TE OGH 1989/1/18 14Os191/88

Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Jänner 1989 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Dr. Lachner, Hon.Prof. Dr. Brustbauer sowie Dr. Massauer als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Burianek als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Josef P*** wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4.Oktober 1988, GZ 3 c Vr 2710/87-32, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 18.Jänner 1989 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Dr. Lachner, Hon.Prof. Dr. Brustbauer sowie Dr. Massauer als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Burianek als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Josef P*** wegen des Verbrechens der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins,, zweiter Fall, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4.Oktober 1988, GZ 3 c römisch fünf r 2710/87-32, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten gemäß Paragraph 285, i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß Paragraph 390, a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Der Angeklagte meldete gegen das am 4.Oktober 1988 verkündete Urteil am 7.Oktober 1988 durch den ihm gemäß § 41 Abs. 3 StPO beigegebenen Verteidiger die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung an.Der Angeklagte meldete gegen das am 4.Oktober 1988 verkündete Urteil am 7.Oktober 1988 durch den ihm gemäß Paragraph 41, Absatz 3, StPO beigegebenen Verteidiger die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung an.

Da er weder bei dieser Gelegenheit noch später innerhalb der Rechtsmittelfrist einen der im § 281 Abs. 1 Z 1 - 11 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnete und dem Urteil von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeiten nicht anhaften - der Oberste Gerichtshof teilt die vom Schöffengericht (vgl US 14 f) vertretene Ansicht, wonach die durch das StRÄG 1987 bewirkte Wertgrenzenänderung vorliegend bedeutungslos ist, weil es bei der Verleumdung auf den Zeitpunkt der falschen Verdächtigung ankomm7 (vgl Leukauf-Steininger, StGB2 § 297 RN 8) - war die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285 d Abs. 1 Z 1 iVm § 285 a Z 2 StPO sofort zurückzuweisen. Die übrigen Entscheidungen fußen auf den bezogenen Gesetzesstellen.Da er weder bei dieser Gelegenheit noch später innerhalb der Rechtsmittelfrist einen der im Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins, - 11 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnete und dem Urteil von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeiten nicht anhaften - der Oberste Gerichtshof teilt die vom Schöffengericht vergleiche US 14 f) vertretene Ansicht, wonach die durch das StRÄG 1987 bewirkte Wertgrenzenänderung vorliegend bedeutungslos ist, weil es bei der Verleumdung auf den Zeitpunkt der falschen Verdächtigung ankomm7 vergleiche Leukauf-Steininger, StGB2 Paragraph 297, RN 8) - war die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung gemäß Paragraph 285, d Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 285, a Ziffer 2, StPO sofort zurückzuweisen. Die übrigen Entscheidungen fußen auf den bezogenen Gesetzesstellen.