Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74;GewO 1994 §81 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/04/0198 2002/04/0200 2002/04/0199
Rechtssatz: Wie sich aus § 74 GewO 1994 ergibt, ist unter dem Gesichtspunkt des Nachbarschutzes Voraussetzung der Genehmigungspflicht einer Betriebsanlage, dass von dieser Einwirkungen ausge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §81 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/04/0198 2002/04/0200 2002/04/0199
Rechtssatz: Ein anhängiges Genehmigungsverfahren hindert eine Bestrafung wegen des genehmigungslosen Betriebes einer gewerblichen Betriebsanlage bzw. für den Fall, dass eine genehmigte Betriebsanlage ohne... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/04/0198 2002/04/0200 2002/04/0199
Rechtssatz: Die Behörde hat im Strafverfahren nach § 366 Abs. 1 Z. 2 bzw. Z. 3 GewO 1994 die Genehmigungspflicht selbständig auf der Grundlage des § 74 Abs. 2 GewO 1994 zu beurteile... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/04/0198 2002/04/0200 2002/04/0199
Rechtssatz: Die Behörde hat im Strafverfahren nach § 366 Abs. 1 Z. 2 bzw. Z. 3 GewO 1994 die Genehmigungspflicht selbständig auf der Grundlage des § 74 Abs. 2 GewO 1994 zu beurteile... mehr lesen...
In einem Zeitungsartikel in den o.ö. Kammernachrichten vom 6. Juli 2001 heißt es: "Unternehmensberatung L. hilft z.B. bei Schulden, Exekutionen oder Konkursabweisung Partner bei Konkurs und Ausgleich Die Unternehmensberatung L. sieht sich als Partner bei Schulden, Exekutionen, Konkursabweisung mangels Vermögen und dergleichen. 'Die Unternehmensberatung L. war schon bei zahlreichen Firmeninhabern der Strohhalm in der Brandung', so E und M. Die Unternehmensberat... mehr lesen...
In einem Zeitungsartikel in den o.ö. Kammernachrichten vom 6. Juli 2001 heißt es: "Unternehmensberatung L. hilft z.B. bei Schulden, Exekutionen oder Konkursabweisung Partner bei Konkurs und Ausgleich Die Unternehmensberatung L. sieht sich als Partner bei Schulden, Exekutionen, Konkursabweisung mangels Vermögen und dergleichen. 'Die Unternehmensberatung L. war schon bei zahlreichen Firmeninhabern der Strohhalm in der Brandung', so E und M. Die Unternehmensberat... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4 Satz2 impl;GewO 1994 §1 Abs4 Satz2;GewO 1994 §124 Z16;GewO 1994 §172;GewO 1994 §366 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/04/0080 E 6. November 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0299 E 31. März 1992 RS 1
(hier betreffend die GewO 1994) Stammrechtssatz Beim - der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden - Anbieten einer ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4 Satz2 impl;GewO 1994 §1 Abs4 Satz2;GewO 1994 §124 Z16;GewO 1994 §172;GewO 1994 §366 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/04/0080 E 6. November 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0299 E 31. März 1992 RS 1
(hier betreffend die GewO 1994) Stammrechtssatz Beim - der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden - Anbieten einer ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 23. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H. & Co KG zu verantworten, "dass am Standort Graz, E-Straße 55/H-Straße, wie anlässlich der Überprüfung am 10.5.2000 festgestellt worden ist, von der obgenannten Gesellschaft ein Baulagerplatz ohne Betriebsanlagengenehmigung errichtet und betrieben worden ist, obwohl es sich jed... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe der Tatzeit - im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg (so am Waagplatz, Mozartplatz, Residenzplatz domseitig) gegen Entgelt auf eigene Rechnung und Gefahr einer Gruppe von ca. 15 Personen u.a. die historische Stadtentwicklung erklärt und Gebäude und Denkmäler gezeigt und beschrieben und somit das Fremdenführergewerbe ausg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 23. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H. & Co KG zu verantworten, "dass am Standort Graz, E-Straße 55/H-Straße, wie anlässlich der Überprüfung am 10.5.2000 festgestellt worden ist, von der obgenannten Gesellschaft ein Baulagerplatz ohne Betriebsanlagengenehmigung errichtet und betrieben worden ist, obwohl es sich jed... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe der Tatzeit - im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg (so am Waagplatz, Mozartplatz, Residenzplatz domseitig) gegen Entgelt auf eigene Rechnung und Gefahr einer Gruppe von ca. 15 Personen u.a. die historische Stadtentwicklung erklärt und Gebäude und Denkmäler gezeigt und beschrieben und somit das Fremdenführergewerbe ausg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 enthält zwei - alternative - Straftatbestände, wobei der Tatbestand des "Errichtens" einer derartigen Betriebsanlage mit der Herbeiführung eines solcherart zu qualifizierenden Sachverhaltes abgeschlossen ist (vgl. das hg. E vom 28.4.1992... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11997E049 EG Art49;61989CJ0154 Kommission / Frankreich;61989CJ0180 Kommission / Italien;61989CJ0198 Kommission / Griechenland;61992CJ0375 Kommission / Spanien;BefNwV Fremdenführergewerbe 1993;EURallg;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Wie der EuGH in seinen Urt... mehr lesen...
Index: E6C50/01 Gewerbeordnung
Norm: 61992CC0375 Kommission / Spanien Schlussantrag;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373c;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde meint, im Hinblick auf die §§ 373c und d GewO 1994, womit eine objektive Feststellung darüber ermöglicht werde, ob ein ausländisches Diplom seinem Inhaber die glei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §168 Abs1;GewO 1994 §168 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf ("... erklärt ... gezeigt ... beschrieben ...") geht jedenfalls über einen "Hinweis auf Sehenswürdigkeiten" nach § 168 Abs. 1 GewO 1994 hinaus. Die belangte Behörde hat daher auch das Vorliegen eines Falles nach § 168 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11997E049 EG Art49;61989CJ0154 Kommission / Frankreich;61989CJ0180 Kommission / Italien;61989CJ0198 Kommission / Griechenland;61992CJ0375 Kommission / Spanien;BefNwV Fremdenführergewerbe 1993;EURallg;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Nach den Urteilen des EuGH... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11997E049 EG Art49;61989CJ0154 Kommission / Frankreich;61989CJ0180 Kommission / Italien;61989CJ0198 Kommission / Griechenland;61992CJ0375 Kommission / Spanien;BefNwV Fremdenführergewerbe 1993;EURallg;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Die Argumentationsführung ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11997E049 EG Art49;61989CJ0154 Kommission / Frankreich;61989CJ0180 Kommission / Italien;61989CJ0198 Kommission / Griechenland;61992CJ0375 Kommission / Spanien;BefNwV Fremdenführergewerbe 1993;EURallg;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 enthält zwei - alternative - Straftatbestände, wobei der Tatbestand des "Errichtens" einer derartigen Betriebsanlage mit der Herbeiführung eines solcherart zu qualifizierenden Sachverhaltes abgeschlossen ist (vgl. das hg. E vom 28.4.1992... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11997E049 EG Art49;61989CJ0154 Kommission / Frankreich;61989CJ0180 Kommission / Italien;61989CJ0198 Kommission / Griechenland;61992CJ0375 Kommission / Spanien;BefNwV Fremdenführergewerbe 1993;EURallg;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Wie der EuGH in seinen Urt... mehr lesen...
Index: E6C50/01 Gewerbeordnung
Norm: 61992CC0375 Kommission / Spanien Schlussantrag;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373c;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde meint, im Hinblick auf die §§ 373c und d GewO 1994, womit eine objektive Feststellung darüber ermöglicht werde, ob ein ausländisches Diplom seinem Inhaber die glei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §168 Abs1;GewO 1994 §168 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf ("... erklärt ... gezeigt ... beschrieben ...") geht jedenfalls über einen "Hinweis auf Sehenswürdigkeiten" nach § 168 Abs. 1 GewO 1994 hinaus. Die belangte Behörde hat daher auch das Vorliegen eines Falles nach § 168 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11997E049 EG Art49;61989CJ0154 Kommission / Frankreich;61989CJ0180 Kommission / Italien;61989CJ0198 Kommission / Griechenland;61992CJ0375 Kommission / Spanien;BefNwV Fremdenführergewerbe 1993;EURallg;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Nach den Urteilen des EuGH... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11997E049 EG Art49;61989CJ0154 Kommission / Frankreich;61989CJ0180 Kommission / Italien;61989CJ0198 Kommission / Griechenland;61992CJ0375 Kommission / Spanien;BefNwV Fremdenführergewerbe 1993;EURallg;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Die Argumentationsführung ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11997E049 EG Art49;61989CJ0154 Kommission / Frankreich;61989CJ0180 Kommission / Italien;61989CJ0198 Kommission / Griechenland;61992CJ0375 Kommission / Spanien;BefNwV Fremdenführergewerbe 1993;EURallg;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass da... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, befinde sich seit 1989 im Bundesgebiet und sei als Zeitungskolporteur beschäftigt. Gemäß Stellungnahme der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten seien über ihn nachstehende rechtskräftige Verwaltungsstrafen v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, befinde sich seit 1989 im Bundesgebiet und sei als Zeitungskolporteur beschäftigt. Gemäß Stellungnahme der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten seien über ihn nachstehende rechtskräftige Verwaltungsstrafen v... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Bescheid des Landeshauptmannes, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gleichstellung mit Inländern zum Zweck der Ausübung des freien Gewerbes "Verkauf ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die belangte Behörde gelangte auf Grund der insgesamt fünf vom Beschwerdeführer gesetzten Verwaltungsübertretungen - wobei sie sich insbeso... mehr lesen...
