Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im Folgenden: Behörde) wurde die Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. November 2009, mit dem Abänderungen der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt worden waren, zum Teil zurückgewiesen und zum Teil als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin zunächst Bes... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs2;GewO 1994; VwGG §27; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das "Amt der Wiener Landesregierung MA 63" (gemeint: Landeshauptmann von Wien) geltend, weil die belangte Behörde über seine am 1. Juni 2012 eingebrachte Berufung gegen die mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Mai 2012 ausgesprochene Untersagung der Ausübung eines näher bezeichneten Gewerbes gemäß § 340 GewO 1994 nicht binnen der sechsmonati... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §30;AWG 1990 §31;AWG 1990 §32;AWG 2002 §62 Abs3;AWG 2002 §87b;AWG 2002;GewO 1994 §79 Abs3;GewO 1994;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur GewO 1994 ist es auf Grundlage des AWG 2002 möglich, außerhalb der Vorschreibung von (nicht wes... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei betreibt auf den GSt. Nr. 2396, 2397, 2398, 2403 und 2404, alle GB D, eine Betriebsanlage für die Zwischenlagerung und teilweise Aufarbeitung von Abfällen. Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer dieser Grundstücke. Die gewerbebehördliche Genehmigung der gegenständlichen Betriebsanlage geht auf einen (nicht im Akt erliegenden) Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 14. Februar 1958 zurück. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (im Folgenden: BH) vom 6... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353; GewO 1994 §74; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; GewO 1994 § 353 heute GewO 1994 § 353 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 353 gültig von 06.06.2024 bis 22.07.2024 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (im Folgenden: BH) vom 8. März 2010 wurde der Mitbeteiligten die Errichtung und der Betrieb einer Gastgewerbebetriebsstätte in der Form eines Motels an einem näher bezeichneten Standort genehmigt. Mit Schreiben vom 16. September 2010 beantragte die Mitbeteiligte die "Aufnahme einer Photovoltaikanlage mit 20 KW Anschlussleistung in unseren Betriebsanlagenbescheid". Zu diesem Ansuchen (und den dazu vorgelegten Unterlagen) äußerte sich ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO OÖ 1994 §35;BauRallg;GewO 1994;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2009/05/0271 E 11. Dezember 2012 Hinweis auf Stammrechtssatz... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2007 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau und die Aufstockung ihres Mühlengebäudes auf den Grundstücken Nr. 1441/2 und Nr. 1443, KG P. Die Bauwerberin betreibt auf diesen Grundstücken eine Mühle zur Erzeugung von Mehlen und Backmitteln. Ferner suchte sie bei der Bezirkshauptmannschaft F (im Folgenden: BH) um die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §81; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt das Güterbeförderungsgewerbe und beantragte mit Schreiben vom 26. November 2007 die Genehmigung der Änderung ihrer gewerberechtlich genehmigten Betriebsanlage durch eine näher beschriebene Änderung der Zufahrt und eine Änderung der 4 Stellplätze (Stellfläche 1: statt bisher 23 Lkw (Hängerabstellfläche) nunmehr 7 Hängerabstellflächen; Stellfläche 2: anstelle bisher 16 Lkw nunmehr 10 (4+4+2) Lkw und Busse; Stellfläche 3: anstelle bisher 7 Lkw und Busse ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei nach § 81 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung einer bestehenden gewerblichen Betriebsanlage (Erweiterung des Mühlenbetriebes durch Errichtung und Betrieb eines Mehllagersilogebäudes, von drei freistehenden Mehllagersilos, eines Mehllagergebäudes und eines Lade- und Manipulationsbereiches) unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Der von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung wurde ins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; AVG §10 Abs2 idF 2009/I/135 impl; AVG §10 Abs3 idF 2009/I/135; AVG §13 Abs3 idF 2008/I/005 impl; AVG §13 Abs3 idF 2008/I/005; AVG §63 Abs1;GewO 1994;HeimAG 1960; VwGG §42 Abs2 Z1;WTBG 1999 §3 idF 2006/I/161; AVG §... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. April 2010 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GmbH wegen mehrerer Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für schuldig erkannt und mit fünf Geldstrafen im Ausmaß von je EUR 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von je einem Tag und dreizehn Stunden) bestraft. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. April 2010 wurde der Beschwerdeführer al... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 12. April 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen der Gewerbeordnung 1994 bestraft. Über ihn wurden Geldstrafen in Höhe von EUR 1.500,-- und EUR 500,-- verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, es sei ihm aufgrund seines geri... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO OÖ 1994 §35;BauRallg;GewO 1994;VwRallg;
Rechtssatz: In Bezug auf die Einhaltung von in einem gewerbebehördlichen Bescheid erteil... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2007 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau und die Aufstockung ihres Mühlengebäudes auf den Grundstücken Nr. 1441/2 und Nr. 1443, KG P. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. 1432/4, KG P., und wurden zu der vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für den 15. September 2008 anberaumten Bauverhandlung im Hinblick auf die Entf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81;WRG 1959; GewO 1994 § 356b heute GewO 1994 § 356b gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 356b gültig von 18.07.2017 bis 23.12.2025 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §81; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §81;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 29. Jänner 2010 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage (einer sog. IPPC-Betriebsanlage) für das Mischen und Trocknen von pulverförmigen Substanzen nach Maßgabe der Projektunterlagen sowie unter Erfüllung von Auflagen an einem näher genannten Standort erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81;WRG 1959; GewO 1994 § 356b heute GewO 1994 § 356b gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 356b gültig von 18.07.2017 bis 23.12.2025 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §81; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes an einem näher bestimmten Standort infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen (Verstöße gegen Hygienevorschriften; Änderung oder Betrieb der Betriebsanlage ohne die erforderliche Berechtigung; Nichteinhaltung von Auflagen, Beschäftigung von ausländischen A... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §17 Abs1 idF 2003/I/071;ALSAG 1989 §17 Abs2 idF 2004/I/136;AWG 2002;GewO 1994;WRG 1959;
Rechtssatz: Für die durch Verordnung in den Altlastenatlas eingetragenen Altlasten ist gemäß § 17 ALSAG 1989 der Landeshauptmann kraft Zuständigkeitskonzentration die allein zuständige Behörde zur Durchführung der zur Sicherung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. November 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 17 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) iVm § 73 Abs. 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aufgetragen, betreffend die Sicherung oder Sanierung der "Deponie P", Grst. Nrn. 1003, 1004/5, je KG A., "bis längstens 10. Februar 2006" (richtig wohl: 2007) ein Sicherungs- oder Sanierungskonzept vorzulegen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. ... mehr lesen...
