Gründe: Der Technische Oberkontrollor der Bundesgebäudeverwaltung Walter A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. In deren Bemessung war erschwerend die achtfache Wiederholung der Tathandlung, mildernd hingegen der bisher ordentliche Wandel de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fritz A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fritz A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. In deren Bemessung waren erschwerend die einschlägigen Vorstrafen und die Wiederholung der Straftaten, mildernd hingegen das teilweise Geständnis und d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Geschwornengerichts beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 7. Juni 1962 geborene beschäftigungslose Thomas A - abweichend von dem ua auf das Verbrechen des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB an seinen Eltern Walter und Maria A lautenden Anklagevorwurf - des (zweifach begangenen) Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 und Abs. 2 StGB bzw (im... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.März 1939 geborene Fuhrunternehmer Joachim A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt, das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB. dadurch begangen zu haben, daß er am 13.Dezember 1979 im Gemeindegebiet Volders die Katharina B vorsätzlich tätete, indem er sie erwürgte bzw. erdrosselte. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.März 1939 geborene Fuhrunternehmer Joachim A auf Grund des Wahrspruchs der Geschworne... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Oswald A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens der versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 13, 33 Abs 1 und Abs 3 lit a FinStrG. schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 8.Oktober 1981, GZ. 13 Os 103/81-9, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Oswald A ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997
Rechtssatz: Taterfolge oder Tatmodalitäten, die über die "Normalfälle" h... mehr lesen...
Norm: StGB §32 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997
Rechtssatz:
Die Ausländereigenschaft eines Angeklagten stellt weder ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Dezember 1944 geborene beschäftigungslose Slobodan A des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs 1 und Abs 3 Z 1 StGB, des Vergehens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB, des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 1 und 4 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurd... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Heinz A des Verbrechens (im Urteil falsch: Vergehens) des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 und Abs. 3 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Heinz A des Verbrechens (im Urteil falsch: Vergehens) des schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins und Absatz 3 StGB. (Abs. 1 des § 147 StGB. ist im Urteil irrig zitiert) schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 147 Abs. 3 StGB. StGB. (Absatz eins, d... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 22.11.1941 geborenen, zuletzt arbeitslosen Angestellten Horst A des Verbrechens des teils 'vollbrachten', teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und § 15 Das Schöffengericht erkannte den am 22.11.1941 geborenen, zuletzt arbeitslosen Angestellten Horst A des Verbrechens des teils 'vollbrachten', teils versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3 und Paragraph 15 StGB, begangen als Beteiligter gemä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1933 geborene Vertreter Richard A des Verbrechens des (schweren) gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1933 geborene Vertreter Richard A des Verbrechens des (schweren) gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146, 147 Abs 2, 148 (erster Anwendungsfall) StGB. (Punkt I.) des Urteilsspruches), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB. (Punkt II.) des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Wilhelm A des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 3, 128 Abs 2, 130, erster Fall, StGB., schuldig erkannt und nach § 128 Abs 2 StGB. zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Hiebei waren die zweifache Eignung der Taten zum Verbrechen des Diebstahls und der hohe Wert des gestohlenen Gutes erschwerend, hingegen das reumütige Geständnis (das wesentlich zur Wahrheitsfindung beitr... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wilfried A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wilfried A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 15, 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, 129, Ziffer eins und 2 StGB. sowie d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19. Juli 1953 geborene Taxifahrer Ricardo A und die am 28. Juli 1958 geborene Hausfrau Margit B des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil sie am 4. Oktober 1980 an der Grenzkontrollstelle Thörl-Maglern versuchten, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider 936 Gramm Cannabis-Konzentrat und 96 Gramm Cannabis-Harz, somit Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnu... mehr lesen...
Norm: StGB §32 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997
Rechtssatz:
Der Umstand, daß sich die Tat (hier: Raub) "im Kreis von G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 17. April 1956 geborene Boris B und der am 21. Mai 1953 geborene Dragoslav C - zwei beschäftigungslose jugoslawische Staatsbürger - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB (Punkt A/1/ des Schuldspruchs), Boris B außerdem des Vergehens der Körperverletzung als Beteiligter nach §§ 12, 83 Abs. 1 StGB (Punkt A/3/ des Schuldspruchs) und Dragoslav C eben dieses Vergehen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht den 32- jährigen beschäftigungslosen Helmut A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 (zwanzig) Monaten. Dabei wertete es als erschwerend die vielfachen sowohl wegen Diebstahls als auch wegen Körperverletzung erfolgten Vorstrafen, als mildernd hingegen keinen Umstand. Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das ... mehr lesen...
Gründe: Von der Anfechtung durch die Nichtigkeitsbeschwerden betroffen sind die Schuldsprüche der Angeklagten Josef Alfons B, Rudolf C (Punkt I a) und Josef D (I b) je wegen des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs. 1 StGB. sowie des Angeklagten Alois E wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach den §§ 12, 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 StGB. (IV e). Von der Anfechtung durch die Nichtigkeitsbeschwerden betroffen sind die Schuldsprüche der Angeklagten Josef Alfons B, Rudolf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Sami A des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 147 Abs. 3 StGB. zu zwanzig Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Hiebei waren das Zusammentreffen von einem Verbrechen mit einem Vergehen und die Wiederholung der Betrügereien erschwerend, mildernd hingegen war nichts. Gegen dieses Urteil hat der Ange... mehr lesen...
Norm: StGB §32 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997
Rechtssatz: Bei der Strafbemessung sind auch Aspekte der Generalprävent... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ursula A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 2, 130, zweiter Fall, StGB., des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB., des Vergehens des schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 (Abs. 2 und) Abs. 3 (richtig: nur Abs. 3) StGB. und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 2... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 15.7.1954 geborenen Norbert Franz A, der zuletzt beschäftigungslos war, schuldig, und zwar 1.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB begangen, durch die telefonische Mitteilung an Rudolf B, er werde jetzt hinunter kommen und ihn umbringen, sowie durch die gleiche, auf den Genannten bezogene Äußerung gegenüber Susanne C (Punkt A des Schuldspruches), 2.) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schwer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6. März 1954 geborene Techniker Emmanuel A und der am 6. Juni 1954 geborene Kaufmann Kwesi B des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. und dem § 15 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 29. März 1980 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6. März 1954 geborene Techniker Emmanuel A und der am 6. Juni 1954 geborene Kaufmann Kwesi B des teils vollendeten, teils ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Dezember 1954 geborene beschäftigungslose Angeklagte Johann A des Verbrechens des versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Die vom Angeklagten gegen dieses Urteil ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde und seine Berufung wegen Schuld wurden mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 3. September 1980, GZ. 11 Os 130/80-6, in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Das Landesgericht verurteilte den An... mehr lesen...
Norm: StGB §32 StGB §33 StGB §127 Abs2 Z3 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 33 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. Jänner 1931 geborene kaufmännische Angestellte Walter A zu 1.) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 3, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB und zu 2.) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB unter Anwendung des § 128 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil w... mehr lesen...
Norm: StGB §32 StGB §43 StGB §165 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 43 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 StGB §53 Abs1 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 53 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997
Rechtssatz:
Berücksichtigung, daß bei einem sechzigjährigen Angeklagte... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 5.Februar 1964 geborenen, zuletzt beschäftigungslos gewesenen Thomas A der Verbrechen des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 geborenen, zuletzt beschäftigungslos gewesenen Thomas A der Verbrechen des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubes nach den Paragraphen 142, Absatz eins, 143 und 15 StGB. (drei vollendete, in Gesellschaft des am 25.Juni 1960 geborenen, zum AZ. 20 s V... mehr lesen...
