Entscheidungen zu § 81 GewO 1994

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. September 1992 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 31. Oktober 1991 im Grunde des § 359 Abs. 4 i.V.m. § 356 Abs. 3 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde u.a. ausgeführt, mit Bescheid vom 6. August 1991 habe der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz der mitbeteiligten Partei die Änderung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356;GewO 1973 §81;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheit der Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage - Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung können auch auf einen Bescheid zutreffen, mit dem ein Rechtsmittel zurückgewiesen wurde, wobei jedoch ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356;GewO 1973 §81;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheit der Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage - Der Hinweis auf die für die mitbeteiligte Partei gegebene "Möglichkeit, sofort mit dem Bau und in der Folge ohne weitere Genehmigung mit dem Betrieb zu beginnen", sowie ... mehr lesen...

In Ansehung der Verwaltungsvorgänge in der vorliegenden Beschwerdesache bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. September 1989 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 1990, Zl. 89/04/0248, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird auf die entsprechenden Darlegungen in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses verwiesen. In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses ha... mehr lesen...

Nach der Aktenlage war dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 14. Mai 1984 u. a. gemäß den §§ 74, 77 und 81 GewO 1973 die Genehmigung zur Änderung bzw. Erweiterung der Betriebsanlage zur Ausübung eines Gastgewerbes in der Betriebsart eines "Espressos" hinsichtlich eines Sitzgartens mit zwei Tischen und vier Bänken (maximale Sitzplatzanzahl für 15 Personen) erteilt worden. Als Auflage wurde vorgeschrieben, daß der Sitzgarten längstens b... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: AusfzF der vom Betrieb eines Sitzgartens nach 2200 Uhr zu erwartenden Auswirkungen als unzumutbar iSd § 77 Abs 1 und 2 GewO 1973. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040087.X01 Im RIS seit 15.09.1992 mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Gemäß § 81 GewO 1973 bedarf, wenn es zur Wahrung der im § 74 Abs 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist, auch die Änderung einer bereits genehmigten gewerblichen Betriebsanlage - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - einer Genehmigung im Sinne des § 74 legci... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 21. Juni 1988 wurde dem Beschwerdeführer "gemäß §§ 79 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 74, 75, 77, 333 und 376 Zif. 11 Abs. 1 GewO 1973" für den Gastgewerbebetrieb "XY" in D, als zusätzliche Auflage die Vorverlegung der Sperrstunde auf 24.00 Uhr vorgeschrieben. Über eine dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers erkannte der Landeshauptmann von Kärnten mit Bescheid vom 8. November 1990 dahin, daß die "zusätzlich vorgeschrie... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §79 Abs1;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0056 E 22. Jänner 1982 RS 2 Stammrechtssatz In dem auf Grund des § 79 GewO 1973 durchzuführenden Verfahren hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, welche andere oder zusätzliche Auflagen zum Schutze der im § 74 Abs 2 leg cit umschriebenen Interesse vorzuschreiben sind. Sie kann hiebei Vorschläge, die dazu v... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei richtete mit Schriftsatz vom 23. März 1987 an den Magistrat der Stadt Wien "gemäß § 81 GewO 1973 ... den Antrag, die Behörde möge die in der Aufstellung von Verkaufseinrichtungen im Passagenbereich unseres Kaufhauses Wien, X-Straße, gelegene Änderung der an diesem Standort gelegenen Betriebsanlage genehmigen". In der Augenscheinsverhandlung vom 18. Mai 1987 wurde eine Äußerung abgegeben, die u.a. wie folgt lautet: "Das Arbeitsinspektorat für den 2. Auf... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 4. September 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als verantwortliche Konzessionsinhaberin für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Gasthaus" zu vertreten, daß in H, X-Straße 27, wie am 22. Oktober 1989 von Organen des Gendarmeriepostens H festgestellt worden sei, die dortige, zuletzt mit Bescheid vom 22. Februar 1985 genehmigte Gastgewerbebetriebsanlage durch die Aufstellung eines weiteren (dritten) genehmig... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art131 Abs2;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Eine beschwerdeberechtigte Person oder Stelle (hier: BMAS) wird dadurch, daß sie die Erhebung der Beschwerde gegen einen Bescheid unterläßt, nicht gehindert, in einem allf... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein mit Bescheid genehmigtes "Erdgasdrehstromaggregat im Gastgewerbebetrieb" bildet für sich allein keine gewerbliche Betriebsanlage, sondern eben nur einen Teil einer solchen. Die im Schuldspruch bezeichnete Gastgewerbebetriebsanlage ist daher keine mit diesem ... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18. November 1988 der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. auf deren Ansuchen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage (Gastgewerbebetrieb im Standort W) durch Errichtung eines Gastgartens und durch bauliche Maßnahmen im Inneren des Betriebsgebäudes unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob u.... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81;VwGG §30 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 88/04/0042 B 29. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage unter Vorschreibung einer Auflage - Wird dem Bf mit dem angefochtenen Bescheid die Genehmigung der Änderung einer gewerbliche... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. September 1991 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Tischlereibetriebes nach Maßgabe der gekennzeichneten und angeführten Projektsunterlagen und nach Maßgabe nachstehender Beschreibung erteilt werde. Diese im Spruch: enthaltene Anlage... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 15. November 1988 wurde die Änderung der Betriebsanlage im Standort W, S-Gasse 20, in welcher die mitbeteiligte Partei die Konzession "Gastgewerbe in der Betriebsart eines Gasthauses" auszuüben beabsichtige, nach Maßgabe des Planes, auf den sich dieser Bescheid beziehe, gemäß § 81 GewO 1973 unter Vorschreibung mehrerer Auflagen genehmigt. Punkt 10 dieser Auflagen hatte folgenden Wortlaut: "Die Türe vom Extrazimmer zum Hausstiegenhaus ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991040243.X01 Im RIS seit 28.01.1992 mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er betreibe seit dem 22. Februar 1990 auf Gst. 904/1, KG T, einen Holzlagerplatz, sohin eine zu seinem (zuletzt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 13. September 1982) gewerbebehördlich genehmigten Sägewerk in T, geänderte (erweiterte) Betriebsanlage, ohne hiefür im Besitz einer gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung gemäß § 81 Ge... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Juli 1991 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 und § 77 leg. cit. sowie gemäß § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage in Puch durch Einrichtung je eines Kombi-Brenners für die bestehenden Dampfkessel "Loos" und "Bertsch" zwecks alternativer Verfeuerung von Erdgas ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 233 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien IX... mehr lesen...

Das an den Beschwerdeführer gerichtete Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 16. Februar 1990 lautet im Spruchteil nach § 44a lit.a VStG 1950 wie folgt:     "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Z-Gesellschaft m.b.H., X-Weg 39, S, wie am 11. Mai 1989 um 11.00 Uhr durch Beamte des Gendarmeriepostenkommandos S festgestellt werden konnte, genehmigungspflichtige Änderungen einer genehmigten Betriebsanlage in Form einer(s)      1. Maschinenhalle          ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/04/0186 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0068 E 8. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Entsprechend dem normativen Gehalt der §§ 74, 77 und 8 GewO 1973 und den jeweils tatbestandsmäßigen in Betracht kommenden sachlichen Voraussetzungen... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0054 E 17. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das Betreiben einer genehmigten und in der Folge geänderten Betriebsanlage, in Ansehung welcher die Änderung genehmigt wurde, jedoch die im Bescheid nach § 81 GewO 1973 vorbehaltene Betriebsbewilligung noch nicht erging, stellt eine Verletzung der Verw... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/04/0186
Rechtssatz: In der Wärmeerzeugung in einem Kraftwerk einerseits und im Wärmetransport in einem Netz mit verschiedenen Einspeisungsmöglichkeiten andere... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Als gewerbliche Betriebsanlage ist die Gesamtheit jener Einrichtungen anzusehen, die dem Zweck des Betriebes eines Unternehmens gewidmet sind und im örtlichen Zusammenhang stehen (Hinweis E 30.10.1990, 90/04/0143). Ist dem angefochtenen Bescheid a... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzung der Verwaltungsübertretung des § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 ist ua das genehmigungslose Betreiben einer - ursprünglich - genehmigten Betriebsanlage nach Durchführung einer genehmigungspflichtigen Änderung. Die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage b... mehr lesen...

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 333 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kellelanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien 9, S... mehr lesen...