Norm: StGB §32 ffÄrzteG §101
Rechtssatz: Die Befürchtung eines Berufsverbotes muß derzeit dahingestellt und deshalb auch unberücksichtigt bleiben, zumal angesichts der breiten Palette allfälliger Sanktionen, die dem Disziplinarrat der österreichischen Ärztekammer zur Verfügung steht (§ 101 ÄrzteG) keineswegs feststeht, daß die strengste Sanktion verhängt werden wird. Entscheidungstexte 15 Os... mehr lesen...
Norm: SGG §12StGB §32
Rechtssatz: Der Behauptung relativer Ungefährlichkeit von Haschisch steht die Tatsache entgegen, daß auch bei sogenannten weniger harten Drogen die besondere Gefahr gerade darin liegt, daß üblicherweise im Wege über sie der Einstieg in die gefährlicheren harten Drogen erfolgt. Entscheidungstexte 11 Os 14/96 Entscheidungstext OGH 04.06.1996 11 Os 14/96 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §33
Rechtssatz: Die Tatbegehung während einer Probezeit ist bei der Gewichtung der persönlichen Schuld der Angeklagten zu berücksichtigen, stellt aber keinen eigenen Erschwerungsgrund dar. Entscheidungstexte 11 Os 182/95 Entscheidungstext OGH 13.02.1996 11 Os 182/95 11 Os 4/01 Entscheidungstext OGH 20.03.2001 11 Os 4/... mehr lesen...
Norm: StGB §32StPO §281 Abs1 Z11 Fall3
Rechtssatz: Mit dem Einwand, es sei rechtlich unvertretbar, im Rahmen der Strafbemessung spezialpräventive Aspekte mitzuberücksichtigen, wird der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 11 dritter Fall StPO nicht dargetan. Für das erkennende Gericht besteht nämlich innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens ein Spielraum, der nach unten durch die schon schuldangemessene und nach oben durch die noch schuldangemessene S... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs1 IHStGB §32StGB §33
Rechtssatz: Beim stetigen Ansteigen grenzüberschreitenden Suchtgifttransfers kommt für dessen Ahndung vor allem der generalpräventiven Wirksamkeit strafrechtlicher Sanktionen, welche in erster Linie vom Gewicht der damit verbundenen Täterbelastung abhängt, vorrangige Bedeutung zu. Entscheidungstexte 12 Os 136/95 Entscheidungstext OGH 09.11.1995... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs1 IHSGG §23aStGB §32StGB §34
Rechtssatz: Gerade die psychische Labilität, wie sie im Lebensweg des Angeklagten sinnfälligen Ausdruck findet, erfordert eine hinreichend abschreckende Wirkung der Strafe. Daß er bereit ist, sich einer Entziehungskur zu unterziehen, vermag daran nichts zu ändern und könnte nur im Rahmen der Bestimmung des § 23 a SGG Berücksichtigung finden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §4StGB §32
Rechtssatz: Die Strafzumessungsschuld ist von der Strafbegründungsschuld streng zu trennen. Im Rahmen der Strafzumessungsschuld ist auch das verschuldete Tatunrecht als verschuldeter Erfolgsunwert der Tat sowie das Gewicht der verschuldeten Rechtsgutbeeinträchtigung zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 13 Os 92/95 Entscheidungstext OGH 16.08.1995 13 Os 9... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §33StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Die Mißachtung des einem Ausländer gewährten Gastrechtes hat keinen Einfluß auf die Strafzumessungsschuld. Ein darauf gestützter Erschwerungsgrund begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO. Entscheidungstexte 14 Os 67/95 Entscheidungstext OGH 18.07.1995 14 Os 67/95 Europea... mehr lesen...
Norm: FrG §18 Abs1FrG §18 Abs2 Z1StGB §32
Rechtssatz: Auf die Bestimmungen des § 18 Abs 1 und Abs 2 Z 1 FrG über das Aufenthaltsverbot gegen einen Fremden war keine Rücksicht zu nehmen, weil sie kein Kriterium der Strafbemessung enthalten. Entscheidungstexte 14 Os 39/95 Entscheidungstext OGH 04.04.1995 14 Os 39/95 European Case ... mehr lesen...
Norm: FrG §18StGB §32
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur hat die Ausländereigenschaft eines Angeklagten für die Straffrage unerheblich zu bleiben und darf daher weder als ein den Angeklagten belastender Umstand, noch zu seinem Vorteil gewertet werden. Ein allenfalls drohendes Aufenthaltsverbot gemäß § 18 FrG darf beim Sanktionenausspruch durch die Gerichte nicht berücksichtigt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 ffStGB §142 FStGB §143
Rechtssatz: In Anbetracht der seit geraumer Zeit permanent auffälligen Raubdelinquenz bedarf es zur Erreichung des Strafzwecks in diesem Kriminalitätsbereich schon aus generalpräventiver Sicht der Verhängung von Sanktionen, die dem besonderen Tatunrecht und dem schon in der gesetzlichen Strafdrohung zum Ausdruck kommenden Störwert entsprechend Rechnung tragen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Zur Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte bei der Strafzumessung (hier: Verurteilung wegen Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln). Veröff: NStZ 1995,77 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1994:RS0103711 Dokumentnummer JJR_19940817_AUSL000_002STR00343_9400000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §32 ffStGB §43
Rechtssatz: Eine günstige Zukunftsprognose ist nicht für die Strafhöhe bedeutsam, sondern für eine bedingte Strafnachsicht. Entscheidungstexte 15 Os 51/94 Entscheidungstext OGH 26.05.1994 15 Os 51/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0090619 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: StGB §32 ffStGB §34 Z17StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Unzulässigkeit von Absprachen im Strafverfahren. Absprechen außerhalb der Hauptverhandlung über "Leistung" und "Gegenleistung präjudizieren des Urteil nicht, da ein "Vergleich" im Gewande des Urteils untersagt ist. Veröff: NJW 1994,1293 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1993:RS0103842 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §62
Rechtssatz: Der Umstand, daß wegen verschiedener Gesetzeslage oder auch nur wegen unterschiedlicher Strafzumessungspraxis bei gleichartigen Taten in verschiedenen Staaten unterschiedliche Sanktionen verhängt werden, kann sich bei grenzüberschreitender Kriminalität gelegentlich günstig für einen Täter auswirken, wenn er nämlich im Tatortstaat milder behandelt wird als in seinem Heimatstaat; ebenso unterwirft er sich aber d... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §5StGB §32
Rechtssatz: Gerade bei jugendlichen Straftätern kommt der Strafbemessung eine besondere erzieherische Bedeutung zu. Eine Strafe, die den Unwert der Tat und die Dimension der Täterschuld nicht adäquat zum Ausdruck bringt, wird diesem Strafzweck nicht gerecht, kann bei jugendlichen Rechtsbrechern vielmehr einem dem allgemeinen Rechtsbewußtsein widerstreitenden Bagatellisierungseffekt erzielen und sich solcherart auf die ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 ff
Rechtssatz: Überlegungen zur Strafempfindlichkeit haben bei der Strafbemessung keinen Raum. Entscheidungstexte 15 Os 118/92 Entscheidungstext OGH 14.01.1993 15 Os 118/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0090703 Dokumentnummer JJR_19930114_OGH0002_0150OS00118... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §201
Rechtssatz: Das "besonders rücksichtslose Vorgehen" des Täters darf bei einer Vergewaltigung wegen des Doppelverwertungsgrundsatzes dann nicht gesondert als Erschwerungsumstand gewertet werden, wenn dies gerade (erst) die Deliktsqualifikation nach § 201 Abs 3 StGB oder aber das Tatbildmerkmal der "schweren" gegen das Opfer gerichteten Gewalt nach § 201 Abs 1 StGB begründet hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
