Entscheidungen zu § 22a Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 4.914

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/20 W609 2348836-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger männlicher georgischer Staatsangehöriger, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Er ist in Österreich weder asyl- noch subsidiär schutzberechtigt. Der Beschwerdeführer reiste zuletzt am 31.07.2026 in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde an diesem Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten, wobei er sich mit einem slowakisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/20 W609 2349175-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein männlicher volljähriger pakistanischer Staatsangehöriger, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Der Beschwerdeführer stellte den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Europa im Jahr 2017 in Griechenland. Am 14.03.2023 stellte der Beschwerdeführer in Italien erneut einen Asylantrag. Der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/18 W117 2251840-4

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“ genannt) wurde mittels des im
Spruch: angeführten Bescheides die Schubhaft zum Zwecke der Abschiebung (nach Algerien) angeordnet. Die Verwaltungsbehörde führte zur Problematik der Zweckverwirklichung der Schubhaft aus: „Mit einer zeitnahen Abschiebung, jedenfalls während der höchstzulässigen Schubhaftdauer, ist zu rechnen, weil bereits mehrere Algerischen Heimreisezertifikate ausgestellt worde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/18 W154 2309010-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist usbekischer Staatsangehöriger und volljährig. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte, nachdem er am 05.03.2025 im Rahmen einer Zufallskontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und festgenommen wurde, am 06.03.2025 im Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/8/18 W154 2319173-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind allesamt ghanaische Staatsangehörige. Sie reisten gemeinsam unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein, wo die Erstbeschwerdeführerin am 26.03.2024 für sich und als gesetzliche Vertreterin für die minderjährige Zweit- und Drittbeschwerdeführerin einen Antrag auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/18 W242 2340441-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), reiste spätestens am 01.03.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 09.08.2022 wurde dieser Antrag des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/18 W242 2342481-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), reiste im Oktober 2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.07.2012 wurde dieser Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/17 W154 2314558-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist volljährig und algerischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt mit einem italienischen Aufenthaltstitel, gültig bis 07.10.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und hielt sich ohne Wohnsitzmeldung im Verborgenen auf. Am 22.03.2025 wurde der Beschwerdeführer von der LPD XXXX auf Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX wegen des Verdachts der Vorbereitung von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/17 W154 2314558-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist volljährig und algerischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt mit einem italienischen Aufenthaltstitel, gültig bis 07.10.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und hielt sich ohne Wohnsitzmeldung im Verborgenen auf. Am 22.03.2025 wurde der Beschwerdeführer von der LPD XXXX auf Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX wegen des Verdachts der Vorbereitung von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/12 W624 2236620-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte in Österreich nach unrechtmäßiger Einreise am 27.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Asylantrag wurde am 25.02.2014 in II. Instanz hinsichtlich §§ 3, 8 AsylG negativ entschieden. Der Asylantrag wurde am 25.02.2014 in römisch zwei. Instanz hinsichtlich Paragraphen 3, 8, AsylG negativ entschieden. Im Juni 201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/10 W609 2348123-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger männlicher jordanischer Staatsangehöriger, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Dass er ein Aufenthaltsrecht im Schengenraum hätte, kann nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer wurde am 16.06.2026 im Burgenland an der österreichisch-ungarischen Grenze aufgegriffen und aufgrund illegalen Aufenthalts von Exekutivbeamten festgenommen. Nach Durchfü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/10 W294 2321230-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 13.04.2023 in Österreich einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde am 14.04.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eingebracht und zunächst mit Bescheid des BFA vom 02.10.2024 abgewiesen und es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Zulässigkeit der Abschiebung nach ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/7 W601 2299447-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt) vom 24.07.2026, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag übergeben, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt) vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/6 G316 2341453-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.04.2026 wurde über den somalischen Beschwerdeführer (BF) zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft verhängt. Dagegen erhob der BF am 16.04.2026 durch seine damalige Rechtsvertretung Beschwerde. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.04.2026, G309 2341453-1/8Z, wurde die Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/5 W609 2348621-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise nach Österreich am 04.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Folge wurde er einem Grundversorgungsquartier zugewiesen, welchem er sich entzog. Er wurde in der Folge aus der Grundversorgung abgemeldet. Mit Bescheid vom 19.07.2023, 1318435305/222433369, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Beschwerdeführers vom 04.08.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/4 W154 2344447-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.05.2026, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer (BF) die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Der Schubhaftbescheid wurde dem BF persönlich zugestellt. Der BF befand sich von 18.05.2026 bis 02.08.2026 auf Gru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/4 W600 2348473-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX 2026, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am XXXX 2026, 10:00 Uhr, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den BF zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/3 W154 2344447-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.05.2026 wurde über den Beschwerdeführer (BF) die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Der Schubhaftbescheid wurde dem BF persönlich zugestellt. Der BF befindet sich seit 18.05.2026 durc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/30 W611 2342899-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom XXXX .04.2026, persönlich übernommen am selben Tag, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG idF BGBl. I Nr. 56/2018 (im Weiteren: FPG alt) iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Das Bundesamt stützte die Fluchtgefahr in ihrem Bescheid dabei auf §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/23 W294 2347809-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 15.05.2023 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 29.12.2023 wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/20 W609 2323015-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger afghanischer Staatsangehöriger und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer ist in Österreich weder asylberechtigt noch subsidiär schutzberechtigt. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damaligen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/20 W609 2323015-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger afghanischer Staatsangehöriger und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer ist in Österreich weder asylberechtigt noch subsidiär schutzberechtigt. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damaligen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/20 W611 2347765-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom XXXX .07.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/16 W154 2309738-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Bescherdeführer (BF) reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt unter Umgehung der fremdenrechtlichen Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 05.04.2024 wurde der BF in Wien XXXX im Zuge eines Polizeieinsatzes gemeinsam mit zwei weiteren Personen beim Verdacht des Einbruchsdiebstahls betreten und gemäß den Bestimmungen der Strafprozessordnung festgenommen. Am 05.04.2024 wurde der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/16 W250 2344648-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Georgiens, verfügte über ein von Polen ausgestelltes und von 01.05.2025 bis 30.04.2026 gültiges Visum der Kategorie C. Der BF reiste am 29.04.2029 auf dem Luftweg aus dem Schengenraum aus. Am 08.05.2026 reiste der BF neuerlich von Georgien kommend auf dem Luftweg in den Schengenraum ein und stellte sich in Deutschland der Grenzkon... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/16 W601 2344114-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt) vom 22.05.2026, wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/15 W294 2347238-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, wurde am 01.12.2025 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle in einem aus Italien kommenden Reisezug ohne gültige Reisedokumente angetroffen. Im Rahmen der Identitätsfeststellung wurde festgestellt, dass der BF bereits in Bulgarien und Kroatien Asylanträge gestellt hatte, und gegen ihn von den italienischen Behörden am 27.11.2025 eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/15 W609 2347314-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger nigerianischer Staatsangehöriger, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Er verfügt aktuell über kein Aufenthaltsrecht in Italien oder einem sonstigen Mitgliedstaat der EU. Es kann nicht festgestellt werden, dass er am 29.12.2025 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in Italien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/14 W150 2334962-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) wurde am 28.01.2026 im Zuge einer Zivilstreife der Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden auch: „LPD-W“) gegen illegale Wohnungsprostitution an einer Adresse im 5. Wiener Gemeindebezirk angetroffen. Der BF wurde dort bei der illegalen Wohnungsprostitution betreten und zu einer Geldstrafe in Höhe von € 1.000 verurteilt, welche er noch an Ort und Stelle beglich. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/14 W600 2309010-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX 2025, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am XXXX 2025, 15:35 Uhr, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den BF zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2026

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