Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 14. August 1990 wurde gemäß § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin angemeldeten Gewerbes "Filmproduktion" gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 17 GewO 1973 im Standort Innsbruck, C-Straße 4, nicht vorlägen und es wurde gleichzeitig die Ausübung des angemeldeten Gewerbes untersagt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit der am 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §339 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2 Z3;GewO 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung ist die der Behörde aufgetragene Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gewerbeanmeldung auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen (Hinweis E 29.5.1990, 89/04/0242). Im ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 19. Mai 1987 an den Magistrat der Stadt Wien das Ansuchen, ihr die Konzession für das auf 100 Personenkraftwagen eingeschränkte Taxi-Gewerbe mit dem Standort in Wien X-Gasse, zu erteilen. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1988 verweigerte der gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 zur Entscheidung zuständig gewordene Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin die beantragte Konzession gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit den §§ 1 bis 5a und § 10 Gele... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §9 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2; Beachte Vorgeschichte:
89/03/0296 E 9. Mai 1990;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der in Aussicht genommene Geschäftsführer neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit bereits die Funktion eines Geschäftsführers bei verschiedenen Gewerbetreibenden ausübt (hier mit 84 Fahrzeugen im Taxigewerbe un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs6;GewO 1973 §9 Abs1;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:
89/03/0296 E 9. Mai 1990;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "entsprechenden" Betätigungsmöglichkeit eines Geschäftsführers (§ 39 Abs 2 GewO 1973) ist auf die Bestimmungen d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 7. Februar 1989 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 24. August 1989, mit dem festgestellt wurde, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Hafnergewerbes durch die Beschwerdeführerin im Standort Innsbruck, T nn, nicht vorlägen und die Ausübung des angemeldeten Gewerbes untersagt werde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung - Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung können auch auf einen Bescheid zutreffen, mit dem ein Rechtsmittel zurückgewiesen wurde, wobei jedoch das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs 2 VwGG nicht losgelöst vom Abspr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/03 AW 90/04/0021 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Auftrag nach § 202 Abs 1 Berggesetz 1975 - Der VwGH hat in dem über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durchzuführenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/08 AW 89/17/0047 1 Stammrechtssatz Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG kommt dann nicht in Betracht, wenn damit dem Beschwerdeführer vorläufig eine Rechtsstellung eingeräumt würde, die er vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht bese... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T vom 5. November 1987 wurde unter Spruchpunkt III. ausgesprochen, daß die von der N-GmbH am 3. Juni 1987 erfolgte Anmeldung des Gewerbes "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 mit dem Standort T, Y-straße 4b, am 2. Oktober 1987 vor der Behörde auf T, Y-straße 4a, abgeändert", nicht zur Kenntnis genommen und die Ausübung dieses Gewerbes untersagt wird. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, aus dem Urteil des Landesg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §39 Abs2;
Rechtssatz: Unter den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen iSd § 39 Abs 2 GewO sind jene Voraussetzungen zu verstehen, die von der Person des Gewerbeanmelders zu erfüllen sind, worunter insb auch das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlußgründen zu zählen ist (Hinweis E 11.4.1980, 731/79). ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs3;
Rechtssatz: Der Sachverhalt der Anzeige der Bestellung eines Geschäftsführers ist vom Regelungsinhalt des § 39 Abs 3 GewO nicht umfasst. (Hinweis auf E vom 28.3.1989, 87/04/0263) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987040192.X05 Im RIS seit 07.03.2006 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0263 E 28. März 1989 RS 3 Stammrechtssatz Durch die Anmeldung des in Aussicht genommenen gewerberechtlichen Geschäftsführers zur Sozialversicherung kann jedenfalls nicht nachgewiesen werden, dass der namhaft gemachte Geschäftsführer in der Lage ist, sich im Betrieb ENTSPRECHEND - im Sinne der Sicherstellung einer gesetzmäß... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2 idF 1981/619;
Rechtssatz: Ausführungen zur entsprechenden Betätigungsmöglichkeit des in Aussicht genommenen gewerberechtlichen Geschäftsführers. (hier: Fleischergewerbe, Geschäftsführer mit 40 Wochenstunden in Wien unselbstständig tätig, Entfernung zwischen Wien und Attersee ca 270 km. Die entsprechende Betätigungsmöglichkeit wurde verneint.) ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2 idF 1981/619;GewO 1973 §39 Abs3 idF 1981/619; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0177 E 14. Februar 1984 RS 1 Stammrechtssatz Eine entsprechende Betätigung im Sinne des § 39 GewO 1973 kann danach nur dann angenommen werden, wenn durch sie eine gesetzmäßige Gewerbeausübung sichergestellt und somit unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall in Betracht zu ziehen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2 idF 1981/619;GewO 1973 §39 Abs3 idF 1981/619; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0177 E 14. Februar 1984 RS 2 Stammrechtssatz Dem Tatbestandselement der entsprechenden Betätigung im Betrieb zufolge muss sohin unter Bedachtnahme auf die Art oder auch den Umfang des Gewerbebetriebes und auf die Lebensumstände des Geschäftsführers die Beurteilung gerechtfertigt... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Anmeldung des in Aussicht genommenen gewerberechtlichen Geschäftsführers zur Sozialversicherung kann jedenfalls nicht nachgewiesen werden, dass der namhaft gemachte Geschäftsführer in der Lage ist, sich im Betrieb ENTSPRECHEND - im Sinne der Sicherstellung einer gesetzmäßigen Gewerbeausübung - zu betätigen. (Hinweis auf E vom 28.6.1988, 87... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur entsprechenden Betätigungsmöglichkeit des in Aussicht genommenen gewerberechtlichen Geschäftsführers (hier: Baumeistergewerbe; Geschäftsführer ist bereits 80 - 100 Wochenstunden selbstständig sowie als Geschäftsführer von zwei anderen Gesellschaften tätig. Die entsprechende Betätigungsmöglichkeit wurde verneint). ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2 idF 1981/619;GewO 1973 §39 Abs3 idF 1981/619; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0177 E 14. Februar 1984 RS 2 Stammrechtssatz Dem Tatbestandselement der entsprechenden Betätigung im Betrieb zufolge muss sohin unter Bedachtnahme auf die Art oder auch den Umfang des Gewerbebetriebes und auf die Lebensumstände des Geschäftsführers die Beurteilung gerechtfertigt... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §57 Abs4;AMG 1983 §83 Z6;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs2;
Rechtssatz: Die Verantwortlichkeit des gewerbebehördlich bestellten Verantwortlichen ist auf den durch § 39 Abs 1 GewO und § 370 Abs 2 GewO abgesteckten Rahmen beschränkt, sodass der gewerberechtliche Geschäftsführer für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften, nicht ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs2;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer ist nicht zu schließen, dass dieser damit gleichzeitig zum verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG bestellt worden ist (Hinweis auf E 26.11.1984, 84/10/0115, VwSlg 11596 A/1984). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0227/77 E 15. März 1978 RS 1 Stammrechtssatz Eine entsprechende Betätigung des gewerberechtlichen Geschäftsführers im Sinne des § 39 Abs 2 GewO 1973 kann nur dann angenommen werden, wenn durch sie eine gesetzmäßige Gewerbeausübung sichergestellt und somit unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall in Betracht zu ziehende gewerblic... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1305/76 E 2. Februar 1977 VwSlg 9240 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Bei Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "entsprechenden" Betätigungsmöglichkeit eines Geschäftsführers iSd § 39 Abs 2 GewO 1973 ist in erster Linie auf die Bestimmungen des § 39 Abs 1 und 6 GewO 1973 Bedacht zu nehmen, aus denen hervorgeht, dass der be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2921/80 E 24. September 1982 RS 2 Stammrechtssatz Eine entsprechende Betätigung im Sinne der angeführten Bestimmungen (§ 39 GewO 1973) kann danach nur dann angenommen werden, wenn durch sie eine gesetzmäßige Gewerbeausübung sichergestellt und somit unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall in Betracht zu ziehende gewerbliche Betä... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2;
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass der in Aussicht genommene Geschäftsführer sich lediglich in 14-tägigen Abständen im Betrieb aufhalten werde, lässt die Annahme nicht als rechtswidrig erscheinen, der in Aussicht genommene Geschäftsführer werde eine seiner Verantwortlichkeit entsprechende Betätigung, insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Kontrolle der ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1196/79 E 25. April 1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Führung mehrerer Gewerbebetriebe auf einer "überbetrieblichen Grundlage" erfüllt nicht das Erfordernis einer entsprechenden Betätigung im Betrieb. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2;
Rechtssatz: Schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung vermag eine telefonische Kontaktaufnahme eine unmittelbar im Betrieb vorgenommene Kontrolle durch den gewerberechtlichen Geschäftsführer nicht zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986040107.X04 Im RIS seit 14.09... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0178/80 E 2. April 1982 VwSlg 10699 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Maßgebend für die vorzunehmende Beurteilung sind bei Anmeldungsgewerben die Verhältnisse im Zeitpunkt der Geschäftsführerbestellung bzw der Anzeige der Geschäftsführerbestellung an die Behörde. Nach diesen Verhältnissen muß unter Bedachtnahme auf die Art oder auch d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur entsprechenden Betätigungsmöglichkeit des in Aussicht genommenen gewerberechtlichen Geschäftsführers (hier: Massagegewerbe; Geschäftsführer ist bereits 40 Wochenstunden in zwei anderen Gesellschaften tätig, die ihren Sitz 300 km entfernt haben. Die entsprechende Betätigungsmöglichkeit wurde verneint). Europea... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1305/76 E 2. Februar 1977 VwSlg 9240 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Bei Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "entsprechenden" Betätigungsmöglichkeit eines Geschäftsführers iSd § 39 Abs 2 GewO 1973 ist in erster Linie auf die Bestimmungen des § 39 Abs 1 und 6 GewO 1973 Bedacht zu nehmen, aus denen hervorgeht, dass der be... mehr lesen...
