Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug (gemäß § 66 Abs. 4 AVG) vorgeworfen, er habe durch Aushang im Schaufenster eines Gassenlokals verschiedene näher bezeichnete Reisen angeboten und damit das Gewerbe Reisebüro (Spruchpunkt 1) sowie durch das entgeltliche Feilbieten näher bezeichnete Getränke und das Verabreichen von näher bezeichneten Speisen das Gastgewerbe in der Betriebsart Imbiss (Spruchpunkt 2) ausgeübt, ohne im Besitz der jeweils erforderli... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs3; GewO 1994 §366 Abs1 Z1; GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38; GewO 1994 §349 Abs1 Z1; GewO 1994 §349 Abs1 Z2; GewO 1994 §349 Abs3; GewO 1994 §366 Abs1 Z1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.20... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. März 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe von 15. Juli 2008 bis 6. November 2008 an einem näher genannten Ort insofern das Handelsgewerbe in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ausgeübt, als der Betrieb geöffnet und für jedermann zugänglich gewesen sei und zahlreiche Sicherheitstüren zum Verkauf feilgeboten worden seien (wie auch auf einer näher bezeichnete... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1175; GewO 1994 §1 Abs2; GewO 1994 §1 Abs3; GewO 1994 §124 Z9; GewO 1994 §142; GewO 1994 §366 Abs1 Z1; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1; VStG §51e Abs3 Z1; VStG §51e; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; GewO 1994 § 366 heute GewO 1994 § 366 gültig ab 28.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 204/2022 GewO 1994 § 366 gültig vo... mehr lesen...
Mit Formular vom 14. März 2007 erstattete die beschwerdeführende Partei, eine juristische Person, die Anmeldung des Gewerbes "Baumeister" für einen näher genannten Standort und zeigte gleichzeitig die Bestellung des Ing. S. zum Geschäftsführer für die Ausübung des genannten Gewerbes an. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 340 Abs. 3 iVm § 95 Abs. 1 und § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 fest, dass die Voraussetzungen für die Ausübung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; GewO 1994 §366 Abs1 Z1; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien jeweils vom 21. Dezember 2005 wurden die Zweit- und Drittbeschwerdeführer als handelsrechtliche Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin der unbefugten Ausübung des Gewerbes "Rauchfangkehrer" im Zeitraum 21. April 2005 bis 15. September 2005 an einem näher genannten Standort in Y für schuldig erkannt. Gemäß § 366 Abs. 1 Z. 1 iVm § 1 Abs. 4 GewO 1994 iVm § 9 VStG wurden in beiden Fällen Geldstrafen in Höhe von EUR 630,-- verhängt (Spruch: ... mehr lesen...
Index: 26/03 Patentrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1;PatG 1970 §31 Abs1 idF 2004/I/149;PatG 1970 §33 Abs1;PatG 1970 §33 Abs2; VStG §1 Abs2; GewO 1994 § 366 heute GewO 1994 § 366 gültig ab 28.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 204/2022 Gew... mehr lesen...
Index: 26/03 Patentrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1;PatG 1970 §31 Abs1;PatG 1970 §31 Abs4 idF 2004/I/149;PatG 1970 §31 Abs5; GewO 1994 § 366 heute GewO 1994 § 366 gültig ab 28.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 204/2022 GewO 1994 § 366 gültig von 01.10.2018 bis 2... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug zur Last gelegt, er habe es (bis zum 12. September 2008) als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Taxi A GesmbH und (ab dem 12. September 2008) als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bustouristik A GesmbH zu verantworten, dass die Taxi A GesmbH in Abweichung vom Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) vom 31. März 2008, mit dem der Taxi A GesmbH die Betriebsanlagen-Änderungsgenehmigung für ein G... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug und nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung mit Spruchpunkt I. ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen befugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH folgende zwei Verwaltungsübertretungen zu verantworten: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug und nach Durchführung einer öff... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3; GewO 1994 §74; GewO 1994 §81 Abs1; GewO 1994 § 366 heute GewO 1994 § 366 gültig ab 28.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 204/2022 GewO 1994 § 366 gültig von 01.10.2018 bis 27.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 28. März 2008 wurde (u.a.) gegenüber dem Beschwerdeführer wie folgt abgesprochen (auszugsweise, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof, Unterstreichungen im Original): "I. Tat (einschließlich Ort, Datum und Zeit der Begehung): Sie haben als handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer der F. GmbH und somit zur Vertretung nach Außen berufenes Organ veranlasst, dass durch Ihren Angestell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z60; GewO 1994 §366 Abs1 Z1; GewO 1994 §367 Z54; VStG §7; VwGG §42 Abs2 Z1; GewO 1973 § 367 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 367 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 13. November 2006 wurde dem Beschwerdeführer folgender Sachverhalt zur Last gelegt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "A) Die C F GmbH mit Sitz in K ist seit dem 07.11.1985 zur Ausübung des Gewerbes 'Tischler' im Standort … berechtigt und hat zumindest am 10.01.2006 auf einer Werbetafel an dem Firmengebäude der Tischlerei in … sowie im Gästeinformationsblatt 'S' für Jänner-Februar 2006, erschienen Anfang... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 10. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer - und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ - der E. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 4. März 2008 von 11.30 Uhr bis 12.15 Uhr in Y im Rahmen eines Krankenhausbetriebes im Erdgeschoß das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Cafeteria gewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1; GewO 1994 §367; VStG §44a Z3; GewO 1994 § 366 heute GewO 1994 § 366 gültig ab 28.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 204/2022 GewO 1994 § 366 gültig von 01.10.2018 bis 27.04.2023 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §111 Abs1 Z2; GewO 1994 §366 Abs1 Z1; VStG §5 Abs1; GewO 1994 § 111 heute GewO 1994 § 111 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017 GewO 1994 § 111 gültig von 01.08.2013 bis 17.07.2017 zulet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer Deponie zur Lagerung von "Aushub und Bauschutt in Form der Wiederanschüttung" in W, "R-Berg", nächst der B-Straße. Diese wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (LH) vom 1. September 1987 gemäß § 32 Abs. 2 lit. c iVm § 99 Abs. 1 lit. c WRG 1959 bewilligt. Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer Deponie zur Lagerung von "Aushub und Bauschutt in Form der Wiederanschüttung" in W, "R-Berg", nächst der B-Straße. Diese wurde mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs2 Z1; AWG 2002 §62 Abs2a idF 2006/I/034; AWG 2002 §62 Abs2b idF 2006/I/034; AWG 2002 §62 Abs2c idF 2006/I/034; AWG 2002 §62; GewO 1994 §360 Abs3; GewO 1994 §366 Abs1 Z1;UmweltrechtsanpassungsG 2005; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AWG 2002 § 37 heute ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer im angefochtenen Bescheid im Instanzenzug vorgeworfen wurde, er habe es als vom Gericht bestellter Masseverwalter der Konkursmasse nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Z GmbH zu verantworten, dass diese durch die Erstellung von Einreichunterlagen für zwei näher bezeichnete gewerbebehördliche Projekte jedenfalls im Zeitraum vom 26. Juni 2009 bis 4. M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §76 Abs1;ASchG 1994 §76 Abs3 Z2; GewO 1994 §134 Abs1; GewO 1994 §366 Abs1 Z1; GewO 1994 §94 Z61; GewO 1994 §94 Z69;VwRallg; GewO 1994 § 134 heute GewO 1994 § 134 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als Obmann und sohin als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlichem Organ des Vereins "A K", zur Last gelegt, der angeführte Verein habe im Zeitraum vom 1. August 2006 bis 21. Juni 2007 vom Standort G aus mit nach Kennzeichen näher umschriebenen Kraftfahrzeugen gewerbsmäßig Personen transportiert (Kranken- und Behindertentransporte), ohne über die dafür erforderliche Gewerbeberechtigung zu verfügen.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §1 Abs1;GelVerkG 1996 §1 Abs2;GelVerkG 1996 §15 Abs1;GelVerkG 1996 §2 Abs1; GewO 1994 §366 Abs1 Z1; GewO 1994 § 366 heute GewO 1994 § 366 gültig ab 28.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 204/2022 ... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §1 Abs1;GelVerkG 1996 §1 Abs2;GelVerkG 1996 §15 Abs1;GelVerkG 1996 §2 Abs1; GewO 1994 §1 Abs2; GewO 1994 §1 Abs6; GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VerG 2002; GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 22. April 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit vom 26. November 2005 bis 11. Juni 2007 dadurch unbefugt das Gewerbe "Handel mit nicht militärischen Waffen und nicht militärischer Munition gemäß § 139 Abs. 1 Z. 1 lit. b iVm § 94 Z. 80 Gewerbeordnung 1984" an zwei bestimmt genannten Standorten ausgeübt zu haben, dass er auf eigenen Namen und eigene Rechnung sowie selbst... mehr lesen...
Aus der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der Beschwerde ergibt sich, dass die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit Straferkenntnis vom 26. November 2008 dem Beschwerdeführer vorgeworfen hat, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der H. GmbH welche im Rahmen des Gewerbes "Hendl-Grillstand" auf dem Parkplatz eines Bau- und Gartenmarktes in H. als weitere Betriebsstätte einen Imbissstand führt, für mehrere Übertretungen der Gewerbeordnung 1994 verantwortlich zu... mehr lesen...
Aus der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der Beschwerde ergibt sich, dass die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit Straferkenntnis vom 26. November 2008 dem Beschwerdeführer vorgeworfen hat, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der H. GmbH welche im Rahmen des Gewerbes "Hendl-Grillstand" auf dem Parkplatz eines Bau- und Gartenmarktes in H. als weitere Betriebsstätte einen Imbissstand führt, für mehrere Übertretungen der Gewerbeordnung 1994 verantwortlich zu... mehr lesen...
