IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 15. September 2025, Zl. ***, betreffend Widerruf der Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerden des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, *** gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Tulln I. römisch eins. vom 17. November 2025, Zl. ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe (protokolliert zur Zl. LVwG-AV-141/001-2026), II. römisch zwei. vom 17. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 29. April 2022, *** und ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetz (V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte-Mersch als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch die B Rechtsanwälte GesbR in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 27. April 2021, Zl. ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.10.2022 Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3 GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018 GewO 1994 § 87 gültig von 01.05.2018 bis 27.01.2019 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 21.7.2021, Zl. ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw - Taxi nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Ric... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch RA B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 12.7.2021, Zl. ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Gas- und Sanitärtechnik“ und Untersagung der Gewerbeausübung nach Durchführung einer öffentlichen ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch RA B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 29.6.2021, ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für das Gewerbe „Heizungstechnik verbunden mit Lüftungstechnik (verbundenes Handwerk)“, und Untersagung der Gewerbeausübung nach Dur... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.04.2022 Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3 GewO 1994 §340 GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 87 gültig von 28.01.2019 bis 22.07.2024 zuletzt... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des A, vertreten durch die Rechtsanwälte B KG, ***, *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 9. Juni 2021, ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung den BESCHLUSS 1. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.02.2022 Norm: GewO 1994 §87 Abs1 VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Mehrere Verstöße gegen die in § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG demonstrativ angeführten Vorschriften, insbesondere betreffend die Lenk- und Ruhezeiten der Lenker, die Gewichte und Abmessungen der Kraftfahrzeuge, die Sicherheit im Straßenverkehr und der Kraftfahrzeuge, den Umweltschutz sowie die sonstigen Vorschriften in... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.02.2022 Norm: GewO 1994 §87 Abs1 VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal der „schwerwiegenden Verstöße“ im § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG wird nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen, wobei im Zusammenhang mit dem GütbefG bei der Zuverlässigkeitsbeurteilung nicht nur Verst... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.02.2022 Norm: GewO 1994 §87 Abs1 VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Bei einer pauschalen Anführung von übertretenen Gesetzen ohne konkrete Nennung der übertretenen
Norm: kann die Beurteilung, ob es sich um schwerwiegende Verstöße iSd § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG handelt, nicht vorgenommen werden. Schlagworte Gewerbliches Berufsrecht; Güterbeförderungsgew... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Dr. Michaela Lütte-Mersch als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 27. April 2021, Zl. ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung, den BESCHLUSS: 1. Das Verfahren wird gemäß §§ 17 VwGVG iVm 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung der beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich anh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde des Herrn A, geboren am ***, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten vom 19.07.2021, Zl. ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung „Karosseriebau- und Karosserielackiertechniker verbunden mit Kraftfahrzeugtechnik (verbundenes Handwerk)“ nach Durchführung einer öffentlichen münd... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde des Herrn A, geboren am ***, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten vom 19.07.2021, Zl. ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung „Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe“, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. ... mehr lesen...
