben vom 06.02.2026 erhob der BF Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/19 W117 2340304-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“ genannt) wurde mittels des im
Spruch: angeführten Bescheides die Schubhaft angeordnet. Die Verwaltungsbehörde ging im Wesentlichen von folgenden Erwägungen aus: (…) Als Staatsbürger von Aserbaidschan, welcher im Besitz eines gültigen Reisepasses und einem Aufenthaltstitel/Visum, sind Sie zu einem sichtvermerkfreien Aufenthalt, von 90 Tagen, innerhalb von 180 Tagen, beginnend mit Ihrer ersten E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/19 W611 2343396-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom XXXX .04.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/15 W288 2273029-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 23.05.2023, Zl. XXXX , die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und der BF ab diesem Zeitpunkt in Schubhaft angehalten. Über den Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/13 W154 2342899-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein. Am 01.11.2022 stellte er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab der BF zu Protokoll, er sei ledig und spreche muttersprachlich Hindi. Zudem spreche er auch Punjabi. Er gehöre der Religion des Hinduismus und der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/5/11 W154 2343208-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 08.05.2026 erhob die im
Spruch: angeführte Einschreiterin als „Verlobte von Herrn XXXX “ Beschwerde gegen „die Schubhaft gem. § 22a Abs. 1 Z 1 BFA-VG“. Mit Schriftsatz vom 08.05.2026 erhob die im
Spruch: angeführte Einschreiterin als „Verlobte von Herrn römisch 40 “ Beschwerde gegen „die Schubhaft gem. Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG“. Die Einschreiterin brachte diese Beschwerde am Freitag, den 08.05.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/7 G304 2245982-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Mutter ihn einige Zeit nach dem Tod seines Vaters verlassen habe, woraufhin ihm ein Freund empfohlen habe, mit ihm gemeinsam Nigeria im Jahr 2010 zu verlassen. Daraufhin habe er von August 2011 bis September 2012 in Italie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/7 G315 2342408-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. fremdenrechtliches Vorverfahren römisch eins.1. fremdenrechtliches Vorverfahren Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF“ genannt), ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig im März 2024 im Rahmen eines Visums „D“ (Gültigkeit von 26.03.2024 bis 25.07.2024) zum Zwecke der Abholung eines Aufenthaltstitels in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 15.02.2024 wurde dem BF vom Amt der XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/6 W140 2342627-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) führt den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, war in seinem Heimatland zuletzt in Gudermes wohnhaft und reiste am 31.10.2004 unter Umgehung der Grenzbestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.04.2005 wurde der Asylantrag des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/5 W186 2216952-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am 28.03.2019 wurde die BF seitens des Bezirkspolizeikommandos Villach einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt: „ …. Where do vou want to qo? I want to qo to Vienna. römisch eins want to qo to Vienna. What do you want in Austria? I want to visit my husband, he lives in Vienna. römisch eins want to visit my husband, he lives in Vienna. Do vou have any Problems with vour health or t... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/5 W242 2332818-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein armenischer Staatsangehöriger, stellte am 22.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 13.08.2014, rechtskräftig seit 02.09.2014, wurde dem BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. In einem Gutachten eines Sachverständigen vom 10.04.2025 wird ausgeführt, das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/5 W242 2332818-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein armenischer Staatsangehöriger, stellte am 22.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 13.08.2014, rechtskräftig seit 02.09.2014, wurde dem BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. In einem Gutachten eines Sachverständigen vom 10.04.2025 wird ausgeführt, das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/24 W601 2334024-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF), eine chinesische Staatsangehörige, wurde am 26.01.2026 aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. 2. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 28.01.2026, der BF am selben Tag um 20:00 Uhr übergeben, wurde über die BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/24 W601 2334024-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF), eine chinesische Staatsangehörige, wurde am 26.01.2026 aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. 2. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 28.01.2026, der BF am selben Tag um 20:00 Uhr übergeben, wurde über die BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/23 W250 2291294-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein tunesischer Staatsangehöriger, stellte am 19.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bereits am 24.03.2022 verließ der BF sein Grundversorgungsquartier und tauchte unter. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 01.04.2022 wurde der Antrag des BF auf international... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/23 W250 2291623-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein mongolischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2012 legal nach Österreich ein und hielt sich zunächst auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung „Student“ legal im Bundesgebiet auf. Mit Bescheid eines Landeshauptmannes vom 07.10.2014 wurde der Antrag des BF auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels abgewiesen, dieser Bescheid erwuchs am 11.11.2014 in R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/23 W250 2291623-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein mongolischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2012 legal nach Österreich ein und hielt sich zunächst auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung „Student“ legal im Bundesgebiet auf. Mit Bescheid eines Landeshauptmannes vom 07.10.2014 wurde der Antrag des BF auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels abgewiesen, dieser Bescheid erwuchs am 11.11.2014 in R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2026

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