Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs1 Z2GewO 1994 §87 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für die Entziehung einer Gewerbeberechtigung sind die Ursachen der zur Verurteilung führenden Straftat und die wirtschaftlichen Folgen für den Verurteilten nicht maßgeblich. Schlagworte Gewerbliches Berufsrecht; Gewerbeberechtigung; Entziehung; Aussc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 13.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs1 Z2GewO 1994 §87 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Gewerbeinhabers hat im Entziehungsverfahren keine rechtliche Relevanz (vgl VwGH 2013/04/0036). Schlagworte Gewerbliches Berufsrecht; Gewerbeberechtigung; Entziehung; Ausschlussgrund; Straftat; Prognos... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde der A Gesellschaft m. b. H., vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 22. August 2018, Zl. ***, betreffend Entziehung der Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.01.2019 Norm: GüterbefG 1995 §1 Abs5GüterbefG 1995 §5GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs232009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art332009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: Da das Güterbeförderungsgesetz keine Bestimmung über die Vorgehensweise enthält, wenn der Gewerbetreibende eine juristische Person ist und sich der Konzessionsentziehungsgrund... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.01.2019 Norm: GüterbefG 1995 §1 Abs5GüterbefG 1995 §5GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs232009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art332009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG umfasst schwerwiegende verwaltungsrechtliche Verstöße, wodurch sichergestellt ist, dass nicht schon jede geringfügige Verletzung der g... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.01.2019 Norm: GüterbefG 1995 §1 Abs5GüterbefG 1995 §5GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs232009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art332009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG enthält (grundsätzlich) eine zwingende Rechtsvermutung, dass bei Vorliegen schwerwiegender Verstöße im Sinne dieser
Norm: die Zuverlässigkeit des Gewerbeb... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 28.01.2019 Norm: GüterbefG 1995 §1 Abs5GüterbefG 1995 §5GewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs232009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art332009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal der „schwerwiegenden Verstöße" in § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG wird durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt und auch durch eine Vielza... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A, vertreten durch RA B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 17. September 2018, ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. 2. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ob es sich bei den festgestellten Verwaltungsübertretungen des Gewerbetreibenden um schwerwiegende Verstöße im Sinne des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 handelt, ist danach zu beurteilen, ob sich unter Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung der Schluss ziehen lässt, der Gewerbetreib... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3
Rechtssatz: Da sich die mangelnde Zuverlässigkeit für die Ausübung des Gewerbes als zwingende Rechtsvermutung aus den schwerwiegenden Verstößen ergibt, bedarf es bei der Beurteilung, ob der Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 erfüllt ist, keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers (vgl VwGH 2000/04/0180 mi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei bereits getilgten Bestrafungen ergibt sich die mangelnde Zuverlässigkeit nicht zwingend aus den rechtskräftigen Bestrafungen wegen schwerwiegender Verstöße. In solchen Fällen hat die Behörde anhand des sich aus den Verstößen ergebenden Persönlichkeitsbildes des Gewerbetreibenden zu beurteilen, ob dieser die Zuverlässigkei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das Tatbestandselement der schwerwiegenden Verstöße kann nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs nicht nur durch an sich schwerwiegende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen der im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften (vgl V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch die B, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya, vom 14.05.2018, Zl. ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Gewerbe „Versicherungsvermittlung“ in der Form Versicherungsagent am Standort ***, ***, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, z... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde der C GmbH (vormals D GmbH), ***, ***, vertreten durch die Rechtsanwälte A und B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 20. Februar 2018, Zl. ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes Baumeister und Untersagung der Ausübung dieses Gewerbes, n... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: GewO 1994 §39 Abs2GewO 1994 §87 Abs1 Z3GewO 1994 §94 Z5GewO 1994 §95 Abs1GewO 1994 §95 Abs2
Rechtssatz: Die Frage, ob es sich um „schwerwiegende Verstöße“ im Sinne des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 handelt, ist danach zu beurteilen, ob sich unter Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung der Schluss ziehen lässt, der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: GewO 1994 §39 Abs2GewO 1994 §87 Abs1 Z3GewO 1994 §94 Z5GewO 1994 §95 Abs1GewO 1994 §95 Abs2
Rechtssatz: Übertretungen nach dem ASchG und nach dem ASVG sprechen aufgrund der „Art der verletzten Schutzinteressen“ für ein Vorliegen schwerwiegender Verstöße im Sinne des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 (vgl VwGH 96/04/0156; Ra 2018/04/0135). Ob auch unter dem Gesichtspun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: GewO 1994 §39 Abs2GewO 1994 §87 Abs1 Z3GewO 1994 §94 Z5GewO 1994 §95 Abs1GewO 1994 §95 Abs2
Rechtssatz: Für die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit ist auch der seit der letzten Deliktsbegehung bis zum Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung [hier: Entscheidung des LVwG] verstrichene Zeitraum zu berücksichtigen und kann etwa auch ein Zeitraum ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch die Kanzlei *** Rechtsanwälte, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 4. September 2017, ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Gewerbe „Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsagent“ zu Recht: 1. Der Beschwerde wird... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.10.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs4GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §87 Abs3
Rechtssatz: Eine Neubewertung des Sachverhalts ist nur im Rahmen einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens möglich, keinesfalls jedoch im Rahmen des Entziehungsverfahrens. Der Behörde obliegt aber die selbstständige Beurteilung, ob alle weiteren Voraussetzungen der Entziehung gegeben sind (vgl VwGH 90/0... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.10.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs4GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §87 Abs3
Rechtssatz: Das Persönlichkeitsbild des Täters und auch die Befürchtung im Sinn des § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 können sich bereits in der Art der strafgerichtlichen Verurteilung manifestieren (vgl VwGH Ro 2014/04/0012; 2002/04/0030, mwN). Zu berücksichtigen sind insbesondere die Umstände der Straftaten, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 17.10.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs4GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §87 Abs3
Rechtssatz: Bei der Prognoseentscheidung zu berücksichtigen sind die Umstände der Straftat, äußere Umstände, die auf die Persönlichkeitsentwicklung der betroffenen Person von Einfluss sein können, sowie das Wohlverhalten, wobei das Verhältnis zwischen Dauer des Tatzeitraumes und Dauer des Wohlverhalten... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde der B OG, vertreten durch A, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 02. August 2018, Zl. ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung, den BESCHLUSS 1. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) aufgehoben und die Angelegenh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.10.2018 Norm: VwGVG 2014 §28 Abs2AVG 1991 §37GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Die Prognose nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 setzt die Feststellung jener Tathandlung voraus, die der Verurteilung konkret zugrunde gelegen ist und von der die Gewerbebehörde in Bindung an die rechtskräftige Verurteilung bei ihrer Progn... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.10.2018 Norm: VwGVG 2014 §28 Abs2AVG 1991 §37GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Die Prognose nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 ist unter Berücksichtigung der mit der weiteren Ausübung der konkreten Gewerbeberechtigung [hier: Baugewerbetreibender] in Zusammenhang stehenden Umstände zu erstellen (VwGH Ro 2014/04/0012).... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.10.2018 Norm: VwGVG 2014 §28 Abs2AVG 1991 §37GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Unterlässt die Behörde notwendige Ermittlungen, steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinn des § 28 Abs 2 VwGVG nicht fest. Schlagworte Gewerbliches Berufsrecht; Gewerbeberechtigung; Straftat; Prognose; Ve... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 15.10.2018 Norm: VwGVG 2014 §28 Abs2AVG 1991 §37GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs7GewO 1994 §87 Abs1 Z1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht entscheidet prinzipiell meritorisch. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann […] nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung der Sache an di... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 11.04.2018, Zl. ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen und Untersagung der Ausübung des Gewerbes „Kosmetik (Schönheitspflege), eingeschränkt auf Tätowieren“ nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.09.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs6GewO 1994 §87 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der Ausschlussgrund nach §13 Abs 6 GewO ist gegeben, wenn durch die Ausübung eines Gewerbes der Zweck der Verwirklichung der Verlusterklärung oder des Gewerbeentzuges vereitelt werden könnte. Ob eine Vereitelung vorliegt muss die Behörde prüfen. Schlagworte Gewerbliches Berufsre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.09.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs6GewO 1994 §87 Abs1 Z3
Rechtssatz: Im Rahmen eines Gewerbeanmeldungsverfahrens hat sich die Behörde mit allen Voraussetzungen betreffend die Ausübung des angemeldeten Gewerbes auseinanderzusetzen. Dies beinhaltet, dass, sollte bei einem reglementierten Gewerbe die Befähigung aufgrund Vorlage von Zeugnissen bzw. sonstigen Nachweisen nicht gege... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.09.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs6GewO 1994 §87 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die faktische Eintragung der Gewerbeanmeldung in das GISA ist keine rechtswirksame Feststellung einer individuellen Befähigung nach § 19 GewO. Schlagworte Gewerbliches Berufsrecht; Anmeldevoraussetzungen; Befähigungsnachweis; individuelle Befähigung; Ausschlussgrund; ... mehr lesen...
