Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Leonhard Georg Viktor Gustav B*** (zu 1) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG, (zu 2 und 3) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SGG und (zu 4) des Vergehens nach § 16 "Abs 2 Z 1" (ersichtlich gemeint: Abs 1 Z 1 und Abs 2) SGG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs 1 SGG unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 (drei) Jahren sowie gemäß § 12 Abs 4 SGG zu einer Wertersatzstrafe von 20.000 S, im N... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Erich T*** (1.) des Verbrechens des "schweren gewerbsmäßigen" Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB sowie (2.) des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b WeinG 1961 (idF vor dem Inkrafttreten der Weingesetznovelle 1985 BGBl. 1985/273) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom Frühjahr 1983 bis zum 15.Mai 1985 in Weitersfeld Mit dem (auch andere Entscheidungen enth... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 44-jährige Karl W*** (zu I/) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (aF) und § 15 StGB, (zu II/) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und (zu III/) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach §§ 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Laut Punkt I/ des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Sucht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9. März 1945 geborene beschäftigungslose Horst H***, der am 30. Juni 1926 geborene Gelegenheitsarbeiter Walter Johann K***, der am 18. September 1966 geborene beschäftigungslose Thomas H*** und der am 1. August 1965 geborene Angestellte Thomas J*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG a.F. (I des Schuldspruches) und des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35, 38 Abs 1 lit b FinStrG (II des Schuldspr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mehmet K*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (alte Fassung) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen in Verkehr gesetzt, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, indem er in der Zeit vom 7. bis 10. August 1985 100 Gramm Heroin an Unbekannte weitergab, bzw. verkaufte. Mit dem angefochtene... mehr lesen...
Norm: SGG nF §12 Abs1 IH StGB §61 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Ein Vergleich (§ 61 StGB) der in concreto in Betracht kommenden Tatbestände nach § 12 Abs 1 SGG aF und § 12 Abs 1 SGG nF fällt - unbeschadet der durch die SGGNov 1985 geschaffenen Verschärfun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Christoph A des (zu ergänzen: teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG aF (zu ergänzen: und § 15 StGB) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 16.September 1983 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer solchen Menge, daß daraus in größerer Ausdehung eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen entstehen kann, ... mehr lesen...
Norm: SGGNov 1985 allg StGB §61 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Mangels anders lautender Übergangsbestimmung hat das Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil auf der Grundlage der zur Zeit seiner Fällung bestehenden Rechtslage zu überprüfen. Ist das Urteil... mehr lesen...
Norm: SGGNov allg StGB §61 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Mangels anders lautender Übergangsbestimmung hat das Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil auf der Grundlage der zur Zeit seiner Fällung bestehenden Rechtslage zu überprüfen. Ist das Urteil vor ... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Jänner 1934 geborene Kellner Ismail A, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (a.F.) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er Ende Jänner 1985 in Traiskirchen und Baden vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider mindestens 10 g Heroin dem Franz B kommissionsweise zum Weiterverkauf überlassen, sohin Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian A (zu 1.) des Vergehens nach § 14 Abs. 1 SuchtgiftG. (a.F.) und (zu 2.a und b) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian A (zu 1.) des Vergehens nach Paragraph 14, Absatz eins, SuchtgiftG. (a.F.) und (zu 2.a und b) des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins und 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien ... mehr lesen...
Norm: SGGNov allg StGB §1 StGB §61 StGB § 1 heute StGB § 1 gültig ab 01.01.1975 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 (2. und 4.Fall) SuchtgiftG. (1.1. des Urteilsspruches) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. (1.2. des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, (2. und 4.Fall) SuchtgiftG. (1.1. des Urteilsspruches) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels na... mehr lesen...
Norm: StGB §61 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Bleibt der Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) im Grundtatbestand aufrecht, dann ist § 61 StGB auch im Fall einer Änderung der rechtlichen Beurteilung durch Entfall einer Qualifikation nicht aktuell (vgl SSt 46... mehr lesen...
Gründe: I./ Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Feber 1950 geborene beschäftigungslose Konrad AÜB neben anderen Straftaten (darunter das Vergehen des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG) zu A des (teils im Stadium des Versuches verbliebenen) Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG (aF) und dem § 15 StGB schuldig erkannt. römisch eins./ Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Feber 1950 geborene beschäftigungslose Konrad AÜB neben anderen Straftaten (darunter das V... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs4SGG nF §12 Abs5SGG nF §13 Abs2 StGB §61 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Günstigkeitsvergleich: Bei einer Strafneubemessung nach Aufhebung der Verfallsersatzstrafe nach § 12 Abs 4 SGG aF ist die am 01.09.1985 in Kraft getretene SGGNov 19... mehr lesen...
Gründe: Der am 6. Jänner 1949 geborene, keinen Beruf ausübende Siegfried A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (II 2) sowie der Vergehen nach § 16 Abs. 1 Z. 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG. (III) und des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB (V), der am 7. April 1955 geborene Student Christian C wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (I) sowie des Verbrechens wider die Volksg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.April 1956 geborene (am 16. Mai 1980 aus der Strafvollzugsanstalt Gällerdorf entwichene) Steinmetzgeselle Johann A des (vom 16.Mai bis 10.Juni 1980 in Wien, Niederösterreich und Burgenland in insgesamt 13 Fällen verübten) Verbrechens des teils versuchten, teils vollbrachten Diebstahls (richtig: teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls) durch Einbruch (mit einem Wert der gesamten aus zehn Zugriffen stammenden Dieb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Eva A und Emmerich C sowie der Fabrikant Kurt D von der (von der Firma Hermann B & Co. 'Textil-B' erhobenen) Privatanklage der Vergehen nach den §§ 11 und 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG.), der (in Verbindung mit § 12 StGB.) Drittangeklagte D auch von der Privatanklage des Vergehens nach dem § 10 dieses Gesetzes gemäß dem § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. 'Textil-B' erhobenen) Privatanklage der Ve... mehr lesen...
Norm: StGB §57 ff StGB §61 StGB § 57 heute StGB § 57 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2014 StGB § 57 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010 StGB § 57 gültig von 01.03.1997 bis 31... mehr lesen...
Gründe: Am 11. November 1974 erstattete die Firma B gegen den am 20. April 1949 geborenen Vertragsbediensteten der Post Wilhelm A beim Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt Strafanzeige wegen Verdachtes der am 19. Mai 1973 begangenen betrügerischen Herauslockung von Waren im Wert von 4.385 S gegen Ratenzahlung mit einem tatsächlichen Schaden von 3.300 S. Nach Durchführung polizeilicher Erhebungen wurde die Anzeige zunächst am 30. Jänner 1975 dem (örtlich unzuständigen) Bezirksger... mehr lesen...
Norm: StGB §61 StPO §281 Abs1 Z10 B StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Norm: StGB §61 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
§ 203 StG ist zufolge der höheren Strafuntergrenze nicht günstiger als § 147 Abs 3 StGB. Paragraph 203, StG ist zufolge der höheren Strafuntergrenze nicht günstiger als Paragraph 147, Absatz 3, StGB.
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Gründe: Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erwin A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt worden war, die Nichtigkeitsgründe der Z. 4 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO. und ziffernmäßig jenen der Z. 9 lit. a dieser Gesetzesstelle geltend machte, wurde sie vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 12. Februar 1980, GZ. 9 0s 189/79-8, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 12. September 1909 geborene Hermine A und ihre am 17. August 1932 geborene Tochter Gertrude B, beide geschäftsführende Gesellschafter der Firma C, der Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG. (A/ des Urteilsspruchs) und nach § 33 Abs. 2 lit. a, Abs. 3 lit. b FinStrG. (B/ des Urteilsspruchs) schuldig erkannt, begangen in Wien dadurch, daß sie A/ fortgesetzt in den Jahren 1964 bis 1977 vorsätzlich ... mehr lesen...
Norm: StGB §61 StPO §282 Aa StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975 StPO § 282 heute StPO § 282 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009 ... mehr lesen...
Norm: StGB §61 StGB §313 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975 StGB § 313 heute StGB § 313 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
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Norm: StGB §61 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Beim Günstigkeitsvergleich sind nicht die einander korrespondierenden Bestimmungen des StG und des StGB gegenüberzustellen, sondern jene, unter die der Sachverhalt tatsächlich zu subsumieren wäre.
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Norm: JGG 1961 §13 B StGB §1 StGB §61 StPO §289 StGB § 1 heute StGB § 1 gültig ab 01.01.1975 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der Angeklagte Franz A der Vergehen der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 StGB (Punkt B/ 1 des Urteilssatzes), der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/ 2 a des Urteilssatzes) und nach dem § 48 KWG. (Punkt B/ 2 b des Urteilssatzes) sowie der Begehung eines Diebstahls im Familienkreis nach dem § 166 Abs. 1 StGB (Punkt B/ 3 des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in Wien zu Punkt B/ 1): in d... mehr lesen...
