Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

4.785 Dokumente

Entscheidungen 121-150 von 4.785

TE Bvwg Beschluss 2026/2/10 I417 2335155-1

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/9 G308 2334619-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz: BF) war im Bundesgebiet seit 14.04.2025 mit Hauptwohnsitz erfasst und war legal berufstätig. Er wurde vom LG XXXX (GZ. XXXX ) vom 30.10.2025 wegen § 134 Abs 1, §241 e Abs 1, 229 Abs 1, §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten rechtskräftig verurteilt, davon 12 Monate bedingt. 1. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/4 G306 2329449-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hat mit Bescheid vom 07.11.2025 gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/3 G306 2332722-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hat mit Bescheid vom 19.12.2025, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) übernommen am 22.12.2025, gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/2/2 W140 2333201-1

Dem Beschwerdeführer wurde mittels Bescheid die Einholung eines Reisedokuments auferlegt. Es ist im Verfahren nicht hervorgekommen, dass es dem Beschwerdeführer aus wichtigen oder unabwendbaren Gründen nicht möglich gewesen wäre, die ihm auferlegten Pflichten zu erfüllen. Seit der Rechtskraft der aufenthaltsbeenden Maßnahme hätte der Beschwerdeführer selbstständig können ein Reisedokument beschaffen. Zudem wäre zum damaligen Zeitpunkt eine Ausreise auch faktisch möglich gewesen. Es darf fest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/2 G310 2286673-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) weist seit XXXX .2004 Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet auf, wo auch ihre minderjährige Tochter, geboren XXXX , und deren Vater leben. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX .2023, XXXX , wurde die Obsorge dem Kinder- und Jugendhilfeträger für XXXX übertragen. Die Beschwerdeführerin (BF) weist seit römisch 40 .2004 Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet auf, wo auch ihre minderjährige Tochter, g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/29 G314 2330605-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Slowakei, hält sich seit XXXX im Bundesgebiet auf. Nachdem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber informiert worden war, dass über sie die Untersuchungshaft verhängt worden war, wurde sie mit Schreiben vom XXXX .2024 dazu aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme Stellung zu nehmen und Angaben zu ihrem Privat- und Familienleben in Österreic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/28 W180 2333074-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 30.07.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 22.12.2025 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/1/28 I417 2164518-2

Begründung: ,
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/27 G312 2332952-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsbürger von Serbien, wurde am XXXX in XXXX geboren, ist geschieden, gesund und arbeitete im Herkunftsstaat zuletzt als Mechaniker, seine Muttersprache ist serbisch. 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsbürger von Serbien, wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren, ist geschieden, gesund und arbeitete im Herkunftsstaat zuletzt als Mechaniker, seine Muttersprache ist serbisch. 2. Der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/27 W272 2267196-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangene Anträge auf internationalen Schutz): 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 29.03.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet, welcher mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 16.09.2009, Zl. XXXX , als unbegründet ab- und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/1/26 W168 1427077-5

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 04.09.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes (AsylGH), Zahl C16 427.077-1/2012/14E, rechtskräftig abgewiesen. Am 09.10.2020 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 18.11.2020 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.01.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/1/26 W168 2269320-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.01.2017, Zahl: 15-1100489307/ XXXX , rechtskräftig seit 31.01.2017, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und ihm gemäß § 3 iVm § 34 AsylG der Status des Asylberechtigten z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/25 I403 2333185-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/25 I403 2333192-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/1/23 W142 2332519-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/1/22 W233 2332715-1

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.12.2025 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in einen unbestimmten Herkunftsstaat zulässig ist, ihm gegenüber ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, ihm keine Frist für die freiwillige Ausreise g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.01.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/1/21 W222 2332709-1

Begründung: I.Verfahrensgang: römisch eins.Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX wurde gegen den BF gemäß § 52 Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und festgestellt, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt II.). Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt III.) und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/21 W612 2277877-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorangegangene Verfahren: 1.       Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 01.06.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz gestellt und diesen im Wesentlichen damit begründet, dass er in Somalia keine Familie mehr habe, es aufgrund einer schweren Dürre massive Versorgungsprobleme gebe und er aufgrund seiner Clanzugehörigkeit diskriminiert worden sei. Zwischen 16.01.2023 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/20 G310 2332348-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 31.01.2026 gegen den oben angeführten Bescheid vor. Damit wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit der Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina festgestellt (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs 4 FPG keine Frist für di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/20 L515 2332289-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/1/16 W233 2287504-3

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 29.04.2023 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2024 wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Unter einem wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.01.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/1/13 W182 2331515-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/13 G310 2220474-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsbürger, wurde am XXXX .2025 im Bundesgebiet im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle beim illegalen Aufenthalt betreten. Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsbürger, wurde am römisch 40 .2025 im Bundesgebiet im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle beim illegalen Aufenthalt betreten. Im Bundesgebiet liegen seit 2024 immer wieder Wohnsitzmeldung des BF vor; zule... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/12 G306 2330948-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hat mit Bescheid vom 20.11.2025 gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/5 G304 2330946-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.12.2025 wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Albanien zulässig ist (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/2 G311 2330598-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) beantragte die Ausstellung einer Aufenthaltskarte § 50 Abs. 1 NAG und wurde ihm eine solche mit Gültigkeit von XXXX bis XXXX ausgestellt. Mit Bescheid des XXXX vom XXXX wurde das Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen, es wurde der Antrag des BF1 zurückgewiesen und festgestellt, dass er nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/29 G308 2330596-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz: BF) war im Bundesgebiet nie mit Hauptwohnsitz erfasst und nie legal berufstätig. Er wurde vom LG XXXX (GZ. XXXX ) vom XXXX .2025 wegen §§127, 129, 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten rechtskräftig verurteilt, davor mit Urteil vom 10.07.2025 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 17 Monaten. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch ku... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/29 I424 2330659-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/29 I424 2330750-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2025

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