Entscheidungen zu § 22a Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 677

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/6 W140 2229100-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/28 W117 2228427-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/28 W117 2228706-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/26 W154 2228191-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/26 W278 2228344-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/12 W117 2227636-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid der Verwaltungsbehörde wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Die Verwaltungsbehörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer im Zuge seiner Festnahme massive Gegenwehr leistete, dass er nie an seiner Meldeadresse angetroffen werden hätte können und letztlich damit, dass der Beschwerdeführer trotz rechtskräftiger Rückkehrentscheidung die Frist zur freiwilligen Ausreise ungen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/12 W186 2214314-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 04.01.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag seinen (ersten) Asylantrag. Hiezu wurde der damals minderjährige Beschwerdeführer am 26.04.2004 in Anwesenheit seines gesetzlichen Vertreters vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Wien, niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, Einzelkind zu sein und in Liberia geboren, jedoch in Nigeria aufgewachsen zu sein. So h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/12 W186 2214314-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 04.01.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag seinen (ersten) Asylantrag. Hiezu wurde der damals minderjährige Beschwerdeführer am 26.04.2004 in Anwesenheit seines gesetzlichen Vertreters vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Wien, niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, Einzelkind zu sein und in Liberia geboren, jedoch in Nigeria aufgewachsen zu sein. So h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/12 W186 2214314-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 04.01.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag seinen (ersten) Asylantrag. Hiezu wurde der damals minderjährige Beschwerdeführer am 26.04.2004 in Anwesenheit seines gesetzlichen Vertreters vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Wien, niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, Einzelkind zu sein und in Liberia geboren, jedoch in Nigeria aufgewachsen zu sein. So h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/12 W186 2214314-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 04.01.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag seinen (ersten) Asylantrag. Hiezu wurde der damals minderjährige Beschwerdeführer am 26.04.2004 in Anwesenheit seines gesetzlichen Vertreters vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Wien, niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, Einzelkind zu sein und in Liberia geboren, jedoch in Nigeria aufgewachsen zu sein. So h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/12 W117 2227398-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/11 W250 2161245-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 11.02.2004 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab an, ein Staatsangehöriger Liberias zu sein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.05.2004 abgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/11 W250 2214632-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/5 W275 2228239-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.11.2014 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 04.02.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 W154 2228006-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Tunesien, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 15.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die erkennungsdienstliche Behandlung des BF ergab, dass dieser am 07.12.2019 in Rumänien im Zuge einer Asylantragstellung erkennungsdienstlich behandelt worden sei. Am 19.12.2019 wurde ein Konsultationsverfahren mit Rumänien eingeleitet. Infolge ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 W275 2228033-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 02.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab keinen Treffer. Die Beschwerdeführerin verfügte laut VIS-Abfrage über ein von XXXX bis XXXX gültiges Schengen-Visum Typ C, ausgestellt von der portugiesischen Vertretungsbehörde in Peking/China. Am 03.09.2019 wurde die Beschwerdeführerin vor einem Organ des öff... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 W137 2136710-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der schwangeren Zweitbeschwerdeführerin unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge in das Bundesgebiet ein. Sie stellten erstmals am 30.11.2009 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im weiteren Verfahrensverlauf wurde der erste gemeinsame Sohn (Drittbeschwerdeführer) in Österreich geboren. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 W137 2136712-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der schwangeren Zweitbeschwerdeführerin unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge in das Bundesgebiet ein. Sie stellten erstmals am 30.11.2009 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im weiteren Verfahrensverlauf wurde der erste gemeinsame Sohn (Drittbeschwerdeführer) in Österreich geboren. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 W137 2136714-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der schwangeren Zweitbeschwerdeführerin unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge in das Bundesgebiet ein. Sie stellten erstmals am 30.11.2009 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im weiteren Verfahrensverlauf wurde der erste gemeinsame Sohn (Drittbeschwerdeführer) in Österreich geboren. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 W137 2136715-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der schwangeren Zweitbeschwerdeführerin unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge in das Bundesgebiet ein. Sie stellten erstmals am 30.11.2009 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im weiteren Verfahrensverlauf wurde der erste gemeinsame Sohn (Drittbeschwerdeführer) in Österreich geboren. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 W137 2136716-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der schwangeren Zweitbeschwerdeführerin unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge in das Bundesgebiet ein. Sie stellten erstmals am 30.11.2009 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im weiteren Verfahrensverlauf wurde der erste gemeinsame Sohn (Drittbeschwerdeführer) in Österreich geboren. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 W140 2228005-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/30 W171 2227983-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 27.05.2013 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 18.07.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA, oder Behörde genannt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/29 W137 2126969-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 15.03.2016 wurde versucht, den Beschwerdeführer aufgrund eines Festnahmeauftrags festzunehmen. Der Beschwerdeführer wurde an der vom Bundesamt herangezogenen Adresse in 1030 Wien jedoch nicht angetroffen. 2. Am 05.04.2016 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl betreffend den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag erlassen. 3. Am 05.04.2016 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer Schengenkontrolle im Grenzgebie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/29 W154 2227769-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 23.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28.02.2013, Zahl: 12 18.600 EAST Ost, wies das (zum damaligen Zeitpunkt zuständige) Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück und stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. 16 Abs.1 lit. c der Verordnung (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/29 W186 2140572-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist laut eigenen Angaben zufolge im August 2012, illegal ohne Reisepass, aus der Türkei über ihm unbekannte Länder, nach Österreich eingereist und hat in weiterer Folge am 23.11.2012 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Einvernahme einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid vom 30.11.2012 wurde der Asylantrag abgewiesen und zugleich eine Ausweisung nach Algerien ausgesprochen. Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/23 W154 2175391-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.05.2015 unter dem Namen XXXX , dem Geburtsdatum XXXX und der Staatsangehörigkeit Nigerias einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge einer Personendurchsuchung des Beschwerdeführers stellten die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den in Italien ausgestellten nigerianischen Reisepass des Beschwerdeführers, lautend au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/23 W171 2227641-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Über den BF wurde am 23.10.2017 ein Einreiseverbot für Italien verhängt. In weiterer Folge wurde ihm die Ausreise von Österreich nach Deutschland verweigert und stellte er am 30.10.2017 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das diesbezügliche Verfahren wurde am 15.11.2017 eingestellt, da der BF unbekannten Aufenthalts war. Er befand sich bereits davor offenbar in Deutschland, da er dort am 06.11.2017 einen Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/21 W186 2106212-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde erstmals am 21.02.2013 durch das Landeskriminalamt Wien amtsbehandelt und am 05.11.2013 wegen des Verdachts der Sachbeschädigung sowie des rechtswidrigen Aufenthalts festgenommen. Am 05.11.2013 wurde über ihn durch die Landespolizeidirektion Wien, zur Zahl 1344191/FrB/13, eine Ausweisung gem. § 66 Abs. 1 FPG 2005 erlassen und ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Weiters wurde über de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/21 W186 2127410-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegen zwei EURODAC-Treffermeldungen zu Italien vor, und zwar hinsichtlich einer illegalen Einreise am 10.08.2015 sowie einer Asylantragstellung vom 02.10.2015. Der BF wurde am 11.12.2015 vor einem Organ des öffentlichen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2020

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