RS OGH 1992/6/4 9Os53/86, 12Os48/86, 12Os105/86, 9Os54/86, 12Os174/86, 9Os43/87, 12Os77/87, 12Os96/8

1. StGB § 61 heute
2. StGB § 61 gültig ab 01.01.1975

Ein Vergleich (§ 61 StGB) der in concreto in Betracht kommenden Tatbestände nach § 12 Abs 1 SGG aF und § 12 Abs 1 SGG nF fällt - unbeschadet der durch die SGGNov 1985 geschaffenen Verschärfung im Bereich der Tatbestandsmäßigkeit - zugunsten der Anwendung des § 12 Abs 1 SGG nF aus (einziger Strafsatz ohne Untergrenze, Obergrenze 5 Jahre; Möglichkeit des Absehens von der Verhängung einer Wertersatzstrafe: § 12 Abs 2 in Verbindung mit § 12 Abs 5 SGG nF).Ein Vergleich (Paragraph 61, StGB) der in concreto in Betracht kommenden Tatbestände nach Paragraph 12, Absatz eins, SGG aF und Paragraph 12, Absatz eins, SGG nF fällt - unbeschadet der durch die SGGNov 1985 geschaffenen Verschärfung im Bereich der Tatbestandsmäßigkeit - zugunsten der Anwendung des Paragraph 12, Absatz eins, SGG nF aus (einziger Strafsatz ohne Untergrenze, Obergrenze 5 Jahre; Möglichkeit des Absehens von der Verhängung einer Wertersatzstrafe: Paragraph 12, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz 5, SGG nF).