RS Vwgh 1997/9/30 97/04/0109

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Veröffentlicht am 30.09.1997
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1994 §370 Abs2;
GewO 1994 §39 Abs2;
VStG §9 Abs2;

Rechtssatz

Ob die regelmäßig mit der Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer verbundene (zivilrechtliche) Zustimmung des Geschäftsführers zu seiner Bestellung als gewerberechtlicher Geschäftsführer auch seine Zustimmung zur Bestellung als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG umfaßt, hängt vom Inhalt der jeweiligen Erklärung des Geschäftsführers ab.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1997040109.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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