Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Peter N***** unter Abweichung von der auf Mißbrauch der Amtsgewalt lautenden Anklage des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Peter N***** unter Abweichung von der auf Mißbrauch der Amtsgewalt lautenden Anklage des Vergehens der Untreue nach P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marshall A***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 2 SGG sowie der Vergehen des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach "§ 12 Abs 5 SGG" wurde über Marshall A***** eine Wertersatzstrafe von 400.000 S, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit vier Monate Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Gemäß §... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs2 StGB §61 StPO §9 Abs1 Z1 A StGB § 1 heute StGB § 1 gültig ab 01.01.1975 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 10 U 744/96 des Bezirksgerichtes Donaustadt beantragte die Bezirksanwältin am 25.September 1996 die Bestrafung des Leopold J***** wegen der "bis zum 20.November 1995" begangenen Vergehen nach § 1 Abs 1 lit c PornG und nach § 207 a Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB (ON 13). Im Verfahren AZ 10 U 744/96 des Bezirksgerichtes Donaustadt beantragte die Bezirksanwältin am 25.September 1996 die Bestrafung des Leopold J***** wegen der "bis zum 20.November 1995" begangen... mehr lesen...
Norm: StGB §1 StGB §61 StGB §302 StGB § 1 heute StGB § 1 gültig ab 01.01.1975 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975 StGB § 302... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Harald J***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB (1.) und (insoweit unter Abweichung von der teils auf Mißbrauch der Amtsgewalt und teils auf Diebstahl lautenden Anklage) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Te... mehr lesen...
Norm: StGB §20a StGB §61 SGG §12 Abs5 V/DStRÄG 1996 ArtXI Abs2 StGB § 20a heute StGB § 20a gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010 StGB § 20a gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miljazim R***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er Anfang November 1994 den bestehenden Vorschriften zuwider 474 g Heroin mit einem Reinheitsgehalt von rund 40 %, sohin Suchtgift in einer Menge, die zumindest das 25-fache der in § 12 Abs 1 SGG angeführten (großen) Menge ausmacht, aus der Schweiz aus- und nach Österreich eingeführ... mehr lesen...
Norm: StGB §61 AußHG 1995 §23 Abs2 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975 AußHG 1995 Art. 1 § 23 gültig von 28.11.2001 bis 30.09.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2005 AußHG 1995 Art. 1 § 23 gültig von 10.03.1995 b... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Schöffengericht vom 19. März 1996, GZ 12 Vr 636/95-12, wurde Mustafa A***** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben als Beteiligter nach §§ 11 zweiter Fall, 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG, des (Finanz-)Vergehens nach § 18 Abs 1 Z 2 lit b AußHG 1995 und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er als verantwortlicher Geschäftsführer der F... mehr lesen...
Norm: StGB §1 StGB §61 StGB § 1 heute StGB § 1 gültig ab 01.01.1975 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Aus ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 StPO) ausgefertigten rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 17. Februar 1994, GZ 4 U 437/93-20, wurde Christian H***** des am 3. Oktober 1992 begangenen Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens, Verheimlichens oder Verhandelns von Sachen nach § 165 StGB (§ 164 Abs 1 Z 2 erster Fall StGB) schuldig erkannt und hiefür zu einer - gemäß § 43 Abs 1 StGB bedingt nachgesehenen - Geldstrafe verurteilt. Mit dem in gek... mehr lesen...
Norm: StGB §61 StGB §288 Abs2 StGB §292a StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975 StGB § 288 heute StGB § 288 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Peter K***** (A) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (insoweit im zweiten Rechtsgang abermals) sowie (B) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Peter K***** (A) des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB (insoweit im zweiten Rechtsgang aberm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9 StGB §1 StGB §61 UWG §14 A1 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 StGB § 1 heute StGB § 1 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Zeitung "Die ganze Woche". Die Beklagte (ehemals Zweitbeklagte) ist persönlich haftende Gesellschafterin der Krone Verlag GmbH & Co KG, welche Medieninhaberin der "Neuen Kronen-Zeitung" ist. Auf der Titelseite der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 12.September 1991 war ein "Verführerschein" aufgeklebt, der rund ein Neuntel der Titelseite abdeckte und einem amtlichen Führerschein, insbesondere in Format und Farbe, ähnlich... mehr lesen...
Norm: GmbHG §122 Abs2 Z1 StGB §61 GmbHG § 122 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2015 GmbHG § 122 gültig von 01.01.2007 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 GmbHG § 122 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/... mehr lesen...
Norm: StGB §1 StGB §61 StGB § 1 heute StGB § 1 gültig ab 01.01.1975 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Zur F... mehr lesen...
Norm: DevG §14 StGB §1 StGB §61 StGB § 1 heute StGB § 1 gültig ab 01.01.1975 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte mit Strafantrag vom 17. August 1989, 9 St 5.563/87 (ON 53/II des Vr-Aktes), den ehemaligen Angestellten der SPARKASSE L***** Erhard P*****, Reinhold S*****, Helmut R***** und Alfred G***** das Vergehen nach dem § 24 Abs. 1 lit. a DevG zur Last, weil sie in verschiedener personeller Zusammensetzung in den Jahren 1983 bis 1987 in zahlreichen Angriffen vorsätzlich entgegen der Bestimmung des § 2 Abs. 1 DevG (und der jeweils geltenden Ku... mehr lesen...
Norm: StGB §61 StPO §259 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975 StPO § 259 heute StPO § 259 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** geborene Wolfgang P***** im zweiten Rechtsgang von dem Anklagevorwurf des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 StGB aF (Punkt I./), des Vergehens der versuchten Nötigung zur Unzucht nach §§ 15, 204 Abs. 1 StGB aF (Punkt II./), ferner des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB (Punkt III./) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt IV./) gemäß § 259 Z 3 StPO und von dem weitere... mehr lesen...
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Die im
Spruch: relevierte Probezeit betrifft die dem Beschuldigten gewährte bedingte Nachsicht einer Freiheitsstrafe (§ 43 Abs. 1 StGB), zu der er wegen des Vergehens nach § 108 Abs. 1 StGB (aF) verurteilt worden war; Gegenstand der mit der abgeurteilten Täuschung bezweckten Schädigung war das Recht des Staates gewesen, nur solche Kraftfahrzeuge zum öffentlichen Straßenverkehr zuzulassen, die alle gesetzlichen Voraussetzung... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §1 Z2JGG 1988 §1 Z3JGG 1988 §5 Z4 StGB §61 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Im Verlauf des neunzehnten Lebensjahres vor dem Inkrafttreten des JGG 1988 verübte Straftaten, über die erst nach dem 31.12.1988 erkannt wurde, waren zwar nicht zur Ta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas R*** (A) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 sowie 15 StGB und (B) des Vergehens öffentlicher unzüchtiger Handlungen nach § 218 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas R*** (A) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins und Absatz 2, sowie 15 StGB und (B) des ... mehr lesen...
Norm: StGB §61 StGB §201 Abs2 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975 StGB § 201 heute StGB § 201 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 ... mehr lesen...
Norm: StGB §61 StGB nF §202StGB aF §204 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB nF (StGNov 1989) ist in seiner Gesamtauswirkung für den Täter zumindest gleich günstig wie jenes der Nötigung zur Unzucht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Jänner 1961 geborene Staplerfahrer Franz R*** des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB aF (I) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.November 1988 in Deutschfeistritz und Peggau versucht, Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Jänner 1961 geborene Staplerfahrer Franz R*** des Verbrechens der versuchten Nöti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Februar 1953 geborene Walter E*** und der am 24.Juli 1962 geborene Wolfgang R*** des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB nF schuldig erkannt. Darnach haben sie am 22.April 1989 in Krems an der Donau "als Beteiligte (§ 12 StGB)" Rosamunde P*** mit Gewalt gegen ihre Person und durch gefährliche Drohung, indem sie ihr mit Händen und Füßen Schläge versetzten, ihr ein Messer an die Kehle setzten und Walte... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Jänner 1960 geborene Zimmerer Hubert H*** wurde des Verbrechens des Zwangs zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 StGB a.F. schuldig erkannt. Darnach hat er am 8.Februar 1989 in Gmünd (Kärnten) Ulrike F*** mit Gewalt gegen ihre Person und durch eine gegen sie gerichtete Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, nämlich dadurch, daß er sie würgte, ihren Fluchtversuch durch Festhalten vereitelte und äußerte: "Wenn Du nicht tust, was ich will, bring ich Di' um"... mehr lesen...
