Gründe: Franz S*** und Harald S*** wurden mit dem bekämpften Urteil der Verbrechen (A) des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: des gewerbsmäßig schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB und (B) des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 (im Tenor ersichtlich - siehe US 19 - infolge eines Schreibfehlers: Abs. 2) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Zeit zwischen 15.November 1984 und 11. Jänner 1988 als Vertragsbedienstete des Fin... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 Abs1 CJGG 1988 ArtIX Abs1JGG 1988 §13 Abs1StGB §61
Rechtssatz: Der § 13 Abs 1 JGG 1988 ist gegenüber § 13 Abs 1 JGG 1961 insofern die günstigere
Norm: , weil nunmehr der Strafausspruch und nicht mehr der Ausspruch und die Vollstreckung einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe für eine Probezeit aufgeschoben werden kann (vgl auch § 14, § 15 JGG 1988). Entscheidungstexte 14 Os ... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 ArtIX Abs1JGG 1988 §13 Abs1JGG 1961 §13 Abs1 CStGB §61
Rechtssatz: Der § 13 Abs 1 JGG 1988 ist gegenüber § 13 Abs 1 JGG 1961 insofern die günstigere
Norm: , weil nunmehr der Strafausspruch und nicht mehr der Ausspruch und die Vollstreckung einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe für eine Probezeit aufgeschoben werden kann (vgl auch §§ 14, 15 JGG 1988). Entscheidungstexte 14 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §61StGB §286 Abs1
Rechtssatz: Zwar kommt es, wenn das Gesetz die Strafbarkeit an eine objektive Bindung knüpft, grundsätzlich (allein) darauf an, daß diese Bedingung im Tatzeitpunkt gegeben ist. Hängt deren Erfüllung aber, wie im Fall des § 286 Abs 1 StGB, von der strafrechtlichen Beurteilung des Verhaltens ab, so sind in sinngemäßer Anwendung der Grundsätze des § 61 StGB jene Rechtsvorschriften maßgebend, die diesbezüglich im Zeitpu... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.Jänner 1972 geborene jugendliche Harald S*** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht in Jugendstrafsachen vom 30.Mai 1988, GZ 11 Vr 630/88-8, des Verbrechens des versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13. Jänner 1988 in Klagenfurt versucht, der Rosa L*** mit Gewalt gegen ihre Person, nämlich durch gewaltsames Zerren an der von ihr festgehaltenen Handtasche, fremde bewegliche Sachen, un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 44-jährige Siegfried B*** und seine 27-jährige Ehefrau Mayda (auch: Majda) B*** (zu 1.) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 (zweiter und vierter Fall), Abs. 2 (erster Fall) und Abs. 3 Z 3 SGG sowie § 15 StGB, teils als Beteiligte nach § 12 (zweiter und dritter Fall) StGB, und (zu 2.) des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit.... mehr lesen...
Norm: StGB §61StGB §297
Rechtssatz: Entfällt im Laufe des Verfahrens durch eine Gesetzesänderung die Strafbarkeit derjenigen Handlung, deren ein anderer zu Unrecht verdächtigt worden ist, so ist auch eine Verurteilung wegen falscher Anschuldigung ausgeschlossen. BayOLG vom 20.03.1974 - RReg 3 St 62/74; Veröff: JR 1975,68 (mit Anmerkung Meyer) Entscheidungstexte 14 Os 191/88 Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte meldete gegen das am 4.Oktober 1988 verkündete Urteil am 7.Oktober 1988 durch den ihm gemäß § 41 Abs. 3 StPO beigegebenen Verteidiger die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung an. Rechtliche Beurteilung Da er weder bei dieser Gelegenheit noch später innerhalb der Rechtsmittelfrist einen der im § 281 Abs. 1 Z 1 - 11 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnete und dem Urteil von Amts wegen wa... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs3 Z3 IIICStGB §61
Rechtssatz: Nur im Fall einer vorsätzlich kontinuierlichen Tatbegehung durch fortlaufende Teilakte ist bei der Prüfung der Qualifikationsvoraussetzungen nach dem § 12 Abs 3 Z 3 SGG von der Summe der Suchtgiftmengen sämtlicher, mithin auch jener Tathandlungen auszugehen, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung begangen wurden. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juli 1953 geborene Werbetexter Peter H*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 Z 3 SGG, des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 vierter und fünfter Fall SGG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, (1) gewerbsmäßig den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich Kok... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Willibald S*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Rechtliche Beurteilung Die zum Teil auch formelle Begründungsmängel geltend machende Beschwerdeschrift erschöpft sich unter Vernachlässigung von Teilen belastender Zeugenaussagen (v... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.Mai 1930 geborene Weinhauer und Weinhändler Hermann P*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB (1) und des Vergehens nach § 61 Abs 1 Z. 3 WeinG 1985 (2) schuldig erkannt worden. Darnach hat er vom 21.März bis 28.August 1986 in Langenlois gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Abnehmer seiner Weine durch Täuschung über die Tatsache, daß die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Viktor W*** des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG nF (Punkt 1./ des Urteilssatzes) sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG (nF; Punkt 2./ des Urteilssatzes) und weiters des Finanzvergehens (des versuchten Schmuggels) nach §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG (Punkt 3./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die
Gründe: der Z 4, 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochtenen Freispruch enthält, wurde Anton H*** zu A I des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 SuchtgiftG (nF), zu A II des Vergehens nach § 16 Abs 1 SuchtgiftG (nF) und zu B des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Die nominell auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten richtet sich lediglich gegen die Schuldsprüche in den Fakten A ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard T*** 1. des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG aF (richtig: neue Fassung) und 2. des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG nF schuldig gesprochen, weil er 1. Mitte Oktober 1984 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge eingeführt und in Verkehr gesetzt hat, indem er in Gesellschaft der abgesondert Verfolgten Michael B*** jun., Richard S*** und Simon G*** ca 2,8 kg Cannabisharz von Marokko nach Öster... mehr lesen...
Norm: StGB §61StGB §162
Rechtssatz: § 1 EVG (vom 25.05.1883, RGBl 1883/78) war in seiner Gesamtauswirkung infolge der ausdrücklichen zeitlichen Begrenzung, die eine Handlung im Blick auf eine erst in fernerer Zukunft drohende Zwangsvollstreckung nicht pönalisiert hatte, für den Täter insoweit günstiger als § 162 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 177/86 Entscheidungstext OGH 11.06.1987... mehr lesen...
Gründe: Der am 16. Februar 1923 geborene Kaufmann Hans E***, der am 2. April 1925 geborene Geschäftsführer Dr. Ulrich T*** und der am 28. Jänner 1935 geborene Geschäftsführer Arthur L*** - die beiden Erstgenannten sind deutsche, L*** ist schweizerischer Staatsbürger - wurden, abweichend von der ihnen das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 StGB. anlastenden Anklage, des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 und 2 StGB., Dr. T*** teilweise auch in der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1. der 55-jährige Weinhändler Richard G*** (zu I/1) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, (zu I/2) des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und b WeinG 1961, (zu III/) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach § 12 (zweiter Fall) StGB und (zu IV/) des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut Herbert M*** des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15 Abs. 1, 144 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen des schweren Betruges nach den §§ 12 (zweite Täterschaftsform), 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt. Von weiteren Punkten der gegen ihn erhobenen (in der Hauptverhandlung ausgedehnten) Anklage wurde Helmut Herbert M*** gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen; ... mehr lesen...
Norm: StGB §61StGB §67 Abs1
Rechtssatz: Ein aus mehreren Teilakten bestehendes, an sich aber einheitliches Tatgeschehen ist nach dem Recht zu beurteilen, das zur Zeit der Begehung des letzten Teilaktes in Geltung steht, was insbesondere auch für den Fall eines fortgesetzten Delikts gilt, das zu der Zeit (§ 67 Abs 1 StGB) begangen ist, zu welcher der letzte Teilakt gesetzt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (neben dem weiteren Angeklagten Medhi Shakeri M***, hinsichtlich dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) die iranischen Staatsangehörigen Akbar Akbari A***, Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 und Z 3 SGG, die Angeklagten Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** auch nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle, so... mehr lesen...
Norm: StGB §61StGB aF §216StGB nF §216 Abs2
Rechtssatz: § 216 StGB aF ist in Ansehung ausbeuterischer Zuhälterei nicht günstiger als § 216 Abs 2 StGB nF. Entscheidungstexte 12 Os 174/86 Entscheidungstext OGH 05.03.1987 12 Os 174/86 11 Os 44/87 Entscheidungstext OGH 09.06.1987 11 Os 44/87 Vgl; Beisatz: Aber jedenfa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jovan G***, Gino S*** und Edmund Franz W*** des (bei G*** gemäß § 15 StGB teils versuchten, bei S*** nur versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF, W*** und G*** (F.1./1./1/3./) teilweise als Beteiligte (§ 12 dritte Alternative StGB), G*** und W*** überdies des Vergehens nach § 16 Abs. 1 (4. und 5.Fall) SGG nF, G*** ferner der Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs. 2 StGB und nach § 36 Abs. 1 lit a WaffenG sowie S*** des Vergehens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Mai 1934 geborene österreichische Staatsbürger Helmut (Franz) T*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, und § 15 StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs nach liegt ihm zur Last, in verschiedenen Orten der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit vom 11.Jänner bis 22.Oktober 1974 in insgesamt 90 Fällen in bewußtem und gew... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anton S*** sen und Anton S*** jun des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (zweiter Fall) StGB (1.) sowie des Vergehens nach § 45 Abs 1 lit a und b WeinG 1961 (2.) schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Zeit von 1983 bis 26.Juli 1985 in Mitterstockstall (Gemeinde Kirchberg am Wagram) 1./ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Abnehmer von Weinen ... mehr lesen...
Norm: SGG §16 Abs2StGB §61
Rechtssatz: § 16 Abs 2 SGG aF ist für den Täter günstiger als § 16 Abs 2 SGG nF. Entscheidungstexte 9 Os 54/86 Entscheidungstext OGH 10.12.1986 9 Os 54/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0088488 Dokumentnummer JJR_19861210_OGH0002_0090OS00054_860... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Leonhard Georg Viktor Gustav B*** (zu 1) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG, (zu 2 und 3) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SGG und (zu 4) des Vergehens nach § 16 "Abs 2 Z 1" (ersichtlich gemeint: Abs 1 Z 1 und Abs 2) SGG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs 1 SGG unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 (drei) Jahren sowie gemäß § 12 Abs 4 SGG zu einer Wertersatzstrafe von 20.000 S, im Nich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Erich T*** (1.) des Verbrechens des "schweren gewerbsmäßigen" Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB sowie (2.) des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b WeinG 1961 (idF vor dem Inkrafttreten der Weingesetznovelle 1985 BGBl. 1985/273) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom Frühjahr 1983 bis zum 15.Mai 1985 in Weitersfeld (zu 1.) mit dem Vorsatz, sich durch das Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 44-jährige Karl W*** (zu I/) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (aF) und § 15 StGB, (zu II/) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und (zu III/) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach §§ 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Laut Punkt I/ des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgif... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9. März 1945 geborene beschäftigungslose Horst H***, der am 30. Juni 1926 geborene Gelegenheitsarbeiter Walter Johann K***, der am 18. September 1966 geborene beschäftigungslose Thomas H*** und der am 1. August 1965 geborene Angestellte Thomas J*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG a.F. (I des Schuldspruches) und des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35, 38 Abs 1 lit b FinStrG (II des Schuldspruch... mehr lesen...
