Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §339 Abs1;GewO 1994 §340 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/26 90/04/0272 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung ist die der Behörde aufgetragene Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gewerbeanmeldung auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Juni 1998 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Ansuchen der Beschwerdeführerin um die Genehmigung der Bestellung der von ihr namhaft gemachten Person zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbes gemäß § 176 Abs. 3 GewO 1994 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 und § 16 leg. cit. keine Folge. Nach der vom Bundesminister ausdrücklich übernommenen Begründung: des erstbehördlichen Bescheides legte die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 13. November 1996 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheit den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung, daß sie die Bezeichnung "Gewerblicher Architekt" verwenden dürfe, gemäß § 204 Abs. 2 GewO 1994 ab. Zur Begründung: führte der Bundesminister im wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei zur Ausübung des Baumeistergewerbes an einem näher bezeichneten Standort berechtigt. Es sei ihr mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 30... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §204 Abs1;GewO 1994 §204 Abs2 Z1;GewO 1994 §204 Abs2 Z2;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus dem systematischen Zusammenhang der Absätze 1 und 2 des § 204 GewO 1994 ergibt, handelt es sich bei der Bezeichnung "Gewerblicher Architekt" nicht etwa um einen nur einer physischen Person zugänglichen Titel, sondern, wie sich insbesondere aus § 204 Abs ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E0620500050/01 Gewerbeordnung
Norm: 11992E177 EGV Art177;31985L0432 Koordinierungs-RL pharmazeutische Tätigkeiten Art1;31985L0432 Koordinierungs-RL pharmazeutische Tätigkeiten Art2;EURallg;GewO 1994 §373d Abs1;GewO 1994 §39 Abs2; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da zweifelsfrei offenkundig
richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts (RIS: keinVORAB1);
Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. November 1995 wurde gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1994 festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin (noch unter der Bezeichnung Immobilien Entwicklungs Gesellschaft m.b.H.) am 7. Juli 1995 angemeldeten Gewerbes "Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (Servicestation) unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" an einem näher bezeichneten Sta... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J50/01 Gewerbeordnung
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E177 EGV Art177;61996CJ0350 Clean Car Autoservice VORAB;EURallg;GewO 1994 §340 Abs7;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §9 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:95/04/0253 B 8. Oktober 1996 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61996CJ0350 7. Mai 1998
Rechtssatz: Mit Urteil vom 7.5.1998, C-350/96, e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes der Bauträger an einem näher bezeichneten Standort und die Genehmigung der Bestellung des Dr. Wolfgang H. zum Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes verweigert. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der namhaft gemachte Geschäftsführer übe die Funktion als gewerbere... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hegt gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 39 Abs 2 GewO 1994 keine Bedenken. Die Annahme, das die Geschäftsführerbestellung betreffende Regelwerk (vor der Gewerberechtsnovelle 1992) sei im Wege der Übergangsbestimmung gem § 39 Abs 2 letzter Satz GewO 1994 nur in Ansehung seiner - gegenüb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2 idF 1988/399;GewO 1994 §176 Abs1 Z1;GewO 1994 §367 Z6;GewO 1994 §39 Abs2;
Rechtssatz: § 39 Abs 2 GewO 1994 normiert eine Übergangsbestimmung für Personen, die am 1.7.1993 als Geschäftsführer bestellt waren und dies bis zum Ablauf des 31.12.1998 bleiben können. Für diesen Personenkreis wurde auch die Beschränkung des § 39 Abs 2 dritter Satz GewO 1973 idF vor der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 8. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der I Reisen Gesellschaft m.b.H. zu verantworten zu haben, daß diese Gesellschaft vom 25. August 1995 bis 19. Oktober 1995 an einem näher bezeichneten Ort das Reisebürogewerbe ausgeübt habe, ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu h... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 1996 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer sei als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet, ihr die auf dem Beitragskonto einer näher bezeichneten GmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 18. Juli 1996) im Betrage von S 280.917,33 zuzüglich Verzugszinsen seit 19. Juli 1996 (berechnet von S 255.633,54) binnen 14 Tagen zu zahlen. Beg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Jänner 1994 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer sei "als Geschäftsführer" gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet, der Mitbeteiligten die auf dem Beitragskonto einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft (KG) rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 14. Jänner 1994) im Betrag von S 476.492,11 zuzüglich Verzugszinsen seit 15. Jänner 1994, berechnet von ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;GmbHG §15;GmbHG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/18 90/15/0123 3 Stammrechtssatz Der Geschäftsführer einer GmbH, der durch eine Geschäftsverteilung von der Wahrnehmung der steuerlichen Pflichten entbunden wurde, verletzt die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs2;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Ob die regelmäßig mit der Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer verbundene (zivilrechtliche) Zustimmung des Geschäftsführers zu seiner Bestellung als gewerberechtlicher Geschäftsführer auch seine Zustimmung zur Bestellung als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG umfaß... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 91/17/0134 5
VwSlg 6714 F/1992 Stammrechtssatz Eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten oder hiefür verantwortlichen Geschäftsführe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/18 91/13/0037 5
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Eine interne Verteilung der Geschäftsführeragenden kann, soweit sie nachweisbar besteht, unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Zulässigkeit, grundsätzlich geeign... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/20 95/08/0179 3 Stammrechtssatz Eine Geschäftsverteilung (zB durch die Geschäftsordnung des Vorstandes eines Vereins), wobei zwischen mehreren vertretungsbefugten Personen eine Au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1989/642;BAO §80 Abs1 impl;BAO §9 Abs1 impl;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 94/13/0069 2
(gilt seit der 48ten ASVGNov auch für die Haftung der
Geschäftsführer für die Beitragsschulden gem § 67 Abs 10 ASVG). ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Instanzenzug der Beschwerdeführerin gemäß § 175 Abs. 2 GewO 1994 im Zusammenhang mit § 176 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 leg. cit. die Bewilligung zur Ausübung des Elektrotechnikergewerbes, eingeschränkt auf den Berechtigungsumfang der ehemaligen Unterstufe, an einem näher bezeichneten Standort und die Genehmigung der Bestellu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs2;
Rechtssatz: Die im § 39 Abs 2 erster Satz GewO 1994 genannten Anforderungen müssen von ALLEN Geschäftsführern erfüllt werden. Darüberhinaus haben jene gewerbrechtlichen Geschäftsführer, die für eine juristische Person und für die Ausübung eines Gewerbes, für das die Erbringung eines Befähigungnachweises vorgeschrieben ist, bestellt werden sollen, die in § 39 Ab... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 23. April 1996, Zl. 96/04/0025, aufgehobenen Bescheid des Landeshauptmannes vom 11. Juli 1995 ergangenen Bescheid vom 7. August 1996 nahm der Landeshauptmann von Salzburg im Instanzenzug die Anzeige der Beschwerdeführerin vom 17. März 1995 über die Bestellung des Georg H. zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung des Gastgewerbes gemäß § 124 Z. 9 mit den Berechtigungen gemäß § 142 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 GewO 1994 in... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 95/04/0229 2 Stammrechtssatz Eine entsprechende Betätigung iSd § 39 Abs 2 GewO 1994 kann nur angenommen werden, wenn durch sie eine gesetzmäßige Gewerbeausübung sichergestellt und somit unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall in Betracht zu ziehende gewerberechtliche Betäti... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §39 Abs3;GewO 1994 §39 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 95/04/0229 1 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "entsprechenden" Betätigungsmöglichkeit eines Geschäftsführers iSd § 39 Abs 2 GewO 1994 ist in erster Linie auf die Bestimmungen des § 39 Abs 1 und Abs 5 GewO 1994 Bedac... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;
Rechtssatz: Eine entsprechende Betätigung iSd § 39 Abs 2 GewO 1994 kann nur angenommen werden, wenn die Erwartung gegeben ist, daß der Geschäftsführer nach den objektiv gegebenen Rahmenbedingungen in der Lage sein werde, der ihm obliegenden, sich aus der Natur des BETREFFENDEN Gewerbes ergebenden Kontrolltätigkeit zur Einhaltung der gewerbere... mehr lesen...
Die F Ges.m.b.H., nunmehr C Ges.m.b.H., mit dem Sitz in Wien, meldete mit Schriftsatz vom 13. Juni 1995 beim Magistrat der Stadt Wien, Mag. Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, das Gewerbe: "Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (Servicestation) unter Ausschluß jedweder handwerklicher Tätigkeit" am Standort 1230 Wien, B-Straße 164, an. Gleichzeitig teilte sie mit, Herrn Rudolf H, geboren 15. Jänner 1956, zum gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellt zu haben. Rudolf H sei deutsch... mehr lesen...
Index: E1EE3R E05100000E6J50/01 Gewerbeordnung
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E177 EGV Art177;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art1;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art2;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art3;61977CJ0030 Bouchereau VORAB;61992CJ0419 Scholz VORAB;61993CJ0279 Schumacker VORAB;61993CJ0415 Bosman VORAB;61995CJ0266 Merino Garcia VORAB;61996CJ001... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. November 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 8. Juni 1995, betreffend Gewerbeanmeldung und Geschäftsführerbestellung, mit der Maßgabe abgewiesen, daß der Spruch: wie folgt zu lauten habe: "1. Gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1994 wird festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. November 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 8. Juni 1995, betreffend Gewerbeanmeldung und Geschäftsführerbestellung, mit der Maßgabe abgewiesen, daß der Spruch: wie folgt zu lauten habe: "1. Gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1994 wird festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. November 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 8. Juni 1995, betreffend Gewerbeanmeldung und Geschäftsführerbestellung, mit der Maßgabe abgewiesen, daß der Spruch: wie folgt zu lauten habe: "1. Gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1994 wird festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der... mehr lesen...
