Norm: StGB §32
Rechtssatz: Ein hohes Alter des Angeklagten legt eine Bezugnahme bei der Festsetzung der Strafhöhe zur naturgemäß reduzierten Lebenserwartung nahe. Eine selbst mäßige Strafreduzierung ist unter diesen Umständen nicht unbedeutend. Entscheidungstexte 12 Os 82/92 Entscheidungstext OGH 17.09.1992 12 Os 82/92 European ... mehr lesen...
Norm: StGB §32
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist die Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte bei der Strafzumessung zulässig. Allerdings dürfen hierfür grundsätzlich nur solche Umstände herangezogen werden, die außerhalb der bei Aufstellung eines bestimmten Strafrahmens vom Gesetzgeber bereits berücksichtigten allgemeinen Abschreckung liegen. Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn sich eine gemeinschaftsgefährli... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.April 1960 geborene Ewald K***** wurde des Vergehens der versuchten Nötigung zur Unzucht nach §§ 15, 204 Abs. 1 StGB (in der Fassung vor der Strafgesetznovelle 1989) schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.April 1989 in Dietmanns getrachtet, Ilona E***** mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zur Unzucht, nämlich zur Durchführung eines Mundverkehrs, zu nötigen, indem er sie während einer Autofahrt vom Beifahrersitz zu sich zog und sagte "Du Hure, jetzt zeig, was du... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §16 Abs6StGB §32
Rechtssatz: Mangelnde Schuldeinsicht: Eine leugnende Verantwortung nimmt dem Beschuldigten zwar den Milderungsgrund des Geständnisses; sie darf ihm aber nicht (überdies) als Erschwerungsgrund zur Last gelegt werden. Entscheidungstexte Bkd 36/88 Entscheidungstext OGH 14.10.1991 Bkd 36/88 3 Bkd 7/96 Entscheidu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Jan O***** (1) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB und (2) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 8.März 1990 in Wien (zu 1) Ingrid K***** mit Gewalt, indem er ein Messer an ihrer linken Hüfte ansetzte und indem er sie würgte, zur Duldung des Beischlafes genötigt und (zu 2) eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Pullover der Ingrid K***** in nicht mehr feststellba... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch der Mitangeklagten Maria Christina C***** enthält - wurden Yavuz S***** und Tommaso C***** (zu A/) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG sowie (zu B/) des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG, Yavuz S***** jeweils als Beteiligter (durch Tatbestimmung) nach § 12 zweiter Fall StGB und § 11 zweiter Fall FinStrG schuldig erkannt. Darnach haben (zu A/I) Tommaso C*... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §46 Abs3
Rechtssatz: Die (gute) Führung während der Untersuchungshaft stellt keinen für die Strafbemessung relevanten Umstand dar, sondern kann (erst) für den Fall einer allfälligen bedingten Entlassung aus der Freiheitsstrafe Bedeutung haben. Entscheidungstexte 15 Os 54/91 Entscheidungstext OGH 27.06.1991 15 Os 54/91 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.März 1934 geborene Konsulent Helmut B***** und der am 9.August 1934 geborene Dr. Ernst S***** schuldig erkannt, und zwar B***** zu A/ (die Unterteilung 1/ ist überflüssig) a/ bis f/ des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB, Dr. S***** zu B/ desselben Verbrechens als Beteiligter nach den §§ 12, dritter Fall, 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. Dem Inhalt des Schuldspruches nach habe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jan K***** (zu I./1) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB, (zu I./2) des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach den §§ 15, 87 Abs. 1 StGB, (zu II.) des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB und (zu III.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz I.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unbekämpfte Freisprüche der Angeklagten Dipl.Ing. Zoltan E***** und Mag. Arch. Hans H***** enthält, wurden die Angeklagten Ing. Herbert B*****, Dipl.Ing. Anton W*****, Ing. Heinrich P***** und Ing. Alois R***** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihnen zur Last, in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Beteiligte (§ 12, erster Fall, StGB) Ing. Herbert B*****... mehr lesen...
Norm: StGB §32 ffStGB §37
Rechtssatz: Bei wahlweiser Androhung von Geldstrafe und Freiheitsstrafe hat sich die richterliche Ermessensentscheidung zwischen diesen beiden gesetzlichen Strafalternativen daran zu orientieren, dass die Freiheitsstrafe die Ausnahme sein soll. Entscheidungstexte 12 Os 137/90 Entscheidungstext OGH 29.11.1990 12 Os 137/90 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.September 1964 geborene Vyacheslav T*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.April 1989 in Wien seinen Großvater Saul T*** durch zahlreiche massive Schläge mit einem Bügeleisen gegen den
Kopf: vorsätzlich getötet hat. Die Entscheidung beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die anklagekonforme Hauptfrage nach Mord (einstimmig) bejahten und die Zusatzfragen in Richtung Notwehr, Notwehr... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Oktober 1947 geborene Franz K*** wurde des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 7.November 1989 in Rettenschöß auf der Wildpichlalm am Wohn- und Wirtschaftsgebäude des Gottfried K*** ohne dessen Einwilligung dadurch, daß er im Wirtschaftsgebäude Feuer legte, vorsätzlich eine Feuersbrunst verursacht hat. Rechtliche Beurteilung Die von ihm dagegen aus § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 5 a StPO erhobene Nich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.April 1937 geborene Stickereimeister Kurt W*** des Verbrechens der Brandstiftung als Beteiligter nach den §§ 12 (zweiter Fall), 169 Abs 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt C/ des Urteilssatzes) sowie der am 19.Juli 1965 geborene (beschäftigungslose) Kemal B*** und der am 8.August 1966 geborene (gleichfalls beschäftigungslose) Roland ... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.August 1969 geborene Christian E*** wurde des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.April 1989 in Lendorf bei Feldkirchen am Wirtschaftsgebäude des Max R*** ohne dessen Einwilligung durch Entzünden von eingelagertem Heu eine Feuersbrunst verursacht hatte. Er wurde hiefür gemäß § 169 Abs. 1 StGB zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, von der nach § 43 a Abs. 3 StGB ein Teil von 9 Monaten (also die Hälfte) unter Bes... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 57-jährige Claus Eberhard S*** wurde des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - als Prokurist der Firma O***-H***-V***-GesmbH und O***-B***-GesmbH in Salzburg die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über das Vermögen dieser Firma zu verfügen und diese zu verpflichten, dadurch wissentlich mißbraucht, daß er zwischen 5.Jänner 1979 und 29.August 1980 in wieder... mehr lesen...
Norm: StGB §32. StGB §33StGB §34StGB §76
Rechtssatz: Bei dem vom objektiven Tatunwert her sehr schweren Verbrechen nach dem § 76 StGB, das ausschließlich aus Gründen, die in der besonderen Gemütsverfassung des Täters zur Tatzeit liegen, mit einer vergleichsweise geringen Strafdrohung versehen wurde, kommt den vom Gesetz für die Bemessung der Schuld aufgestellten Kriterien (§ 32 StGB) entscheidende Bedeutung zu. In der vorsorglichen Schaffung de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 49-jährige Gendarmeriebeamte Johann G*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 7.Jänner 1989 in Weißenbach seine Ehefrau Anna G*** dadurch, daß er ihr mit einer Pistole der Marke Walther PP Kal. 7,65 mm in die Brust schoß, vorsätzlich getötet zu haben. Die Geschwornen hatten die (anklagekonforme) Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes stimmen... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.September 1926 geborene Kaufmann Alexander F*** wurde der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach (richtig:) § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Großpetersdorf 1./ als Inhaber der "Groß- und Einzelhandlung Alexander F***" von April 1986 bis Dezember 1988 - ausgenommen die Monate Mai und Oktober 1986 - vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voran... mehr lesen...
Gründe: Josef S*** wurde des an seinem am 27.Juli 1979 geborenen Sohn Jürgen begangenen Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. und des damit in Tateinheit verübten Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB., schuldig erkannt und zu dreißig Monaten Freiheitsstrafe, wovon gemäß § 43 a Abs. 4 StGB. vierundzwanzig Monate für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. Er macht Urteilsnichtigkeit aus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Claes A*** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des Diebstahls, teils durch Einbruch, nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nur den Schuldspruch wegen Mordes bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs. 1 Z 6, 8, 9 und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Laut Punkt A/ des Urteilssatzes hat der Beschwerdeführer am 6. Juli 1988 in Wien Ingeborg L*** dad... mehr lesen...
Gründe: Der am 6. Juni 1945 geborene Gruppeninspektor der Zollwache Klaus E*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 17. Juli 1987 in Wien als Erhebungsgruppenführer für Strafsachen des Zollamts Wien mit dem Vorsatz, den Staat an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich mißbraucht, daß er nach Anfertigung einer N... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Manfred F*** sowie (der am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligte) Peter L*** wurden des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 11.Juli 1988 in Kufstein im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter versucht, anderen fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S nicht übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde der am 4.Dezember 1966 geborene Mario D*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.April 1988 in Wien (die am 10. April 1908 geborene) Ida G*** durch Versetzen von zahlreichen Faustschlägen ins Gesicht sowie von Messerstichen in den Hals und in die Brust vorsätzlich getötet hat. Rechtliche Beurteilung Dieser Schuldsp... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §33StGB §43StGB §43aTilgG §1 Abs4
Rechtssatz: Getilgte Verurteilungen dürfen gemäß der ratio des § 1 Abs 4 TilgG in keinem wie immer gearteten Zusammenhang, auch nicht zur Beurteilung der Täterpersönlichkeit, herangezogen werden (EvBl 1977/249 ua). Entscheidungstexte 13 Os 6/89 Entscheidungstext OGH 16.03.1989 13 Os 6/89 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Oktober 1968 geborene Kunststoffverarbeiter Horst H*** wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 15.März 1988 in Wien Alexej Sascha D*** durch fünfundzwanzig Messerstiche in den Oberkörper, beiderseits der Wirbelsäule und in die Halsregion vorsätzlich getötet hat. Rechtliche Beurteilung Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z. 6 StPO. geltend, weil keine Fragen nach Notweh... mehr lesen...
Gründe: Der 26-jährige beschäftigungslose Maler- und Anstreichergehilfe Peter B*** (früher H***) wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127, 129 Z. 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Darnach haben er und der abgesondert verfolgte Leopold B*** am 18.April 1988 in einem Haus im 2. Wiener Gemeindebezirk gemeinsam getrachtet, den Auspuff eines Motorfahrrads zu stehlen, indem sie den Schlüssel zum Hauskeller vom Aufbewah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Juni 1916 geborene Willibald K*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.März 1987 in Wien Margarete T*** durch Versetzen von mehreren - nämlich von mehr als 3 - Stichen mit einem Küchenmesser (Klingenlänge 18 cm) in die Halsregion vorsätzlich getötet hat. Rechtliche Beurteilung Die Geschwornen hatten die an... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §76
Rechtssatz: Die für die Strafbemessung maßgebende Schuld des Täters (§ 32 StGB) wird beim Totschlag regelmäßig durch das Ausmaß der allgemeinen Begreiflichkeit des tatbestandsmäßigen Affekts, die sich auch auf dessen tatkausale Heftigkeit erstrecken muß, entscheidend mitgeprägt: je größer die Wahrscheinlichkeit zu veranschlagen ist, daß auch ein rechtstreuer Durchschnittsmensch in der Situation des Täters in eine derartig... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §44
Rechtssatz: Die außerordentliche Strafmilderung nach § 41 StGB soll angesichts der realistischen, wirklichkeitsangepaßten Strafdrohungen des Strafgesetzbuchs nur in Ausnahmefällen angewendet werden. Entscheidungstexte 13 Os 68/88 Entscheidungstext OGH 04.08.1988 13 Os 68/88 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
