Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Beim Entziehungsgrund der strafgerichtlichen Verurteilung im Sinne des § 13 Abs 1 GewO ist die Behörde an ein rechtskräftiges Urteil gebunden. Es obliegt ihr aber die selbständige Beurteilung, ob alle weiteren Voraussetzungen der Entziehung gegeben sind (vgl VwGH 90/04/002... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Bei der Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO ist jede strafbare Handlung beachtlich, gleichgültig, ob sie im Zusammenhang mit gewerblichen Tätigkeiten begangen wurde oder nicht. Gleichfalls kommt es nicht darauf an, ob Geschäftspartner oder Kunden de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Bei der Frage iSd § 87 Abs 1 Z 1 GewO, ob nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist, ist das Wohlverhalten des Betroffenen zu be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 18.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Bei der Prognose nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO kommt es nicht darauf an, dass die Begehung einer gleichen oder ähnlichen Straftat kaum zu befürchten ist. Für die Verneinung des Vorliegens dieser Tatbestandsvoraussetzungen ist vielmehr entscheidend, dass die in der (durch die fr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 18.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Wirtschaftliche Folgen der Entziehung einer Gewerbeberechtigung für den Gewerbeinhaber sind für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 1 iVm § 13 Abs 1 GewO 1994 nicht maßgeblich (vgl VwGH 2003/04/0119; 2009/04/0303). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 06. September 2018, Zl. ***, betreffend Konzessionsentziehung und Abweisung des Antrags auf Vermehrung der Kraftfahrzeuge nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.03.2019 Norm: GütbefG 1995 §5 Abs1GütbefG 1995 §5 Abs2GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91
Rechtssatz: Die in § 91 Abs 2 GewO 1994 geregelte Entziehung der Gewerbeberechtigung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Sanktion für die Nichtentfernung einer Person mit maßgebendem Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte. Daher sind Ä... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.03.2019 Norm: GütbefG 1995 §5 Abs1GütbefG 1995 §5 Abs2GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91
Rechtssatz: § 5 Abs 1 GütbefG regelt einen weiten Zuverlässigkeitsbegriff; dem Wort „insbesondere“ im Einleitungssatz des § 5 Abs 2 GütbefG kommt die Bedeutung zu, dass in den Fällen des § 5 Abs 2 GütbefG die Zuverlässigkeit jedenfalls zu verneinen ist, ansonsten aber (a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 14.03.2019 Norm: GütbefG 1995 §5 Abs1GütbefG 1995 §5 Abs2GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91
Rechtssatz: § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG enthält grundsätzlich die zwingende Rechtsvermutung, dass bei Vorliegen schwerwiegender Verstöße im Sinne dieser
Norm: die Zuverlässigkeit der betreffenden Person nicht mehr gegeben ist. Das Gewicht des Verstoßes ergibt sich danach aus de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 14.03.2019 Norm: GütbefG 1995 §5 Abs1GütbefG 1995 §5 Abs2GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal der „schwerwiegenden Verstöße" in § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG wird nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen, wobei bei der Zuverlässigkeitsbeurteil... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 23. Juli 2018, Zl. ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Gewerbe „Elektrotechnik“, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs1 Z2GewO 1994 §87 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für die Verwirklichung eines strafrechtsakzessorischen Ausschlussgrundes nach § 13 Abs 1 Z 1 GewO ist es nicht von Bedeutung, ob eine Straftat im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes verwirklicht wurde (vgl VwGH 2009/04/0192). Schlagworte Gew... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs1 Z2GewO 1994 §87 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei der Prognoseentscheidung nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO zweiter Halbsatz ist ein strenger Maßstab anzulegen. Zur Verneinung des Tatbestandes darf die Befürchtung der Begehung der gleichen oder ähnlichen Straftat bei der Ausübung des Gewerbes gar nicht bestehen. Dass die Begehung ka... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs1 Z2GewO 1994 §87 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für die Entziehung einer Gewerbeberechtigung sind die Ursachen der zur Verurteilung führenden Straftat und die wirtschaftlichen Folgen für den Verurteilten nicht maßgeblich. Schlagworte Gewerbliches Berufsrecht; Gewerbeberechtigung; Entziehung; Aussc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 13.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs1 Z2GewO 1994 §87 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Gewerbeinhabers hat im Entziehungsverfahren keine rechtliche Relevanz (vgl VwGH 2013/04/0036). Schlagworte Gewerbliches Berufsrecht; Gewerbeberechtigung; Entziehung; Ausschlussgrund; Straftat; Prognos... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde der A Gesellschaft m. b. H., vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 22. August 2018, Zl. ***, betreffend Entziehung der Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.01.2019 Norm: GüterbefG 1995 §1 Abs5GüterbefG 1995 §5GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs232009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art332009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: Da das Güterbeförderungsgesetz keine Bestimmung über die Vorgehensweise enthält, wenn der Gewerbetreibende eine juristische Person ist und sich der Konzessionsentziehungsgrund... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.01.2019 Norm: GüterbefG 1995 §1 Abs5GüterbefG 1995 §5GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs232009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art332009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG umfasst schwerwiegende verwaltungsrechtliche Verstöße, wodurch sichergestellt ist, dass nicht schon jede geringfügige Verletzung der g... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.01.2019 Norm: GüterbefG 1995 §1 Abs5GüterbefG 1995 §5GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs232009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art332009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG enthält (grundsätzlich) eine zwingende Rechtsvermutung, dass bei Vorliegen schwerwiegender Verstöße im Sinne dieser
Norm: die Zuverlässigkeit des Gewerbeb... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 28.01.2019 Norm: GüterbefG 1995 §1 Abs5GüterbefG 1995 §5GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs232009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art332009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal der „schwerwiegenden Verstöße" in § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG wird durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt und auch durch eine Vielza... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A, vertreten durch RA B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 17. September 2018, ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. 2. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ob es sich bei den festgestellten Verwaltungsübertretungen des Gewerbetreibenden um schwerwiegende Verstöße im Sinne des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 handelt, ist danach zu beurteilen, ob sich unter Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung der Schluss ziehen lässt, der Gewerbetreib... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3
Rechtssatz: Da sich die mangelnde Zuverlässigkeit für die Ausübung des Gewerbes als zwingende Rechtsvermutung aus den schwerwiegenden Verstößen ergibt, bedarf es bei der Beurteilung, ob der Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 erfüllt ist, keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers (vgl VwGH 2000/04/0180 mi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei bereits getilgten Bestrafungen ergibt sich die mangelnde Zuverlässigkeit nicht zwingend aus den rechtskräftigen Bestrafungen wegen schwerwiegender Verstöße. In solchen Fällen hat die Behörde anhand des sich aus den Verstößen ergebenden Persönlichkeitsbildes des Gewerbetreibenden zu beurteilen, ob dieser die Zuverlässigkei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das Tatbestandselement der schwerwiegenden Verstöße kann nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs nicht nur durch an sich schwerwiegende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen der im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften (vgl V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch die B, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya, vom 14.05.2018, Zl. ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Gewerbe „Versicherungsvermittlung“ in der Form Versicherungsagent am Standort ***, ***, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, z... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde der C GmbH (vormals D GmbH), ***, ***, vertreten durch die Rechtsanwälte A und B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 20. Februar 2018, Zl. ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes Baumeister und Untersagung der Ausübung dieses Gewerbes, n... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: GewO 1994 §39 Abs2GewO 1994 §87 Abs1 Z3GewO 1994 §94 Z5GewO 1994 §95 Abs1GewO 1994 §95 Abs2
Rechtssatz: Die Frage, ob es sich um „schwerwiegende Verstöße“ im Sinne des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 handelt, ist danach zu beurteilen, ob sich unter Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung der Schluss ziehen lässt, der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: GewO 1994 §39 Abs2GewO 1994 §87 Abs1 Z3GewO 1994 §94 Z5GewO 1994 §95 Abs1GewO 1994 §95 Abs2
Rechtssatz: Übertretungen nach dem ASchG und nach dem ASVG sprechen aufgrund der „Art der verletzten Schutzinteressen“ für ein Vorliegen schwerwiegender Verstöße im Sinne des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 (vgl VwGH 96/04/0156; Ra 2018/04/0135). Ob auch unter dem Gesichtspun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: GewO 1994 §39 Abs2GewO 1994 §87 Abs1 Z3GewO 1994 §94 Z5GewO 1994 §95 Abs1GewO 1994 §95 Abs2
Rechtssatz: Für die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit ist auch der seit der letzten Deliktsbegehung bis zum Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung [hier: Entscheidung des LVwG] verstrichene Zeitraum zu berücksichtigen und kann etwa auch ein Zeitraum ... mehr lesen...
