Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Dadurch, daß die Berufungsbehörde in Abänderung des erstbehördlichen Bescheides, mit dem eine Genehmigung der Änderung der gewerblichen Betriebsanlage ausgesprochen worden war, einen Genehmigungsbescheid iSd § 77 GewO 1973 erließ, überschritt sie di... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;ROG NÖ 1976 §1 Abs1 Z1;ROG NÖ 1976 §19 Abs2;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf § 1 Abs 1 Z 1 NÖ ROG 1976 stellen sich die Anordnungen des § 19 Abs 2 und 4 GewO 1973 in Ansehung des vom Änderungsa... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz Umgebung vom 22. September 1978 wurde der Beschwerdeführerin für ihre Betriebsanlage (Zellstoffabrik) gemäß § 79 GewO 1973 eine Reihe zusätzlicher Auflagen vorgeschrieben. Der Landeshauptmann von Steiermark änderte diesen Bescheid aufgrund der dagegen erhobenen Berufungen mit Bescheid vom 20. Juli 1979 teilweise ab. Aufgrund der auch gegen diesen Bescheid erhobenen Berufungen verfügte der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mit... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie sowie den das verwaltungsbehördliche Verfahren betreffenden Kopien von Aktenstücken hat der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 29. Juni 1989 die gewerbebehördliche Genehmigung für eine Änderung der Betriebsanlage des Beschwerdeführers (betreffend Tankstelle und Servicestation) unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Über eine dagegen erhobene Nachbarberufung erkannte der Bundesminister für w... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 29. August 1988 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit den §§ 74, 75, 77, 78 Abs. 1, 333 und 356 GewO 1973 und in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch a) Errichtung einer Isotopendichtemessung in der Säurestation, b) Ausbau der Rindenaufbereitungsanlage, c) Errichtung eines Kühlwasserkanals, d) Erneuerung des Laugenauffangbott... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 23. Mai 1989 wurde die unter Bezug auf § 81 Abs. 3 GewO 1973 erstattete Anzeige des Beschwerdeführers vom 17. März 1989 über den Austausch der bestehenden Steinbrecheranlage nicht zur Kenntnis genommen und gemäß § 56 AVG 1950 i.V.m. § 81 Abs. 2 Z. 5 GewO 1973 festgestellt, daß es sich bei der Ersetzung der alten Brecheranlage durch eine neue Brech- und Siebanlage in der Steinbruchbetriebsanlage auf Parzellen Nr. 797/1 und 795/1 der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 26. August 1988 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit den §§ 74, 75, 77 und 78 Abs. 2, 333 und 356 GewO 1973 und in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung 1. einer Eindampfanlage und 2. einer Chemikalienrückgewinnung (Rauchgaswäsche) "bei Einhaltung nachstehend angeführter Auflagen" die Genehmigung erteilt. Unter Pun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;GewO 1973 §353;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Die Vorlage eines "technischen Berichtes", gefertigt von einem "staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker" und versehen mit einer Stampiglie "Tankstelle u Servicestation N" mit Anschrift und Telefonbezeichnung, jedoch ohne Unterfertigung durch den Konsenswerber (den nunmehrigen Bf) ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde die Berufung der Bfin gegen den gewerbebehördlichen Bescheid, mit dem der mitbeteiligten Partei gem §§ 74, 75, 77, 78 Abs 2 und 81 GewO die Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlge (Zellstoffwerk) erteilt worden war, von der belBeh deshalb zurückgewiesen, weil ihrer Meinung nach die Bfin nach dem Wortlaut der Berufungsausführungen nicht die Sache des vorliegenden Verfahrens getroffen habe (Der Bescheid wird insofern angefochten, als eine Betriebsbewilligung für Betr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §79 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0056 E 22. Jänner 1982 RS 2 Stammrechtssatz In dem auf Grund des § 79 GewO 1973 durchzuführenden Verfahren hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, welche andere oder zusätzliche Auflagen zum Schutze der im § 74 Abs 2 leg cit umschriebenen Interesse vorzuschreiben sind. Sie kann hie... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1035/77 E 21. September 1977 RS 3 Stammrechtssatz § 81 (erster Satz) GewO 1973 macht die Genehmigungspflicht hinsichtlich der Änderung einer Betriebsanlage schon von der bloßen Möglichkeit (arg: ..... ergeben können) einer größeren Gefährdung im Sinne des § 74 Abs 2 legcit abhängig. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Maßstäbe für die Beurteilung der " Gleichartigkeit " von zum Austausch beabsichtigten Maschinen oder Geräten können nach § 81 Abs 1 GewO 1973 nur aus einem Vergleich zwischen der genehmigten Betriebsanlage und der beabsichtigen Änderung gewonnen werden, d. h. daß beim beabsichtigten Austausch von Maschinen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;GewO 1973 §74 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/04/0252 1 Stammrechtssatz Wurde die Berufung der Bfin gegen den gewerbebehördlichen Bescheid, mit dem der mitbeteiligten Partei gem §§ 74, 75, 77, 78 Abs 2 und 81 GewO die Genehmigung für die Änderung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §353;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2052/74 E 23. Dezember 1974 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 353 GewO 1973 ist zu entnehmen, daß diese Genehmigung ein Ansuchen voraussetzt und damit ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt ist. Wird das Ansuchen um Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage zurückgezogen, dann entfäll... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Juli 1987 wurde die Betriebsanlage im Standort Wien 18, in welcher die A-GesmbH die Konzession "Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses" auszuüben beabsichtige, nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibung, auf die sich dieser Bescheid beziehe, gemäß § 74 GewO 1973 genehmigt. Die in diesem Bescheid enthaltene Betriebsbeschreibung hat folgenden Wortlaut: "Die Betriebsanlage, ein Kaffehaus, befindet sich im Erdgesc... mehr lesen...
In Ansehung der Verwaltungsvorgänge in der vorliegenden Beschwerdesache bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. November 1986 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1987, Zl. 87/04/0021, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes wird auf die entsprechenden Darlegungen in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses und des hg. Erkenntnisses vom 25. Februar 1986, Zl. 85/04/0167, verwiesen. Mit dem nun... mehr lesen...
Rechtssatz: Tatbestandselement nach § 74 Abs 2 GewO 1973 ist die mit der gewerblichen Betriebsanlage verbundene konkrete Eignung, die in der zitierten Gesetzesstelle näher bezeichneten Auswirkungen hervorzurufen. Bei Beurteilung der Genehmigungspflicht der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage kommt es daher nicht darauf an, ob von der in Rede stehenden Betriebsanlage tatsächlich die im Gesetz näher bezeichneten Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder Einwirkungen ausgehe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Begriff Änderung wohnt im Zusammenhalt mit den ihm beigefügten, die Genehmigungspflicht bedingenden Merkmalen, die dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechende Bedeutung eines - Anders Werdens - inne (Hinweis E 27.3.1981, 1236/80). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0097/78 E 10. Mai 1979 VwSlg 9837 A/1979 RS 6 Stammrechtssatz Die Genehmigungsvoraussetzungen für die Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage sind gemäß dem § 81 GewO 1973 keine anderen als jene, an die das Gesetz in seinem § 77 die Errichtung einer Anlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung liegt in jedem Abweichen vom konsensgemäßen Zustand, also von jener Erscheinungsform der Betriebsanlage, wie sie nach dem Inhalt des Genehmigungsbescheides genehmigt wurde. Dabei ist davon auszugehen, daß in der Betriebsbeschreibung des Genehmigungsbescheides alle für die Genehmigung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. September 1989 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage (Holzdrahterzeugung) unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Dagegen richtet sich die vorliegende unter der hg. Zl. 89/04/0262 protokollierte Beschwerde, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage - Bezieht sich der Aufschiebungsantrag auf Staub-, Geruchs- und Lärmimmissionen, von welchen eine Gesundheitsschädigung zu befürchten ist, die durch die gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage verursacht werden, kann für die Bf, ein... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in den Beschwerden wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1989 der mitbeteiligten Partei die Änderung der Betriebsanlage im Standort Wien in welcher die mitbeteiligte Partei die Gewerbe Erzeugung und Verteilung von Wärme, Betriebsführung in Wärmeerzeugungs- und Verteilungsanlagen unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit sowie Ausstellung von Niederdruc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die Änderung ihrer Betriebsanlage, in welcher die mitbeteiligte Partei die Gewerbe Erzeugung und Verteilung von Wärme, Betriebsführung in Wärmeerzeugungs- und... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0425/79 E VS 12. Juni 1981 VwSlg 10482 A/1981 RS 4 Stammrechtssatz Im Geltungsbereich von für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften mit einem für den Belästigungsschutz bedeutsamen Inhalt ist für die Beurteilung der Zumutbarkeit die im Spannungsfeld des Ist-Maßes und des Widmungsmaßes liegende, be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973 iVm § 77 GewO 1973 ergehenden Genehmigungsbescheid nur im Rahmen ihrer nac... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0097/78 E 10. Mai 1979 VwSlg 9837 A/1979 RS 7 Stammrechtssatz Der Grundsatz, daß die Gewerbebehörde nicht verhalten ist, notwendige und einzig die Genehmigungsfähigkeit einer gewerblichen Betriebsanlage herstellende Schutzmaßnahmen in der Richtung zu untersuchen, ob sie für den Genehmigungswerber auch wirtschaftlich tra... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Für die Frage der Zulässigkeit der Genehmigung einer Änderung einer Betriebsanlage ist es nicht von Bedeutung, ob die genehmigte Betriebsanlage tatsächlich auch projektsgemäß ausgeführt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040055.X02 Im RIS seit 07.03.2007 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die bel Beh keine Feststellungen getroffen hat, inwieweit sich die Änderung der Anlage auf die bestehende Anlage dergestalt auswirkt, dass durch die Änderung der Anlage neue oder größere Brandgefahren auch durch die bestehende Anlage ausgelöst werden und inwieweit die Vorschreibung einer Blitzschutzanlage auch hins der bereits genehmig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2411/76 E 19. März 1979 VwSlg 9800 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine Änderung wirkt sich auf die bestehende Anlage im Sinne des letzten Satzes des § 81 GewO 1973 dann aus, wenn durch diese Änderung auch das Ausmaß der von der bestehenden Anlage ausgehenden Immissionen eine Änderung insoweit erfährt, dass sich daraus neue oder größere ... mehr lesen...
