RS Vwgh 1992/3/31 91/04/0314

Normadressat ua einer Maßnahme nach § 360 Abs 1 GewO 1973 ist der eine gewerbliche Tätigkeit Ausübende oder eine Betriebsanlage Betreibende (Hinweis E 25.9.1990, 90/04/0055). Normadressat, an den sich im Anschluß an den Eintritt der Rechtskraft des gem § 360 Abs 1 iVm § 9 VStG gegenüber dem handelsrechtlichen Geschäftsführer erlassenen Strafbescheides eine Maßnahme nach § 360 Abs 1 GewO 1973 zu richten hat, ist somit nicht der Geschäftsführer, sondern unter den eine derartige Verfügung bedingenden weiteren Voraussetzungen, so insbesondere des Tatbestandsmerkmales der Rechtspersönlichkeit, das Unternehmen (Hinweis E 25.9.1990, 90/04/0055).