Entscheidungen zu § 366 Abs. 1 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 738

TE Vwgh Beschluss 2017/11/21 Ra 2017/04/0073

1 Zu 1.): Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8.3.2016 wurde gemäß § 366 Abs. 1 Z 2 iVm § 74 Abs. 2 GewO 1994 über die Revisionswerberin als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Gewerbeinhaberin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,00 verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag). Dieser Bestrafung lag der Vorwurf zugrunde, die Revisionswerberin habe es zu vertreten, dass am 15.12.2015 an einem näher bezeichneten Standort eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betrie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.11.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/11/21 Ra 2017/04/0073

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4;GewO 1994 §2 Abs3 Z2;GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74 Abs2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/04/0074
Rechtssatz: Zur Zulässigkeit führt die Revision aus, es liege keine Rechtsprechung des VwGH zu d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/10/23 Ra 2017/04/0089

1 1.1. Mit Straferkenntnis vom 16. Dezember 2014 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Lienz über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Z 5 GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 56 Stunden). Dem Revisionswerber wurde angelastet, er sei als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A KG dafür verantwortlich, dass am 13. Oktober 2014 die gewerbebehördlich bewilligte Bus- und LKW-Garag... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.10.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2014/4/29 Ro 2014/04/0005

Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (belangte Behörde) wurde im Instanzenzug über den Zweitbeschwerdeführer als gewerberechtlichem Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin wegen Übertretung des § 1 Abs. 1 lit. b der Sperrzeitenverordnung 1968, Stmk. LGBl. Nr. 92 iVm § 113 GewO 1994 gemäß § 368 GewO 1994 eine Verwaltungsstrafe von EUR 200,00, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt, da am 8. Dezem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/4/29 Ro 2014/04/0005

Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (belangte Behörde) wurde im Instanzenzug über den Zweitbeschwerdeführer als gewerberechtlichem Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin wegen Übertretung des § 1 Abs. 1 lit. b der Sperrzeitenverordnung 1968, Stmk. LGBl. Nr. 92 iVm § 113 GewO 1994 gemäß § 368 GewO 1994 eine Verwaltungsstrafe von EUR 200,00, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt, da am 8. Dezem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/4/29 Ro 2014/04/0005

Rechtssatz: Bei den durch den Landeshauptmann mit Verordnung (§ 113 Abs. 1 und 2 GewO 1994) und der Gemeinde mit Bescheid (§ 113 Abs. 3 bis 5 GewO 1994) festzusetzenden Sperrzeiten (Sperrstunde bzw. Aufsperrstunde) handelt es sich - wie die Systematik der GewO 1994 zeigt (die in § 113 geregelten Sperrzeiten finden sich systematisch im II. Hauptstück bei den Bestimmungen für einzelne Gewerbe und zwar für die Ausübung des Gastgewerbes) - um Gewerbeausübungsvorschriften für das Gas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/4/29 Ro 2014/04/0005

Rechtssatz: Bei den durch den Landeshauptmann mit Verordnung (§ 113 Abs. 1 und 2 GewO 1994) und der Gemeinde mit Bescheid (§ 113 Abs. 3 bis 5 GewO 1994) festzusetzenden Sperrzeiten (Sperrstunde bzw. Aufsperrstunde) handelt es sich - wie die Systematik der GewO 1994 zeigt (die in § 113 geregelten Sperrzeiten finden sich systematisch im II. Hauptstück bei den Bestimmungen für einzelne Gewerbe und zwar für die Ausübung des Gastgewerbes) - um Gewerbeausübungsvorschriften für das Gas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/3/25 2013/04/0085

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 14. Februar 2013 wurde der Beschwerdeführerin als unbeschränkt haftende Gesellschafterin einer näher bezeichneten Personengesellschaft angelastet, in der Zeit vom 20. Jänner 2012 bis zumindest zum 23. August 2012 das reglementierte Gewerbe "Arbeitsvermittlung" gemäß § 94 Z 1 GewO 1994 ausgeübt zu haben, ohne eine entsprechende Gewerbeberechtigung zu besitzen, weshalb die Beschwerdeführerin der Übertretung des § 366 Abs. 1 Z.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2008/04/0085

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Juni 2008 hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) der Beschwerdeführerin die Anlieferung und Schlachtung von mehr als 600 Schweinen pro Woche gemäß § 360 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO) untersagt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde - soweit hier wesentlich - aus, dass nach Auffassung der Behörde erster Instanz der Verdacht einer Verwaltungsübertretung gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2008/04/0085

Rechtssatz: Zu den für das Ausmaß der Immissionen auf die Nachbarliegenschaften bedeutsamen Faktoren gehören bei einem Schlachthof auch die wöchentlichen Schlachtzahlen. Die Beschränkung von Schlachtzahlen im Rahmen der Betriebsanlagengenehmigung ist daher jedenfalls zulässig. Sie hat aber nach der Judikatur des VwGH präzise zu erfolgen. Um diesem Erfordernis zu entsprechen, muss eine sich aus einer Betriebsbeschreibung ergebende Limitierung von Schlachtzahlen für einen Schlacht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2008/04/0085

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Juni 2008 hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) der Beschwerdeführerin die Anlieferung und Schlachtung von mehr als 600 Schweinen pro Woche gemäß § 360 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO) untersagt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde - soweit hier wesentlich - aus, dass nach Auffassung der Behörde erster Instanz der Verdacht einer Verwaltungsübertretung gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2008/04/0085

Rechtssatz: Zu den für das Ausmaß der Immissionen auf die Nachbarliegenschaften bedeutsamen Faktoren gehören bei einem Schlachthof auch die wöchentlichen Schlachtzahlen. Die Beschränkung von Schlachtzahlen im Rahmen der Betriebsanlagengenehmigung ist daher jedenfalls zulässig. Sie hat aber nach der Judikatur des VwGH präzise zu erfolgen. Um diesem Erfordernis zu entsprechen, muss eine sich aus einer Betriebsbeschreibung ergebende Limitierung von Schlachtzahlen für einen Schlacht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/27 2006/04/0131

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 5. Oktober 2005 wurde die Beschwerdeführerin - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevant - der Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 2 zweiter Fall iVm § 74 Abs. 2 Z. 2 und § 370 Abs. 2 GewO 1994 für schuldig erkannt; es wurde über sie gemäß § 366 Abs. 1 Einleitungssatz GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.200,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/27 2006/04/0126

Die Beschwerdeführerinnen wurden mit den angefochtenen Bescheiden unter Spruchpunkt II. (aus dem Beschwerdevorbringen ist erkennbar, dass nur dieser Spruchteil angefochten ist) zu Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 800,-- verurteilt. Die als erwiesen angenommene Tat (§ 44a Z 1 VStG) deckt sich wörtlich mit der im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/04/0131, wiedergegebenen Tatumschreibung. Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/6/27 2006/04/0131

Rechtssatz: Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG zu genügen, wäre es erforderlich gewesen, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtete und betriebene genehmigungspflichtige Betriebsanlage genau zu umschreiben. Dies wäre insbesondere deshalb von Bedeutung gewesen, weil ein "Parkplatz mit insgesamt 95 Stellplätzen" nicht schlechthin bereits eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage darstellt, sondern nur dann, wenn mehr als 50 Kraftfahrzeuge von haus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/27 2006/04/0131

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 5. Oktober 2005 wurde die Beschwerdeführerin - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevant - der Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 2 zweiter Fall iVm § 74 Abs. 2 Z. 2 und § 370 Abs. 2 GewO 1994 für schuldig erkannt; es wurde über sie gemäß § 366 Abs. 1 Einleitungssatz GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.200,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/27 2006/04/0126

Die Beschwerdeführerinnen wurden mit den angefochtenen Bescheiden unter Spruchpunkt II. (aus dem Beschwerdevorbringen ist erkennbar, dass nur dieser Spruchteil angefochten ist) zu Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 800,-- verurteilt. Die als erwiesen angenommene Tat (§ 44a Z 1 VStG) deckt sich wörtlich mit der im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/04/0131, wiedergegebenen Tatumschreibung. Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/6/27 2006/04/0131

Rechtssatz: Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG zu genügen, wäre es erforderlich gewesen, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtete und betriebene genehmigungspflichtige Betriebsanlage genau zu umschreiben. Dies wäre insbesondere deshalb von Bedeutung gewesen, weil ein "Parkplatz mit insgesamt 95 Stellplätzen" nicht schlechthin bereits eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage darstellt, sondern nur dann, wenn mehr als 50 Kraftfahrzeuge von haus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2007/18/0181

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. November 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe am 23. Oktober 1998 bei der österreichischen Botschaft in Kairo die Erteilung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2007/18/0181

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. November 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe am 23. Oktober 1998 bei der österreichischen Botschaft in Kairo die Erteilung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/15 2004/04/0185

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Oktober 2003 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 2. Juli 2002 insofern Folge, als sie die erstinstanzlich verhängte Geldstrafe von EUR 3.600,-- auf EUR 1.800,--, bei Uneinbringlichkeit 6 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, herabsetzte und die Verfahrenskosten gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit EUR 180,-- neu bestimmte. Begründend führte sie aus, mit dem genannten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/15 2004/04/0185

Stammrechtssatz Tritt eine Reihe von gesetzwidrigen Handlungen zufolge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, des engen zeitlichen Zusammenhanges und des diesbezüglichen Gesamtkonzeptes zu einer Einheit zusammen, dann manifestiert sich diese Einheit in der strafrechtlichen Figur des sogenannten fortgesetzten Deliktes. Die neben der Gleichartigkeit der äußeren Umstände vor allem auf das Merkmal des Vorliegens oder des Fehlens eines einheitlichen W... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/15 2004/04/0185

Stammrechtssatz Verwaltungsübertretungen nach § 366 Abs 1 Z 1 und Z 2 GewO 1973 sind, sofern mehrere von einem einheitlichen Tatwillen umfaßte Tathandlungen gegeben sind (Hinweis E VS 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1980), als fortgesetztes Delikt zu werten, sodaß die Anwendung des im § 22 VStG normierten Kumulationsprinzips ausgeschlossen ist. In diesem Fall sind durch ein Straferkenntnis - ungeachtet der Anführung eines vorher endenden Tatzeitraumes im Spruch: des Straferken... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/15 2004/04/0185

Rechtssatz: Die Tätigkeit des Beschwerdeführers beruhte auf dem einheitlichen Tatwillen, die Errichtung einer näher umschriebenen Büro- und Wohnanlage zu organisieren und - schließlich durch den Verkauf sämtlicher Einheiten - auch zu verwerten. Da der Verkauf als Verwertungshandlung ein mögliches Tatbestandselement des Bauträgerbegriffes erfüllt, endet das Delikt mit der letzten Verwertungshandlung, womit auch die Verjährung zu laufen beginnt. Da Bauprojekte auch kleineren Umfan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/15 2004/04/0185

Stammrechtssatz Die Übertretung des § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973 ist ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Gewerberecht Im RIS seit 07.11.2006 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/15 2004/04/0185

Stammrechtssatz Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Reihe von Einzelhandlungen vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform, der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände und der zeitlichen Kontinuität zu einer Einheit zusammentreten. Alle Einzelhandlungen sind von einem einheitlichen Entschluß des Täters, sich fortgesetzt in bestimmter Weise rechtswidrig zu verhalten, erfaßt und bilden solcherart zusammen nicht nur eine (einzige) strafbare Handlung, son... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/15 2004/04/0185

Stammrechtssatz Weder die Vorschrift des § 44a lit a VStG noch jene des § 59 AVG gebietet die Feststellung im Spruch: , ob dem Besch die Schuldform des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit zur Last fällt, wenn die verletzte Verwaltungsvorschrift keine Regelung hinsichtlich des Verschuldens enthält (Hinweis E 16.12.1987, 87/02/0146, E 28.6.1989, 88/02/0222). Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6 "Die als... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/15 2004/04/0185

Rechtssatz: Auch eine einmalige Handlung gilt gemäß § 1 Abs. 4 erster Satz GewO 1994 als regelmäßige Tätigkeit, wenn (u.a.) sie längere Zeit erfordert. Dies trifft insbesondere auf die Tätigkeit des Bauträgers zu, die in der Regel die längerfristige Abwicklung eines Bauvorhabens (und seine Verwertung) zum Gegenstand hat, bei der der Bauträger beim Abschluss einer Vielzahl von Vertragsverhältnissen im eigenen oder fremden Namen nach Außen in Erscheinung tritt (vgl. zur Ausführung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/15 2004/04/0185

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Oktober 2003 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 2. Juli 2002 insofern Folge, als sie die erstinstanzlich verhängte Geldstrafe von EUR 3.600,-- auf EUR 1.800,--, bei Uneinbringlichkeit 6 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, herabsetzte und die Verfahrenskosten gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit EUR 180,-- neu bestimmte. Begründend führte sie aus, mit dem genannten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/15 2004/04/0185

Stammrechtssatz Tritt eine Reihe von gesetzwidrigen Handlungen zufolge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, des engen zeitlichen Zusammenhanges und des diesbezüglichen Gesamtkonzeptes zu einer Einheit zusammen, dann manifestiert sich diese Einheit in der strafrechtlichen Figur des sogenannten fortgesetzten Deliktes. Die neben der Gleichartigkeit der äußeren Umstände vor allem auf das Merkmal des Vorliegens oder des Fehlens eines einheitlichen W... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2006

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