1 Zu 1.): Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juni 2016 wurde gemäß § 366 Abs. 1 Z 2 iVm § 74 Abs. 2 GewO 1994 über die Revisionswerberin als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Gewerbeinhaberin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,00 verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe: 3 Tage). Dieser Bestrafung lag der Vorwurf zugrunde, die Revisionswerberin habe es zu vertreten, dass in der Zeit von 9. März 2016 bis 13. März 2016 an einem näher bezeichneten Standort eine g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4; GewO 1994 §366 Abs1 Z2; GewO 1994 §74; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Ar... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. März 2017 wurden dem Mitbeteiligten zwei Übertretungen vorgeworfen: 2 Zunächst habe es der Mitbeteiligte als Obmann des Vereines "C" zu verantworten, dass zumindest in der Zeit vom 29.1.2016 bis 16.9.2016 im Vereinslokal durch den entgeltlichen Ausschank von alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken an Mitglieder und Nichtmitglieder des Vereins das reglementierte Gewerbe "Gastgewerbe in der Betriebsart P... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. April 2015 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines bestimmt bezeichneten Vereins zu verantworten, dass dieser Verein mit der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, durch Organisation des „Amarktes“ in der Zeit von 21. November 2014 bis 23. Dezember 2014 an einem näher bezeichneten Ort das Gewerbe „Organis... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2 GewO 1994 §1 Abs6 GewO 1994 §366 Abs1 Z2VerG 2002 GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018 ... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2 GewO 1994 §1 Abs6 GewO 1994 §366 Abs1VerG 2002 GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018 ... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2; GewO 1994 §1 Abs6; GewO 1994 §366 Abs1 Z2;VerG 2002; GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018 ... mehr lesen...
1 Zu 1.): Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8.3.2016 wurde gemäß § 366 Abs. 1 Z 2 iVm § 74 Abs. 2 GewO 1994 über die Revisionswerberin als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Gewerbeinhaberin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,00 verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag). Dieser Bestrafung lag der Vorwurf zugrunde, die Revisionswerberin habe es zu vertreten, dass am 15.12.2015 an einem näher bezeichneten Standort eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betrie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4;GewO 1994 §2 Abs3 Z2;GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74 Abs2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/04/0074
Rechtssatz: Zur Zulässigkeit führt die Revision aus, es liege keine Rechtsprechung des VwGH zu d... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis vom 16. Dezember 2014 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Lienz über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Z 5 GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 56 Stunden). Dem Revisionswerber wurde angelastet, er sei als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A KG dafür verantwortlich, dass am 13. Oktober 2014 die gewerbebehördlich bewilligte Bus- und LKW-Garag... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in teilweiser Stattgebung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - vorgeworfen, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der K GmbH zu verantworten, dass diese die gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage durch näher bezeichnete betriebliche Tätigkeiten (Auf- und Abladen von Containern und Mulden, Beladen eines betriebseigenen LKWs mit Mulden und Containern, Fahrt eines mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §81 Abs1; VwGG §34 Abs1; GewO 1994 § 366 heute GewO 1994 § 366 gültig ab 28.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 204/2022 GewO 1994 § 366 gültig von 01.10.2018 bis 27.04.2... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Straferkenntnis vom 16. Dezember 2014 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Lienz über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Z 5 GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 56 Stunden). Dem Revisionswerber wurde angelastet, er sei als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A KG dafür verantwortlich, dass am 13. Oktober 2014 die gewerbebehördlich bewilligt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356b Abs1; GewO 1994 §366 Abs1 Z3; GewO 1994 §74 Abs2 Z5; GewO 1994 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; GewO 1994 § 356b heute GewO 1994 § 356b gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 356b gül... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land, mit welchem über den Revisionswerber wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z 1 iVm § 339 Abs. 1 iVm § 94 Abs. 1 Z 63 GewO 1994 eine Geldstrafe in Höhe von EUR 360 verhängt worden war, als unbegründet abgewiesen. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien wurde über den Revisionswerber gemäß § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 260 verhängt, weil es dieser als Filialgeschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten habe, dass eine näher bezeichnete genehmigte Betriebsanlage geändert und nach Änderung ohne die erforderliche Genehmigung zumindest am 14. März 2012 betrieben worden sei, obwohl diese Änderungen geeignet gewes... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt (belangte Behörde) vom 10. August 2015 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als "unbeschränkt haftender Gesellschafter der Firma P (...) OG" zu verantworten, dass die genannte Firma mit seiner Hilfe am 1. Oktober 2014 auf einer näher bezeichneten Baustelle in E an der Dachkonstruktion des dortigen Zweifamilienhauses Sparren angebracht und somit das Holzmeistergewerbe selbständig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1; GewO 1994 §370 Abs1; GewO 1994 §94 Z67; GewO 1994 §94 Z82; GewO 1994 § 366 heute GewO 1994 § 366 gültig ab 28.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 204/2022 GewO 1994 § 366 gültig von 01.10.2018 bis 27.04.2023 zuletzt g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien wurde über den Revisionswerber gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 380 verhängt und dieser zur Bezahlung der Verfahrenskosten verpflichtet. 1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien wurde über den Revisionswerber gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 380 verhängt und dieser zur Bezahlung der Verfahrenskosten verpflichtet. 2 Mit dem an... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 8. Oktober 2013 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der F GmbH zu verantworten, dass diese zum Betrieb eines Fitness-Studios berechtigte Gesellschaft mit der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, am 6. August 2013 an einem konkret bezeichneten Standort in Wien durch Anbieten von näher bezeichnet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2; GewO 1994 §32 Abs1 Z1; GewO 1994 §32 Abs1 Z10; GewO 1994 §32 Abs1; GewO 1994 §32; GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VwGVG 2014 §27; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 g... mehr lesen...
I. römisch eins. Der Revisionswerber ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der L. GmbH. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (im Folgenden: BH) vom 15. April 2014 wurden dem Revisionswerber unter den Spruchpunkten 1. bis 4. die Begehung von insgesamt vier Übertretungen des § 14 Z 2 iVm § 37 Abs. 1 Z 1 NÖ Bauordnung 1996 (BauO) iVm § 2 Z 2.4 der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Baden über die Bebauungsvorschriften in Baden am 2. September 2013 an verschiedenen, näher... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO NÖ 1996 §37 Abs1 Z1; GewO 1994 §366 Abs1 Z2; GewO 1994 § 366 heute GewO 1994 § 366 gültig ab 28.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 204/2022 ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, mit welchem über diesen gemäß § 55 Abs. 2 Vorarlberger Baugesetz eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.300,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 15 Stunden) und gemäß § 81 Abs. 1 iVm § 366 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von 1. Mit dem angefochtenen Erkennt... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §81 Abs1; GewO 1994 § 366 heute GewO 1994 § 366 gültig ab 28.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 204/2022 GewO 1994 § 366 gültig von 01.10.2018 bis 27.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) erteilte der B-GmbH mit Bescheid vom 21. März 2006 die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf näher bestimmten Grundstücken; dieser Bescheid wurde am 7. April 2006 rechtskräftig. Der Revisionswerber ist seit 8. April 2010 Konsensinhaber der gegenständlichen Bodenaushubdeponie. Mit Bescheid vom 29. Februar 2012 nahm der LH die Anzeige des Revisionswerbers vom 8. Juli 2010, ergänzt am 11. Jän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs2 Z1 idF 2011/I/009; AWG 2002 §62 Abs2a idF 2011/I/009; AWG 2002 §62 Abs2b idF 2011/I/009; AWG 2002 §62 Abs2c idF 2011/I/009; GewO 1994 §360 Abs3; GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VwRallg; AWG 2002 § 37 heute AWG 2002 § 37 gültig ab 11.12.2021 zule... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Der Revisionswerber betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb, in dem er jährlich ca. 780 Mastschweine hält. Von diesen Schweinen werden ca. 90% in seinem Betrieb weiterverarbeitet, die restlichen 10% werden als "Urprodukte" weiterverkauft. 2. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) vom 14. Juni 2013 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, das Fleischergewerbe ohne die dafür erforderliche Gewerbeberechtigung ausgeübt zu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §348 Abs1; GewO 1994 §366 Abs1 Z1; GewO 1994 § 348 heute GewO 1994 § 348 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 348 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs4 Z1; GewO 1994 §366 Abs1 Z1; VStG §51e Abs1; VStG §51e Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; GewO 1994 § 2 heute GewO 1994 § 2 gültig ab 03.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2017 ... mehr lesen...
