Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 1.443

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/12 G314 2231485-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX-jähriger slowakischer Staatsangehöriger, der Slowakisch spricht, wurde am XXXX.07.2018 in XXXX verhaftet. Seither wird er in Haft bzw. in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angehalten. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, wurde er wegen diverser, im Juli 2018 in XXXX und XXXX begangener Anlasstaten (Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/7 G314 2230641-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), der im Bundesgebiet seit 2010 bereits mehrmals strafgerichtlich verurteilt wurde, ist seit 23.09.2019 in der Justizanstalt XXXX in Strafhaft. Am 02.10.2019 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots vernommen. Am 24.10.2019 wurde die Mutter seines Sohnes, XXXX, als Zeugin in diesem Verfahren vernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/20 I408 2230275-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer wurde am 12.02.2019 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts des Suchtgifthandels verhängt. Mit Schreiben vom 11.03.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer auf, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Der Beschwerdeführer erstattete die entsprechende Stellungnahme nach Fristerstreckung mit Schriftsatz vom 17.04.2019. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/17 G314 2200486-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX03.2018 verhaftet und ab XXXX03.2018 in der Justizanstalt XXXX in Untersuchungshaft angehalten. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, wurde er zu einer 18-monatigen, teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.03.2018 wurde der BF aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er kam dieser Auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/17 I419 2228774-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens im Herbst 2011 illegal in Griechenland ein und stellte dort einen Antrag auf internationalen Schutz, 2015 dann in Österreich einen ebensolchen als angeblicher Staatsangehöriger Ruandas wobei er angab, bis 2009 in Nigeria gelebt zu haben und von dort geflohen zu sein, weil Muslime Christen umbrächten. Einvernommen gab er 2017 an, Nigeria bereits 2000 verlassen und bis 2010 in Libyen gelebt zu haben. In Ru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/8 W142 2104558-4

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 14.02.2020, Zl. 1000601508-191240524, Zl. 1046932206-191240648, Zl. 1205928908-191240605 wurden die Anträge der Beschwerdeführer (BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde die Anträge auch hinsich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/8 W142 2104560-4

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 14.02.2020, Zl. 1000601508-191240524, Zl. 1046932206-191240648, Zl. 1205928908-191240605 wurden die Anträge der Beschwerdeführer (BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde die Anträge auch hinsich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/8 W142 2141341-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 26.02.2020, Zl. 1113938808-200163832, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II). Es wurde weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/8 W142 2209892-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 14.02.2020, Zl. 1000601508-191240524, Zl. 1046932206-191240648, Zl. 1205928908-191240605 wurden die Anträge der Beschwerdeführer (BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde die Anträge auch hinsich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 G307 2223358-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen und seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen befragt. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 08.08.2019, dem BF persönlich zugestellt am selben Tag, wurde dies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 G314 2229833-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am XXXX.11.2019 die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus" aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG. Am XXXX.01.2020 wurde er dazu vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vernommen. Am 03.02.2020 langte eine ergänzende Stellungnahme des BF beim BFA ein. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gegen ihn gemäß § 10 Abs 3 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/6 G311 2216664-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 25.03.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor. Unter Spruchpunkt V. wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dazu wurde ebenso wie hinsichtlich der Erlassung des Einreiseverbotes auf die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers verwiesen. Der Beschwerdeführer erhob fristgerecht Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 G310 2230099-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) ist seit 21.11.2016 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Seit 22.02.2017 verfügt sie über eine Anmeldebescheinigung (Arbeitnehmer). Ihren Lebensunterhalt verdient sie sich als Zeitungszustellerin. Am XXXX.2017 ehelichte sie in Österreich einen indischen Staatsbürger, mit dem sie seit XXXX.2016 eine gemeinsame Wohnadresse hat. Die Ehe ist nach wie vor aufrecht. Mit dem oben angeführten Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/3 I422 2229964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.06.2019 im Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Den Antrag auf internationalen Schutz wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 06.03.2020, Zl. XXXX, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nordmazedonien ab (Spruchpunkt II.). Einen Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/1 W203 2229794-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/30 W124 2229474-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, stellte am 01.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/26 G307 2224126-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 28.11.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG aus Gründen des Artikel 8 EMRK. 2. Am gleichen Tag langte beim BFA ein vom Rechtsvertreter (RV) des BF übermittelter Schriftsatz ein, wonach dieser bekannt gab, Mag. Reichenvater mit seiner Vertretung bevollmächt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/26 W247 2229774-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 13.02.2020 über die Slowakei in den Schengenraum ein und am 14.02.2020 weiter ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 14.02.2020 wurde der BF - gemeinsam mit einem Komplizen - in einem Geschäft der Firma Müller von einem Ladendetektiv bei der Begehung eines Ladendiebstahles betreten. 1.2. Der BF wurde am 14.02.2020 um 21.30h gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG von der Polize... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/24 G310 2229605-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), dem zuletzt am XXXX.08.2014 einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" ausgestellt wurde, wurde mehrmals wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz sowie gegen die körperliche Unversehrtheit verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.06.2019 wurde er aufgefordert, sich zur deshalb beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots zu äußern. Am 02... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/24 W146 2228543-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Am 12.09.2018 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich mehrerer niederschriftlicher Befragungen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab der Beschwerdeführer u.a. an, dass er mit Frau XXXX , einer österreichischen Staatsbürgerin, verheiratet sei und mit ihr einen gemeinsamen Sohn habe. Sie würden in einem gemeinsamen Haushalt leben. Sein Sohn heiße XXXX und sei am XXXX geboren. Der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/23 G312 2229460-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 10.03.2020 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wird (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen wird (Spruchpunkt II.), gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/20 W247 2114426-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über Antrag der BF auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich und stellte am 15.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.06.2015 hat die BF auf Seite 3 des Protokolls, befragt nach dem Vater ihres Ki... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/20 W247 2114426-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über Antrag der BF auf internationalen Schutz in Österreich bzw. die Erlassung einer Rückkehrentscheidung: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich und stellte am 15.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.06.2015 hat die BF auf Seite 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/20 W247 2114428-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über Antrag des BF auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich und stellte am 15.06.2014 durch seine gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.06.2015 hat die Mutter des BF auf Seite 3 des Protokolls,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/20 W247 2114428-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über Antrag des BF auf internationalen Schutz in Österreich bzw. die Erlassung einer Rückkehrentscheidung: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich und stellte am 15.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.06.2015 hat die Mutter als gesetzliche Vertret... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/19 G312 2229630-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 11.03.2020 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wird (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen wird (Spruchpunkt II.), gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/19 W281 2179648-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Zur gesetzlichen Vertreterin des Beschwerdeführers und Vorverfahren des Beschwerdeführers: Die Mutter des Beschwerdeführers, ihr damaliger Lebensgefährte, der Beschwerdeführer sowie zwei weitere Kinder der Mutter des Beschwerdeführers beantragten erstmals am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden diese Anträge sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/19 W281 2229581-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Zur gesetzlichen Vertreterin des Beschwerdeführers: Die Mutter des Beschwerdeführers, ihr damaliger Lebensgefährte sowie drei Kinder der Mutter des Beschwerdeführers beantragten erstmals am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden diese Anträge sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG in Bezug ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 G312 2229514-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 26.02.2020 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wird (Spruchpunkt I), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt wird (Spruchpunkt II) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 Z 1 BFA-VG die a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 G312 2229556-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 11.03.2020 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wird, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen wird, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wird... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

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