Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mehmet K*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (alte Fassung) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen in Verkehr gesetzt, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, indem er in der Zeit vom 7. bis 10. August 1985 100 Gramm Heroin an Unbekannte weitergab, bzw. verkaufte. Die vom Angeklagten geg... mehr lesen...
Norm: SGG nF §12 Abs1 IHStGB §61
Rechtssatz: Ein Vergleich (§ 61 StGB) der in concreto in Betracht kommenden Tatbestände nach § 12 Abs 1 SGG aF und § 12 Abs 1 SGG nF fällt - unbeschadet der durch die SGGNov 1985 geschaffenen Verschärfung im Bereich der Tatbestandsmäßigkeit - zugunsten der Anwendung des § 12 Abs 1 SGG nF aus (einziger Strafsatz ohne Untergrenze, Obergrenze 5 Jahre; Möglichkeit des Absehens von der Verhängung einer Wertersatzstra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Christoph A des (zu ergänzen: teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG aF (zu ergänzen: und § 15 StGB) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 16.September 1983 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer solchen Menge, daß daraus in größerer Ausdehung eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen entstehen kann, näm... mehr lesen...
Norm: SGGNov 1985 allgStGB §61
Rechtssatz: Mangels anders lautender Übergangsbestimmung hat das Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil auf der Grundlage der zur Zeit seiner Fällung bestehenden Rechtslage zu überprüfen. Ist das Urteil vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes ergangen, so ist ein Günstigkeitsvergleich nach § 61 StGB nur bei einer Strafneubemessung durch das Rechtsmittelgericht anzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: SGGNov allgStGB §61
Rechtssatz: Mangels anders lautender Übergangsbestimmung hat das Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil auf der Grundlage der zur Zeit seiner Fällung bestehenden Rechtslage zu überprüfen. Ist das Urteil vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes ergangen, so ist ein Günstigkeitsvergleich nach § 61 StGB nur bei einer Strafneubemessung durch das Rechtsmittelgericht anzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Jänner 1934 geborene Kellner Ismail A, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (a.F.) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er Ende Jänner 1985 in Traiskirchen und Baden vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider mindestens 10 g Heroin dem Franz B kommissionsweise zum Weiterverkauf überlassen, sohin Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian A (zu 1.) des Vergehens nach § 14 Abs. 1 SuchtgiftG. (a.F.) und (zu 2.a und b) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu 1.) am 30.Juli 1984 sich mit einer anderen Person, nämlich Gabriele B, zu einer der im § 12 SuchtgiftG. bezeichneten strafbaren Handlung verbunden, indem er auf Aufforderung der Genannten ca. 5 Gramm Heroin einem Unbekannten bereitzustellen versuchte, und ... mehr lesen...
Norm: SGGNov allgStGB §1StGB §61
Rechtssatz: Nach Aufhebung des Schuldspruchs sowohl nach dem § 12 Abs 1 SGG aF als auch nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG trägt der OGH für den Fall eines neuerlichen Schuldspruchs mit Rücksicht auf die SGGNov 1985, BGBl 1985/184, mit welcher ua § 12 SGG geändert und § 24 a SGG neu eingeführt wurde, die Vornahme eines Günstigkeitsverlgeichs auf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 (2. und 4.Fall) SuchtgiftG. (1.1. des Urteilsspruches) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. (1.2. des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hat er 1.1. vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider, Suchtgifte, nämlich Heroin, in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder di... mehr lesen...
Norm: StGB §61
Rechtssatz: Bleibt der Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) im Grundtatbestand aufrecht, dann ist § 61 StGB auch im Fall einer Änderung der rechtlichen Beurteilung durch Entfall einer Qualifikation nicht aktuell (vgl SSt 46/52, Leukauf-Steininger, Kommentar 2.Auflage, § 61 RN 11 und 13/4; "Mischungsverbot"). Entscheidungstexte 10 Os 82/85 Entscheidungstext OGH 08.10.... mehr lesen...
Gründe: I./ Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Feber 1950 geborene beschäftigungslose Konrad AÜB neben anderen Straftaten (darunter das Vergehen des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG) zu A des (teils im Stadium des Versuches verbliebenen) Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG (aF) und dem § 15 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zu A liegt unter anderem zugrunde, daß der Angeklagte bis 12.September 1981 in Wien rund 400 Gramm Heroin (einen Teil der laut Faktum A ... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs4SGG nF §12 Abs5SGG nF §13 Abs2StGB §61
Rechtssatz: Günstigkeitsvergleich: Bei einer Strafneubemessung nach Aufhebung der Verfallsersatzstrafe nach § 12 Abs 4 SGG aF ist die am 01.09.1985 in Kraft getretene SGGNov 1985 - mangels eigener Übergangsbestimmung gemäß § 61 StGB - zu berücksichtigen und gemäß § 13 Abs 2 SGG nF eine Wertersatzstrafe zu verhängen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der am 6. Jänner 1949 geborene, keinen Beruf ausübende Siegfried A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (II 2) sowie der Vergehen nach § 16 Abs. 1 Z. 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG. (III) und des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB (V), der am 7. April 1955 geborene Student Christian C wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (I) sowie des Verbrechens wider die Volksgesu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.April 1956 geborene (am 16. Mai 1980 aus der Strafvollzugsanstalt Gällerdorf entwichene) Steinmetzgeselle Johann A des (vom 16.Mai bis 10.Juni 1980 in Wien, Niederösterreich und Burgenland in insgesamt 13 Fällen verübten) Verbrechens des teils versuchten, teils vollbrachten Diebstahls (richtig: teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls) durch Einbruch (mit einem Wert der gesamten aus zehn Zugriffen stammenden Diebsbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Eva A und Emmerich C sowie der Fabrikant Kurt D von der (von der Firma Hermann B & Co. 'Textil-B' erhobenen) Privatanklage der Vergehen nach den §§ 11 und 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG.), der (in Verbindung mit § 12 StGB.) Drittangeklagte D auch von der Privatanklage des Vergehens nach dem § 10 dieses Gesetzes gemäß dem § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Die Privatanklägerin bekämpft dieses Urteil m... mehr lesen...
Norm: StGB §57 ffStGB §61
Rechtssatz: Bei Straftaten, die vor dem 01.01.1975 begangen wurden, aber erst nach diesem Zeitpunkt zur Aburteilung gelangen, sind die in ihrer Gesamtauswirkung günstigeren Verjährungsvorschriften des StGB zu beachten. Entscheidungstexte 9 Os 95/80 Entscheidungstext OGH 09.09.1980 9 Os 95/80 11 Os 71/80... mehr lesen...
Gründe: Am 11. November 1974 erstattete die Firma B gegen den am 20. April 1949 geborenen Vertragsbediensteten der Post Wilhelm A beim Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt Strafanzeige wegen Verdachtes der am 19. Mai 1973 begangenen betrügerischen Herauslockung von Waren im Wert von 4.385 S gegen Ratenzahlung mit einem tatsächlichen Schaden von 3.300 S. Nach Durchführung polizeilicher Erhebungen wurde die Anzeige zunächst am 30. Jänner 1975 dem (örtlich unzuständigen) Bezirksgerich... mehr lesen...
Norm: StGB §61StPO §281 Abs1 Z10 B
Rechtssatz: Zufolge der höheren Strafdrohung des § 159 Abs 1 Z 1 StGB gegenüber jener des § 486 Z 1 StG jedenfalls keine Beschwer des Angeklagten, der des letzteren Delikts und des Vergehens nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB (wegen Tathandlungen nach dem 01.01.1975) schuldig erkannt wurde. Entscheidungstexte 11 Os 63/80 Entscheidungstext OGH 11.06.1980 ... mehr lesen...
Norm: StGB §61
Rechtssatz: § 203 StG ist zufolge der höheren Strafuntergrenze nicht günstiger als § 147 Abs 3 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 189/79 Entscheidungstext OGH 11.03.1980 9 Os 189/79 11 Os 156/86 Entscheidungstext OGH 27.01.1987 11 Os 156/86 European Case Law Iden... mehr lesen...
Gründe: Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erwin A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt worden war, die Nichtigkeitsgründe der Z. 4 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO. und ziffernmäßig jenen der Z. 9 lit. a dieser Gesetzesstelle geltend machte, wurde sie vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 12. Februar 1980, GZ. 9 0s 189/79-8, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 12. September 1909 geborene Hermine A und ihre am 17. August 1932 geborene Tochter Gertrude B, beide geschäftsführende Gesellschafter der Firma C, der Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG. (A/ des Urteilsspruchs) und nach § 33 Abs. 2 lit. a, Abs. 3 lit. b FinStrG. (B/ des Urteilsspruchs) schuldig erkannt, begangen in Wien dadurch, daß sie A/ fortgesetzt in den Jahren 1964 bis 1977 vorsätzlich unt... mehr lesen...
Norm: StGB §61StPO §282 Aa
Rechtssatz: Die irrige Unterstellung einer Tat unter ein Delikt, das auch nur bei Vorliegen schwerer Folgen mit einem höheren Strafsatz bedroht ist, ist zum Nachteil des Angeklagten, eine Umqualifizierung daher zum Vorteil (so schon EvBl 1976/269). Entscheidungstexte 12 Os 56/79 Entscheidungstext OGH 20.09.1979 12 Os 56/79 Veröff: SSt 50/54 = EvB... mehr lesen...
Norm: StGB §61StGB §313
Rechtssatz: § 313 StGB ist in den Günstigkeitsvergleich miteinzubeziehen. Entscheidungstexte 9 Os 67/78 Entscheidungstext OGH 09.03.1979 9 Os 67/78 Veröff: JBl 1980,49 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0091847 Dokumentnummer JJR_19790309_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: StGB §61
Rechtssatz: Beim Günstigkeitsvergleich sind nicht die einander korrespondierenden Bestimmungen des StG und des StGB gegenüberzustellen, sondern jene, unter die der Sachverhalt tatsächlich zu subsumieren wäre. Entscheidungstexte 9 Os 67/78 Entscheidungstext OGH 09.03.1979 9 Os 67/78 Veröff: JBl 1980,49 European C... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 BStGB §1StGB §61StPO §289
Rechtssatz: Keine Strafbemessung (Strafneubemessung) mehr, nach einer Bestimmung (Strafsatzbestimmung), die im Zeitpunkt des Strafausspruchs aus dem Rechtsbestand (hier: § 48 KWG n BGBl 1979/63) ausgeschieden ist. Entscheidungstexte 13 Os 193/78 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 13 Os 193/78 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der Angeklagte Franz A der Vergehen der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 StGB (Punkt B/ 1 des Urteilssatzes), der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/ 2 a des Urteilssatzes) und nach dem § 48 KWG. (Punkt B/ 2 b des Urteilssatzes) sowie der Begehung eines Diebstahls im Familienkreis nach dem § 166 Abs. 1 StGB (Punkt B/ 3 des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in Wien zu Punkt B/ 1): in der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.August 1935 geborene beschäftigungslose Oswald A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 und 15 StGB. (strafbar nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB.) sowie des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 1 und 2, 224 StGB., weiters die am 8.Oktober 1946 geborene gleichfalls beschäftigungslose Ingeborg B des ... mehr lesen...
Norm: StGB §61StGB §323 Abs1
Rechtssatz: Für den Günstigkeitsvergleich hat § 323 Abs 1 StGB außer Betracht zu bleiben; erst wenn der Günstigkeitsvergleich zugunsten des StG ausfällt, sind bei dessen Anwendungen auch die im § 323 Abs 1 StGB zitierten Bestimmungen des StGB anzuwenden. Entscheidungstexte 12 Os 131/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 12 Os 131/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 EStGB §61
Rechtssatz: Eine primäre Freiheitsstrafdrohung ist strenger als eine alternativ (auch höher) angedrohte (hier: § 223 StGB strenger als § 17 Abs 2 AußHG). Entscheidungstexte 12 Os 83/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 12 Os 83/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0090836 ... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 314/72 des Bezirksgerichtes Oberwart und der der Eingabe des Beschuldigten an das Bundesministerium für Justiz vom 15. August 1977 beigeschlossenen, vom Bezirksgericht Oberwart aus Anlaß der Urteilszustellung erteilten Rechtsmittelbelehrung ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.) Mit einer am 21. April 1972 beim Bezirksgericht Oberwart eingelangten Privatanklage begehrte der Direktor der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Pinkafeld Dipl. Ing.... mehr lesen...
