Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990040225.X01 Im RIS seit 25.06.1991 mehr lesen...
Rechtssatz: In einem Verwaltungsstrafverfahren nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 ist die Frage, ob die betreffende Änderung der Betriebsanlage genehmigungspflichtig ist, Hauptfrage; es bedarf daher keiner der Bestrafung vorangehenden bescheidmäßigen Feststellung der Genehmigungspflicht. Im RIS seit 25.06.1991 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 90/04/0229 1 Stammrechtssatz In einem Verwaltungsstrafverfahren nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 ist die Frage, ob die betreffende Änderung der Betriebsanlage genehmigungspflichtig ist, Hauptfrage; es bedarf daher keiner d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Daß die zuständige Behörde die Genehmigungspflicht der Wiederaufbereitungsanlage (Kläranlage) früher nicht erkannt hatte, stellt keinen Umstand dar, der die Tatbestandsmäßigkeit des festgestellten Verhaltens des Beschwerdeführers entsprechend einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in Wien, X-Straße, ein Kaufhaus. Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 6./7. Bezirk vom 25. Juni 1987 wurde ihr die Änderung der an dem genannten Standort bestehenden Betriebsanlage, in der sie das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 ausübt, durch Aufstellung von vier Rundständern und zwei Verkaufstischen im Eingangsbereich zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und Auslagenfront (nach Maßgabe des vorliegenden Planes),... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §74;GewO 1973 §81;VwRallg;
Rechtssatz: In Fällen, in welchen gemäß § 81 GewO 1973 um die Genehmigung der Änderung einer gemäß der GewO genehmigungspflichtigen Betriebsanlage, für die bereits eine Genehmigung gemäß § 74 GewO 1973 vorliegt, angesucht wird, sind von der zur Erteilung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1991, überschrieben mit "Betriebsanlage-Verfahren gemäß § 81 GewO 1973, hier: Doppelbandsäge", betreffend die mitbeteiligte Partei, wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. März 1990 gemäß § 63 Abs. 5 AVG 1950 als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zur hg. Zl. 91/04/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung - Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung können auch auf einen Bescheid zutreffen, mit dem ein Rechtsmittel zurückgwiesen wurde, wobei jedoch das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs 2 VwGG nicht losgelöst vom Abspruchsge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 22. September 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe die gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage eines Steinbruches in A nach deren mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 19. August 1983, in der Fassung des Bescheides des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 7. März 1984, gewerbebehördlich genehmigter Änderung (Erweiterung des Abbaubereiches im Steinbruch auf den Grundstücke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §81;VwRallg;
Rechtssatz: Der belBeh ist keine Rechtswidrigkeit anzulasten, wenn sie davon ausging, daß das in der Auflage vorgesehene Ersichtlich-Machen der Eckpunkte durch Markierungssteine nicht eine bloße Verpflichtung zum einmaligen Herbeiführen der Sichtbarkeit, sondern - entsprechend der eigentümlichen Bedeutung der... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 10. Oktober 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein die Baubewilligung für einen Erweiterungsbau zum bestehenden Verwaltungsgebäude auf Gp. nn/4 der Katastralgemeinde T im Gebiet der Gemeinde Puch. In der über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 16. November 1988, zu der er als Nachbar unter Hinweis auf die Säumnisfolgen des § 42 AVG geladen worden war, erhob der Beschwerdeführer umfangreiche Einwendungen, die sich - sowei... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;BauPolZuständigkeitsübertragung Hallein 1968 §1;BauPolZuständigkeitsübertragung Hallein 1968 §3;GewO 1973 §359b idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Ein gemäß § 359b Z 1 iVm § 81 GewO 1973 im vereinfachten Verfahren erlassener Genehmigungsbes... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 10. April 1986 wurde (nach dem Spruchteil I.) "die Änderung der Betriebsweise der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 8.10.1980, Ge-2848-1980, genehmigten Lagerhalle auf den Grundstücken 693 und 695/1, KG Y, einschließlich des Entfalls der mit Auflage 11. dieses Bescheides vorgeschriebenen Lärmschutzwand ..... gemäß § 81 in Verbindung mit § 74 und § 77 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, nicht genehmigt". ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81;
Rechtssatz: § 81 GewO 1973 ermächtigt nicht, die erteilte Genehmigung abzuändern oder zu beheben und insofern die bestehende bescheidmäßige Regelung einer Reform zu unterziehen, sondern lediglich die bisher bescheidmäßig nicht geregelte Sache - nämlich die nach § 81 GewO 1973 genehmigungspflichtige "Änderung" - einer solchen Regelung (erstmals) zu unterziehen. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1100/75 E 29. Oktober 1975 VwSlg 8916 A/1975 RS 2 Stammrechtssatz Eine Änderung des für die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage maßgebend gewesenen Sachverhaltes, die in einer Änderung der genehmigten Anlage besteht, lässt jedenfalls die erteilte Genehmigung unberührt; sie ist nur im Falle einer Genehmigungspf... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Da § 81 GewO 1973 im Zusammenhang mit der Änderung einer Betriebsanlage von der Notwendigkeit einer Genehmigung "im Sinne der vorstehenden Bestimmungen" spricht, sind die Genehmigungsvoraussetzungen für die Änderung einer Anlage die gleichen wie für die Errichtung einer Anlage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Im Falle einer Genehmigungspflicht nach § 81 GewO 1973 hat - wie sich aus dem mit dem Wortlaut des § 81 GewO 1973 klar zum Ausdruck gebrachten kausalen Zusammenhang zwischen der Änderung und den neuen und größeren Immissionen iSd § 74 Abs 2 GewO 1973 ergibt - die Genehmigung (der Änderung) nur die als jeweilige (mögliche) Immissionsurs... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Im Sinne des zweiten Satzes des § 81 GewO 1973 wirkt sich eine Änderung auf die bestehende Anlage (nur) dann aus, wenn durch diese Änderung auch das Ausmaß der von der bestehenden Anlage ausgehenden Immissionen eine Änderung insoweit erfährt, daß sich daraus neue oder größere Gefahren, Belästigungen oder Beeinträchtigungen oder nachtei... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 9. Februar 1987 richtete die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land das Ansuchen um die gewerbebehördliche Bewilligung zur Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 700/4, 700/3 und 700/2 KG X. In der Verhandlungsschrift über die Augenscheinverhandlung vom 15. Juni 1987 sind als anwesende Nachbarn u.a. die vorstehend unter 1. bis 4. angeführten Beschwerdeführer und ferner "De" (richtig wohl "D") "(Sohn) für DF und D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 2. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe bis 9. November 1988 in den an den nachgenannten Standorten aufgestellten Hütten durch die Erzeugung, den Verkauf und die Verabreichung von Pizze sowie durch den Ausschank alkoholischer und "antialkoholischer" Getränke 1) seit 22. Jänner 1988 am Standort Graz, A-Straße 2, 2) seit 22. Jänner 1988 am Standort Graz, B-Straße 119, 3) seit 15. August 1988 am Stando... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Mai 1990 wurden dem Beschwerdeführer für seine gewerbliche Betriebsanlage im Standort X, Y-Straße 9, gemäß § 79 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz 1973 folgende zusätzliche Auflagen vorgeschrieben: 1) Während der Durchführung von Reparaturarbeiten an Kfz haben die auf die Y-Straße weisenden Tore der Werkstätte geschlossen gehalten zu werden. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §79 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Unter Genehmigungen iSd § 79 GewO 1973 sind sowohl Genehmigungen nach § 77 als auch solche nach § 81 GewO 1973 zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040197.X02 Im RIS seit 27.11.1990 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/04/0223 1 Stammrechtssatz Tatbestandselement nach § 74 Abs 2 GewO 1973 ist die mit der gewerblichen Betriebsanlage verbundene konkrete Eignung, die in der zitierten Gesetzesstelle näher bezeichneten Auswirkungen hervorzurufen. Bei Beurteilung der Genehmigungspflicht der Änderung einer gewerblic... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §75 Abs3;GewO 1973 §79 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 79 Abs 2 erster Satz GewO 1973 soll ein erst nach Genehmigung der Anlage zugezogener Nachbar - den Fall der Gesundheitsgefährdnung ausgenommen - von dieser Anlage bei konsensgemäßem Betrieb ausgehende Immi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §75 Abs3;GewO 1973 §79 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §79 Abs2;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Der Zweck des § 79 Abs 2 erster Satz GewO 1973 erfordert es, in einem Fall, wo nach Erteilung des Konsenses für eine Betriebsanlage, aber vor Genehmigung (weiterer) Änderungen dieser Betriebsanlage, Personen die Stellung e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. März 1990 wurde über die Berufung des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Dezember 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 dahin erkannt, daß der mit Berufung bekämpfte Bescheid sowie der diesem zugrundeliegende Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 11. Bezirk vom 23. Mai 1989 behoben und das am 30. Jänner ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Das in Rede stehende Mietobjekt des Bf (Geschäftslokal) befindet sich in einem "Einkaufszentrum", für das - in seiner Gesamtheit - auf Antrag des Betreibers dieser Betriebsanlage rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigungen erteilt wurden. Daraus folgt aber ein untrennbarer örtlicher und einrichtungsbezogener Zusammenhang des hier i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1988 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1973 sowie gemäß § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes 1972 die Errichtung einer Betriebsanlage für die Ausübung des Zimmermeistergewerbes auf dem Grundstück Nr. 226/1 der KG Z nach Maßgabe der in der Folge wiedergegebenen Betriebsbeschreibung und der dargestellten Projektsunterlagen unter Vorschreibung einer Reih... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den angeschlossenen Bescheidkopien wies der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 5. März 1990 das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Änderung der Treibstofftankstelle im Standort X, Y-Straße 98, durch Zulegung eines 10.000 l doppelwandigen Lagerbehälters für Super bleifrei-Treibstoff gemäß § 77 Abs. 1 und § 81 GewO 1973 in Verbindung mit § 19 Abs. 4 NÖ Raumordnungsg... mehr lesen...
