Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 49-jährige Udo K*** (1.) des Verbrechens der Brandstiftung als Beteiligter nach §§ 12 (dritter Fall), 169 Abs. 2 StGB, (2.) des Vergehens des Versicherungsmißbrauches nach § 151 Abs. 1 Z 1 StGB, (3.) des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB, (4.) des Vergehens der versuchten Urkundenfälschung als Beteiligter nach §§ 12 (zweiter Fall), 15, 223 Abs. 1 StGB und (5.) des Vergehens der Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §32 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997
Rechtssatz: Ein Vergleich mit der in einem anderen Straffall verhängten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Jänner 1937 geborene Hilfsarbeiter Johann G*** des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er von Mitte 1982 bis Mitte Juni 1985 in St. Peter (Gemeinde Radenthein) wiederholt, mindestens jedoch dreimal mit seiner am 14.Oktober 1971 geborenen, sohin unmündigen leiblichen Tochter Evelyn G*** den außerehelichen Beischlaf vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander P*** und Karl F*** der Verbrechen (A.) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) StGB sowie (B.) der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander P*** und Karl F*** der Verbrechen (A.) des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) StGB sowie (B.) der versuchten Erpre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angestellte (früher Geschäftsführer der Firma Dipl.Ing.Franz H*** Elektrobau und Stahlbau GesmbH) Günther L*** sowie der Pensionist (ehemaliger Prokurist dieser Firma) Gerald R*** 1. des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB, 2. des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs 1 und 2 StGB und 3. des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Inhal... mehr lesen...
Gründe: Der Schuldspruch der Angeklagten Ludwig A und Wilhelm B wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 2 StGB. ist infolge Zurückweisung der (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 28.November 1985, GZ. 13 Os 171/85-5, in Rechtskraft erwachsen. Dieser Entscheidung kann auch der für das Berufungsverfahren entscheidungswesentliche Sachverhalt entnommen werden. Der Schuldspruch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, in allen Punkten auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 8. Jänner 1957 geborene Landarbeiter Richard A und der am 20. Juli 1960 geborene Gelegenheitsarbeiter Karl B des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB, bei A qualifiziert nach dem 2. Deliktsfall des Abs. 2, B als Beteiligter nach § 12 StGB (A I und B I), A weiters des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (A II), des Vergehens d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 34-jährige Dietmar Klaus A (1.) des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB sowie der Vergehen (2.) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und (3.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 34-jährige Dietmar Klaus A (1.) des Verbrechens des schweren Raubes nac... mehr lesen...
Norm: StGB §32 StGB §34 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 34 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Polizeibeamte (Revierinspektor) Volker A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er im Dezember 1983 und Jänner 1984 in Graz als Beamter der Bundespolizeidirektion Graz mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf Durchführung eines korrekten Strafvollzuges im Verwaltungsstrafverfahren zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollzi... mehr lesen...
Rechtssatz: In einer erhöhten Aggressionsbereitschaft des Täters manifestiert sich kein abnormer Geisteszustand im Sinn des § 34 Z 1 StGB, sondern ein krimineller Persönlichkeitszug, der nicht zu entlasten vermag, vielmehr seine personale Täterschuld besonders beschwert. Entscheidungstexte 11 Os 81/85 Entscheidungstext OGH 04.06.1985 11 Os 81/85 European Case Law... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der jugoslawische Staatsbürger Dragomir A, geboren am 8.Februar 1956, des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach setzte er in Landeck nachstehend angeführte Personen dadurch der Gefahr der behördlichen Verfolgung aus, daß er sie einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung, nämlich des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 StGB falsch verdächtigte, wobei er ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 StGB §34 Z1 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 34 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 37-jährige Walter A (zu A) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. und (zu B) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 37-jährige Walter A (zu A) des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB. und (zu B) des Verbrechens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2,, zw... mehr lesen...
Norm: StGB §32 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997
Rechtssatz:
Namentlich im gleichzeitig abgeführten Verfahren gegen meh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hans Otto A und der - am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligte Gerhard B - des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hans Otto A und der - am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligte Gerhard B - des Vergehens des schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, StGB (letzterer auch noch einer an... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) Erhard A des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) Erhard A des Verbrechens der Notzucht nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, StGB schuldig erkannt und nach § 201 Abs. 1 StGB u... mehr lesen...
Norm: StGB §12 C StGB §32 StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.August 1961 geborene Johann A wurde des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er hat in Graz im Mai oder Juni 1983 im bewußten Zusammenwirken mit Walter B mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Wolfgang C mit der Drohung, A sei ein Jugendpolizist und werde D anzeigen, wenn er kein Geld bringe, zur übergabe zunächst einer Barschaft von 4.000 S und sodann einer Stahlkassette mit Münzen im W... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der am 4. Mai 1936 geborene Johann A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Mit dem bekämpften Urteil wurde der am 4. Mai 1936 geborene Johann A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den Paragraph 15, 202 Abs.1 StGB schuldig erkannt und nach dem § 202 Abs.1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren verurteilt; gemäß dem § 21 Absatz eins, StGB schuldig erkannt und nach... mehr lesen...
Norm: StGB §32 StGB §94 Abs4 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 94 heute ... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.August 1958 geborene Frührentner Gerhard A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z.1 und 2 und Abs 2 SuchtgiftG., jeweils in bezug auf Haschisch, schuldig erkannt. Der am 23.August 1958 geborene Frührentner Gerhard A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG. und des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins und 2 und Absatz 2, Suc... mehr lesen...
Norm: StGB §32 StVG §20 Abs1 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StVG § 20 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 ff StGB §43 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 43 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Dezember 1960 geborene Betriebsleiter Bernd A des Vergehens nach § 307 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.Oktober 1983 in Wien den Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien Insp. Erich B und Insp. Wolfgang C für die pflichtwidrige Unterlassung eines Amtsgeschäftes, nämlich eine Anzeigeerstattung wegen Lenkens eines Fahrzeuges in durch Alkoholgenuß beeinträchtigtem Zustand nach § 5 StVO. sowie wegen anderer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Dezember 1959 geborene Hilfsarbeiter Alois A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.Februar 1984 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Dezember 1959 geborene Hilfsarbeiter Alois A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach Paragraph 15, 201, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.Februar 1984 in Tarrenz versucht, Luitgard B mit Gewalt ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roman A (1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (2.) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roman A (1.) des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB und (2.) des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, WaffenG schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, 1. ... mehr lesen...
Gründe: Der Kaufmann Günter A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a, 13 FinStrG. mit einem Verkürzungsbetrag an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1977 Der Kaufmann Günter A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach Paragraphen 33, Absatz eins und Absatz 3, Litera a,, 13 Fi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 61-jährige Kaufmann und Berufsschullehrer i.R. Ing. Josef A der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs. 2 StGB und des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz 1./ am 21. August 1982 vorsätzlich an einer eigenen Sache, nämlich am Dachboden seines Hauses Karlauplatz Nr. 7, durch eine elektrisch gesteuerte Zündanlage eine Feuersbrunst verursacht und dadurch sowohl eine G... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manuel Alexander A, verehelichten B, gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf (Tatzeit: 6.Mai 1979) nach § 15, 202 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Verleumdung (Tatzeit: 3.April 1980) nach § 297 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt worden war, wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 15.März 1984, GZ. 13 Os 38/8... mehr lesen...
