RS Vwgh 2021/1/22 Ra 2019/02/0218

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. GewO 1994 § 360 heute
2. GewO 1994 § 360 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025
3. GewO 1994 § 360 gültig von 29.05.2013 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013
4. GewO 1994 § 360 gültig von 14.09.2012 bis 28.05.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2012
5. GewO 1994 § 360 gültig von 01.07.1997 bis 13.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
6. GewO 1994 § 360 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

§ 23 Abs. 5 Wr WettenG 2016 idF. LGBl. Nr. 40/2018 ordnet auf Antrag einen Widerruf der Maßnahme der Betriebsschließung an, wenn zu erwarten ist, dass künftig Vorschriften eingehalten werden, die vorher verletzt wurden. Schon daraus ergeben sich Anhaltspunkte für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, die - um unnötigen Zusatzaufwand durch Widerrufsanträge zu vermeiden - auch bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über die Betriebsschließung vorzunehmen ist. Nach der Rechtsprechung des VfGH ist § 23 Abs. 3 Wr WettenG 2016 in verfassungskonformer Weise dahingehend zu interpretieren, dass eine Betriebsschließung nur bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit verfügt werden darf (vgl. VfGH 8.6.2017, E 888/2017-8). Sowohl eine Verfügung gemäß § 23 Abs. 3 legcit. als auch ein darüber ergangener Bescheid nach § 23 Abs. 4 Wr WettenG 2016 idF LGBl. Nr. 40/2018 erfordern die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Betriebsschließung (vgl. § 360 Abs. 4 GewO 1994 und § 56a Abs. 6 GSpG 1989).Paragraph 23, Absatz 5, Wr WettenG 2016 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2018, ordnet auf Antrag einen Widerruf der Maßnahme der Betriebsschließung an, wenn zu erwarten ist, dass künftig Vorschriften eingehalten werden, die vorher verletzt wurden. Schon daraus ergeben sich Anhaltspunkte für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, die - um unnötigen Zusatzaufwand durch Widerrufsanträge zu vermeiden - auch bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über die Betriebsschließung vorzunehmen ist. Nach der Rechtsprechung des VfGH ist Paragraph 23, Absatz 3, Wr WettenG 2016 in verfassungskonformer Weise dahingehend zu interpretieren, dass eine Betriebsschließung nur bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit verfügt werden darf vergleiche VfGH 8.6.2017, E 888/2017-8). Sowohl eine Verfügung gemäß Paragraph 23, Absatz 3, legcit. als auch ein darüber ergangener Bescheid nach Paragraph 23, Absatz 4, Wr WettenG 2016 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2018, erfordern die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Betriebsschließung vergleiche Paragraph 360, Absatz 4, GewO 1994 und Paragraph 56 a, Absatz 6, GSpG 1989).