1 Zur Vorgeschichte wird auf VwGH 21.9.2018, Ra 2018/02/0174, verwiesen. Demnach verfügte der Magistrat der Stadt Wien (die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) am 28. April 2017 im Rahmen einer behördlichen Überprüfung in zwei Lokalen die Schließung der Betriebe. Darüber erließ er an die beiden damaligen Lokalinhaber (die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien) zwei Bescheide, mit denen er weiters die drittrevisionswerbende Partei zum Ersatz der durch die Schließun... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56GewO 1994 §360 Abs4GSpG 1989 §56a Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWettenG Wr 2016 §23 Abs3 idF 2018/040WettenG Wr 2016 §23 Abs4 idF 2018/040WettenG Wr 2016 §23 Abs5 idF 2018/040 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes für Steiermark vom 25. April 2003 wurde (u.a.) gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 i.V.m. § 359 Abs. 1 GewO 1994 und § 94 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994 vorgeschrieben, dass entweder "die Verkaufsfläche I in annähernd zwei gleich große Brandabschnitte zu unterteilen ist (Durchbrüche durch diese Brandwand müssen durch zumindest brandhemmende Öffnungsverschlüsse abgeschlossen werden) oder der Markt mit einer Sprin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §94 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §360 Abs4;GewO 1994 §79 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - gewerbliche Betriebsanlage - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde vorgeschrieben, entweder eine bestimmte Verkaufsfläche in annähernd zwei gleich große Brandabschnitte zu unterteilen oder den Markt mit einer Sp... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG die Stilllegung der Betriebsanlage "Hochtanklager" im näher bezeichneten Standort der V Handels GmbH verfügt. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, auf der Grundlage von drei Überprüfungen unter Beiziehung eines gewerbe-, bau-, wasserbau-, chemisch-, umwelt- und abfalltechnischen Amtssachverständigen sei erstinstanzlich erhoben worden,... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer betreibt auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P. eine Kompostieranlage, auf der Grün-, Gras- , Strauch- und Baumschnitt sowie Biotonnenmaterial übernommen werden dürfen. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28. August 1998 war über Anzeige des Erstbeschwerdeführers vom 12. Mai 1998 gemäß § 46 Abs. 8 und § 19 Abs. 1 des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 86/1997 (Oö. AWG 1997), festgestellt worden, dass "di... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: AWG OÖ 1997 §39 Abs1;GewO 1994 §360 Abs2;GewO 1994 §360 Abs4 idF 1997/I/063;VwRallg;
Rechtssatz: § 39 Abs 1 OÖ AWG 1997 wurde - dies ergibt sich aus den Erläuterungen zum OÖ AWG 1997 - dem § 360 Gew... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides verfügte die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf hinsichtlich der Betriebsanlage der Beschwerdeführer gemäß § 360 Abs. 4 GewO 1994 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG zwei Maßnahmen. Auf Grund einer rechtzeitig eingebrachten Vorstellung erging der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 17. November 1994, mit welchem I. die Auflagenpunkte 1 und 2 des Bescheides der Bezirkshauptm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1994 §360 Abs4;GewO 1994 §360 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040125.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Erledigung vom 5. Mai 1994 verfügte der "Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz als Gewerbebehörde I. Instanz im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung" über den "Betriebsinhaber: Herr R und Herr W als Gesellschafter der Fa. F-OHG", gestützt auf §§ 333 und 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 folgende Maßnahmen: "1. auf den Grundstücken Nr. nn1/6 und nn2/2 der KG U ist jedwede Lagerung von überwachungspflichtigen Sonderabfällen untersagt (Batterie- und Akkulagerung sowie Lagerun... mehr lesen...
Mit Erledigung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 24. Mai 1994 wurde spruchgemäß wie folgt verfügt: "An Herrn K sen. als gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der "P-Ges.m.b.H.", F ergehen folgende Aufträge: 1) Alle Tore der Reparatur- und Servicehalle, ausgenommen die Gehtüren, auf der Liegenschaft S-Straße 4, Grundstück 1301/4, GB. F, sind AB SOFORT geschlossen und mittels Vorhangschloß versperrt zu halten. 2) Zur Betriebsanlage in der S-Straße 4, Grundst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §360 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Normadressat einer Maßnahme nach § 360 Abs 4 GewO 1994 kann ausschließlich der Gewerbeausübende oder Anlageninhaber und nicht ein "gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer" sein (Hinweis E 28.1.1983, 82/04/0139). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs2;GewO 1994 §360 Abs3;GewO 1994 §360 Abs4;GewO 1994 §360 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn gemäß § 360 Abs 5 letzter Satz GewO 1994 eine "quasidingliche" Wirkung der Bescheide nach § 360 Abs 1 zweiter Sa... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wies der Landeshauptmann von Oberösterreich die vom Beschwerdeführer als Nachbar der Gastgewerbebetriebsanlage der mitbeteiligten Partei im Standort X, B-Gasse 2, Grundstück Nr. 2682/2, KG X, gegen zwei Bescheide des Bürgermeisters der Stadt Linz je vom 9. Oktober 1991, Zl. 501/W-189/89, erhobene Berufung im Grunde des § 360 GewO 1973 als unzulässig zurück. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheiden v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;GewO 1973 §360 Abs2;GewO 1973 §360 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0148 1 Stammrechtssatz Auf die Handhabung der nach § 360 Abs 2 GewO 1973 der Behörde zustehenden Zwangsgewalt zur Durchsetzung öffentlicher Interessen hat jedoch, wie von der belangten Behörde in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides zutref... mehr lesen...
Der an den Beschwerdeführer als Bescheidadressaten ergangene Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 23. Juli 1991 lautet in seinem Spruch: wie folgt: " BESCHEID Mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 17. 10. 1990, Ge-96-2765-1989, in der Fassung des Bescheides des Landeshauptmannes von OÖ. vom 17. 6. 1991, Ge-49.454/1-1991/Sch/Th, wurde Herr E, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der 'X Ges.m.b.... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;GewO 1973 §360 Abs2;GewO 1973 §360 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1;GmbHG §18;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Normadressat ua einer Maßnahme nach § 360 Abs 1 GewO 1973 ist der eine gewerbliche Tätigkeit Ausübende oder eine Betriebsanlage Betreibende (Hinweis E 25.9.1990, 90/04/0055). Normadressat, an den sich im Anschluß an den Ein... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Jänner 1991 erkannte der Landeshauptmann von Tirol über eine Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde X vom 20. November 1990 gemäß §§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 5 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz 1967 dahin, daß diese im Grunde des § 198 Abs. 5 GewO 1973 als unbegründet abgewiesen werde. Hiezu wurde ausgeführt, mit Antrag vom 2. Jänner 1989 habe die nunmehrige Beschwerdeführerin den Widerruf der rechtskräftig mit Bescheid des Bü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1973 §198 Abs5 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs4 idF 1988/399;
Rechtssatz: § 198 Abs 5 erster Satz GewO 1973 enthält für die gewerbepolizeiliche Maßnahme der Vorschreibung einer späteren Aufsperrstunde oder einer früheren Sperrstunde, oder des Widerrufes dieser gewerbepolizeilichen Maßnahme (anders als dies etwa in Ansehung des Widerrufes... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Tirol erteilte mit Bescheid vom 17. März 1989 der N Mineralöl Handels-Gesellschaft m.b.H. in X - wie sich aus dem Einleitungssatz dieses Bescheides ergibt: bezogen auf "die Tankstelle auf Gp 7388, KG Y, im Gemeindegebiet von Y an der Z Bundesstraße" - in Anwendung des § 83 GewO 1973 den Auftrag, sämtliche unterirdische Lagerbehälter entweder auszugraben oder ordnungsgemäß einzuschlämmen. Zur Begründung: wurde - soweit dies für den Beschwerdefall von Bedeutung is... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §83 idF 1988/399;
Rechtssatz: Eine der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für ein Einschreiten der Behörde nach § 83 GewO 1973 setzt das (weiterhin gegebene) Nichtvorliegen eines der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes voraus. Dies ergibt ... mehr lesen...
Der gegen den Beschwerdeführer als Bescheidadressaten ergangene Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 2. August 1989 weist folgenden Spruchinhalt auf: "Gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973, in der Fassung BGBl. Nr. 399/88, wird gegenüber Herrn N als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Firma A Nachfolger Gesellschaft m.b.H., B-Straße 1, Y, die Schließung des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 30. Dezember 1977, Zl. II-926/77, auf Gp. 1199/1, KG Y, genehmigten We... mehr lesen...
Mit an die Beschwerdeführerin ergangenem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 17. August 1989 wurde wie folgt abgesprochen: "Gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950 i.V.m. § 360 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 werden die mit Bescheid vom 25.7.1989 ergangene Verfügung hinsichtlich der im Punkt 7. des Gutachtens der Verhandlungsschrift vom 25.7.1989 angeordnete Maßnahme betreffend die Verwertung der aus den Silos austretenden bzw. auszupumpenden Wässer, der Punkt 4. des mündlich verkünde... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;GewO 1973 §360 Abs2;GewO 1973 §360 Abs4;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1259/80 E 16. Jänner 1981 VwSlg 10341 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Normadressat für Maßnahmen nach § 360 Abs 2 kann nur ein Gewerbetreibender im Sinne des Abs 4 sein. Unter "Gewerbetreibender" im Sinne dieser Bestimmung ist der eine gewerbliche Tätigkeit A... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §370 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §83 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1259/80 E 16. Jänner 1981 VwSlg 10341 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Normadressat für Maßnahmen nach § 360 Abs 2 kann nur ein Gewerbetreibender im Sinne des Abs 4 sein. Unter "Gewerbetreibender... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §83 idF 1988/399;
Rechtssatz: Nach der
Begründung: des angef B ging die bel Beh im vorliegenden Fall von dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis als tatbestandsbegründend aus. Dieses Straferkenntnis bezog sich auf G... mehr lesen...
