IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn RS, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Leopold Boyer, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 16. Juni 2017, GFW1-G-12400/001, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 GewO 1994, Betriebsart: Kaffeehaus, Standort: ***, ***, GISA-Zahl: *** (nach der Gewerb... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.12.2017 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1GewO 1994 §87 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine Zuverlässigkeitsprüfung hat im Rahmen eines Verfahrens nach § 87 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 nicht zu erfolgen. Schlagworte Gewerbliches Berufsrecht; Entziehung; Gewerbeberechtigung; Straftat; Anmerkung VwGH 26.03.2021, Ra 2018/04/0076, 0077-3, Zurückweisun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.12.2017 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1GewO 1994 §87 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlussgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 ist es ohne rechtliche Relevanz, ob eine Straftat im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes erfolgte (vgl. VwGH 2006/04/0223). Schlagworte Gewerblic... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.12.2017 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1GewO 1994 §87 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz stellt nach dem Gesetz keinen Grund dar, von der Entziehung der Gewerbeberechtigung abzusehen (vgl. VwGH 2013/04/0064). Schlagworte Gewerbliches Berufsrecht; Entziehung; Gewerbeberechtigung; Straftat; Anmerkung ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 29.12.2017 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1GewO 1994 §87 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine Nachprüfung des vom Strafgericht als erwiesen angenommenen Sachverhaltes ist der Gewerbebehörde [im Verfahren betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung] im Hinblick auf die Bindung an das Urteil versagt. Schlagworte Gewerbliches Berufsrecht; Entziehung; Gewerbeberech... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 29.12.2017 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1GewO 1994 §87 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Persönlichkeit [§ 87 Abs. 1 Z 1 GewO 1994] sind alle relevanten Fakten heranzuziehen. Schlagworte Gewerbliches Berufsrecht; Entziehung; Gewerbeberechtigung; Straftat; Anmerkung VwGH 26.03.2021, Ra 2018/04/0076, 0077-3, Zurückweisung ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Marihart über die Beschwerde des Herrn PD, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alfred Steinbuch, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 13. Juni 2017, Zl. NKW1-G-00111/001, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Gewerbe „Kraftfahrzeugtechnik“, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: I. 1. Die Be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.11.2017 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs1 Z2GewO 1994 §87 Abs1
Rechtssatz: Die Persönlichkeit des Täters und die in § 87 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 genannte Befürchtung können sich bereits in der Art der strafgerichtlichen Verurteilung manifestieren (vgl. VwGH vom 9. September 2015, Ro 2014/04/0012). Schlagworte Berufsrecht; Gewerbe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.11.2017 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs1 Z2GewO 1994 §87 Abs1
Rechtssatz: Bei der gewerberechtlichen Prognoseentscheidung sind auch alle äußeren Umstände zu berücksichtigen, die auf die Persönlichkeitsentwicklung der betroffenen Person, sei es im positiven oder negativen Sinn, von Einfluss sein können. Diese sind mit der Eigenart und Schwere begangener St... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 21.11.2017 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs1 Z2GewO 1994 §87 Abs1
Rechtssatz: In Zeiten, in denen sich der Täter nicht frei von Strafverfolgung glauben kann, kommt seinem Wohlverhalten keine oder nur geringe Bedeutung zukommt. Dies betrifft vor allem Zeiträume, in denen noch immer ein Strafverfahren oder ein sonstiges, eigene Interessen betreffendes Verfahren... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 21.11.2017 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs1 Z2GewO 1994 §87 Abs1
Rechtssatz: Eine befristete Entziehung kommt nur dann in Betracht, wenn besondere
Gründe: gegeben sind, die erwarten lassen, eine bloß befristete Maßnahme reiche aus, um ein späteres Verhalten des Gewerbetreibenden zu sichern (vgl. VwGH vom 25. März 2014, 2013/04/0077). S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 21.11.2017 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §13 Abs1 Z2GewO 1994 §87 Abs1
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, die Gewerbeberechtigung lediglich befristet bis zum Ablauf der Probezeit im Strafverfahren bzw. bis zum Ablauf der Tilgungsfrist zu entziehen. Die Behörde hat vielmehr selbstständig nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, ob eine... mehr lesen...
