RS Vwgh 1998/6/24 98/04/0112

Mit Urteil vom 7.5.1998, C-350/96, erkannte der EuGH wie folgt zu Recht:

1. Auf den in Artikel 48 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann sich auch ein Arbeitgeber berufen, der im Mitgliedstaat seiner Niederlassung Angehörige eines anderen Mitgliedstaats als Arbeitnehmer beschäftigen will.

2. Es verstößt gegen Artikel 48 EG-Vertrag, wenn ein Mitgliedstaat dem Inhaber eines Gewerbes, das dieser im Gebiet dieses Staates ausübt, verbietet, eine Person als Geschäftsführer zu bestellen, die in diesem Staat keinen Wohnsitz hat.

Von dieser bindenden Auslegung des Art 48 EG-Vertrag ausgehend verstößt § 39 Abs 2 GewO 1994 idF vor der GewRNov 1996, BGBl 1997/10, soweit darin das Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes des bestellten Geschäftsführers normiert wird, gegen Gemeinschaftsrecht, weshalb die genannte Bestimmung im vorliegenden Fall wegen des dem Gemeinschaftsrecht gebührenden Anwendungsvorranges nicht anzuwenden war.