Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §128 Z10 idF 1993/029;GewO 1973 §190 Abs1 Z1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;GewRNov 1992; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/22 92/04/0249 2 Stammrechtssatz Mangels Sonderregelung in den Übergangsbestimmungen ist bei Genehmigung der Bestell... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §39 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewRNov 1992;
Rechtssatz: Die gem § 39 Abs 2 GewO 1973 idF vor der GewRNov 1992 noch zulässig gewesene Bestellung eines Prokuristen, der nicht Dienstnehmer ist, zum gewerberechtlichen Geschäftsführer einer juristischen Person ist - unbeschadet der für am 1.7.1993 als Geschäftsführer bereits... mehr lesen...
Mit Bescheiden je vom 1. September 1989 stellte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, als Gewerbebehörde erster Instanz gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1973 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 9 Abs. 1 GewO 1973 zur Ausübung der von der Beschwerdeführerin am 24. März 1989 angemeldeten Gewerbe "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973" und "Handelsagenten gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 24 GewO 1973" im Standort Wien III, Y-Gasse... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §14 Abs2;GewO 1973 §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 88/04/0190 1
(hier: zu diesen Voraussetzungen zählen auch die in § 14 Abs 2
GewO 1973 normierten Erfordernisse). Stammrechtssatz Unter den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen iSd § 39 Abs 2 GewO sind jene Voraussetzungen zu verstehen, die ... mehr lesen...
Auf Grund des Konzessionsdekretes des Magistrates der Stadt Wien ist die Beschwerdeführerin gemäß § 343 Abs. 3 GewO 1973 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993, seit 19. März 1987 zur Ausübung des konzessionierten Gewerbes: Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar mit den Berechtigungen nach § 189 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1973, beschränkt auf die in der Planskizze, die einen Bestandteil des Konzessionsdekretes bildet, bezeichneten Betriebsräume und Betriebsf... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2 Z1 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;GmbHG §18 Abs1;GmbHG §18 Abs3;
Rechtssatz: Ein gemäß § 18 Abs 3 GmbHG auf Grund des Gesellschaftsvertrages zur Vertretung der Gesellschaft gemeinsam mit einem Geschäftsführer bestellter Prokurist ist zwar organschaftlicher Vertreter der GmbH und es richtet sich seine Vertretungsmacht ausschließlich... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §126 Z11 idF 1993/029;GewO 1973 §379 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §379 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 Z1 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1;
Rechtssatz: Die Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 18 Abs 1 GmbHG) und beruht nicht auf einer Will... mehr lesen...
Der Beschwerde und den dieser beiliegenden Urkunden ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin suchte mit Anbringen vom 23. Juni 1993 - bei der Gewerbebehörde erster Instanz eingelangt am 24. Juni 1993 - um die Erteilung der Bewilligung für das Baumeistergewerbe im Standort V und um die Genehmigung der Bestellung des - als Prokurist der Gesellschaft im Firmenbuch eingetragenen - R zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbes an. R gab auf einem dem Ansuchen... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit 30. Juni 1993 wurde S zum Prokuristen der Beschwerdeführerin bestellt. Mit Schreiben vom 10. August 1993, bei der Gewerberechtsbehörde erster Instanz eingelangt am 11. August 1993, gab die Beschwerdeführerin bekannt, "daß die Bestellung des Herrn O zum gewerberechtlichen Geschäftsführer widerrufen wird und Herr S zum gewerberechtlichen Geschäftsführ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §130;GewO 1973 §190 Abs1 Z1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/24 94/04/0065 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 39 Abs 2 letzter Satz GewO 1973 idF der GewRNov 1992 ist, daß eine Person am 1.7.1993 als gewerberechtl... mehr lesen...
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 39 Abs 2 letzter Satz GewO 1973 idF der GewRNov 1992 ist, daß eine Person am 1.7.1993 als gewerberechtlicher Geschäftsführer bereits bestellt ist. Zwar ist die Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers auch ein Akt des Gewerbeinhabers, somit zunächst ein zivilrechtlicher Vertrag. Die öffentlich-rechtliche Wirkung dieses Vertrages, die in der Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Einhaltung der ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §148 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §189;GewO 1973 §39 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;GewRNov 1992;
Rechtssatz: Bei Anmeldungsgewerben entfaltet die zivilrechtliche Bestellung des Geschäftsführers öffentlich-rechtliche Wirkung frühestens ab Entstehen des diesbezüglichen (Anmeldungs-) Gewerbes (arg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 2. April 1991 die "Erteilung der Konzession für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung im Standort Wien, K-Gasse 31". Gleichzeitig wurde "zum gewerberechtlichen Geschäftsführer ... unsere Prokuristen, Frau M, Wien, X-Gasse 401," namhaft gemacht. In einer dem Antrag angeschlossenen Erklärung der M heißt es u.a.: "Ich werde mich bei der Ausübung des Gewerbes im Betrieb betätigen: 0 als Arbeitnehmer 0 als Prokurist 0 als hand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §128 Z15;GewO 1973 §190 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;
Rechtssatz: Mangels Sonderregelung in den Übergangsbestimmungen ist bei Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers diejenige Sachlage und Rechtslage der Entscheidungsfindung zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegt (Hinweis E 28.11.1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. November 1991 wurde der Beschwerdeführerin die Konzession für das Bauträgergewerbe im Standort L, W-Straße 474a, und die Genehmigung der Bestellung des H zum Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 iVm § 9 Abs. 1 und § 39 Abs. 2 und 5 leg. cit. verweigert. Zur Begründung: wurde unter Bezugnahme auf die vorstehend angeführten Gesetzesstellen aus... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §260;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Notwendige inhaltliche Voraussetzung für die Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers ist das Vorliegen einer aufrechten Verpflichtung des Genannten gegenüber dem in Betracht kommenden Gewerbeinhaber, mit dem sich in diesem Zusammenhang aus § 39 GewO 1973 ergebenden Inhalt, die in Ansehung des jeweils vom An... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma R Ges.m.b.H. zu verantworten, daß die Firma R Ges.m.b.H. 1. am 31. August 1990 von 14.30 Uhr bis 16.30 und 2. am 1. September 1990 von 14.00 bis 17.00 Uhr jeweils auf dem X-See das zulassungspflichtige Motorschiff "XY" ohne Zulassung durch die Behörde eingesetzt habe. Er habe dadurch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs2;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0316 E 25. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Aus der Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer ist nicht zu schließen, dass dieser damit gleichzeitig zum verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG bestellt worden ist (Hinweis auf E 26.11.1984, 84/10/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. April 1991 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung der Bestellung der L zum Geschäftsführer bei Ausübung ihres Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 1 GewO 1973 im Standort W, A-Gasse 3, gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 keine Folge gegeben. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Eingabe vom 30. Jänner 1990 habe die Beschwerdeführerin beim Amt der Wiener Landesregierung um d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs6;GewO 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde mit dem vorgesehenen Geschäftsführer vereinbart, daß er die Kontrollpflichten und Aufsichtspflichten im Reisebürounternehmen täglich um 8,00 Uhr bzw nach 18,00 Uhr erledigt und kann im Hinblick auf den möglichen Umfang der Konzession ein persönlicher Kundenverkehr (i... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs6;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/03/0296 1 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "entsprechenden" Betätigungsmöglichkeit eines Geschäftsführers (§ 39 Abs 2 GewO 1973) ist auf die Bestimmungen des § 39 Abs 1 und Abs 6 GewO 1973 Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Juli 1989 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Genehmigung der Bestellung der Dipl.-Vw. M zum Geschäftsführer für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes im Standort W, B-Straße 130, und in der weiteren Betriebsstätte in H, M-Straße 13, gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 in Verbindung mit § 174 leg. cit. abgewiesen. Zur Begründung: wurde - nach erfolgtem Hinweis auf § 39 Abs. 5 i. V.m. § 39 Abs. 2 GewO 1973 sowie § 174 leg. cit. - a... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §174 idF 1988/399;GewO 1973 §376 Z28 Abs5 idF 1988/399;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Ausgehend von der Bestimmung des § 39 Abs 2 GewO 1973 folgt zunächst, daß die Bestimmung des § 376 Z 28 Abs 5 legcit tatbestandsmäßig auch insofern auf die Person des zur Genehmigung beantragten Geschäftsführers anzuwenden ist, als sie die "vorgeschriebenen persönlichen Vo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 1. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführerin die beantragte Konzession zur Ausübung des Bewachungsgewerbes gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 verweigert und gleichzeitig die Genehmigung für die Bestellung des K als Geschäftsführer gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 versagt. Zur Begründung: wurde u.a. unter Hinweis auf § 25 GewO 1973 sowie die §§ 9 und 39 Abs. 2 leg. cit. ausgeführt, die durchgeführten ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs6;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/03/0296 1 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "entsprechenden" Betätigungsmöglichkeit eines Geschäftsführers (§ 39 Abs 2 GewO 1973) ist auf die Bestimmungen des § 39 Abs 1 und Abs 6 GewO 1973 Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beantragte am 19. September 1988 beim Landeshauptmann von Oberösterreich die Erweiterung ihrer Konzession zur Güterbeförderung im Fernverkehr mit dem Sitz in N von drei auf sechs Lastkraftwagen; Franz R solle weiterhin als gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig sein. Der Landeshauptmann von Oberösterreich wies mit Bescheid vom 20. April 1988 sowohl das Ansuchen auf Konzessionserweiterung als auch jenes, die Best... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;GBefG 1952 §1 Abs3;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs5;
Rechtssatz: Strebt eine Transportgesellschaft (hier GmbH) die Genehmigung der Bestellung einer bestimmten Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer auch für eine Erweiterung ihrer Konzession zur Güterbeförderung im Fernverkehr an, so ist es Sach... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 3. Dezember 1990 wurde wie folgt abgesprochen: "Dem Ansuchen der E-GmbH, S, vertreten durch Herrn Manfred F, wird nicht Folge geleistet und die angestrebte Erteilung der Konzession für ein Gastgewerbe in der Betriebsart "Bar" im Standort M für folgende Betriebsräume: 3 Gasträume, WC-Anlage und Parkplatz, mit folgenden Berechtigungen: 1) Verabreichung von Speisen jeder Art und Verkauf von warmen und angerichteten kalten ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes "entsprechende" Betätigungsmöglichkeit eines Geschäftsführers ist in erster Linie auf die Bestimmungen des § 39 Abs 1 und 6 GewO 1973 Bedacht zu nehmen, aus denen hervorgeht, daß der bestellte gewerbliche Geschäftsführer ua der Behörde gegenüber anstelle des Gewerbeinhabers für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aufgrund der nach der Rechtsprechung vorgesehenen Pflicht des Bf im Verwaltungsverfahren an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts mitzuwirken, hat der Bf konkret vorzubringen, was er als Möglichkeit einer "entsprechenden" betrieblichen Tätig... mehr lesen...
