Norm: ABGB §603 idF ErbRÄG 2015ABGB §956 Satz2
Rechtssatz: Die Schenkung auf den Todesfall ist eine unbedingte, mit dem Tode des Erblassers (Geschenkgebers) als Anfangstermin terminisierte Schenkung, die erst aus dem Nachlass erfüllt werden soll. Der Geschenkgeber bleibt in aller Regel bis zum Todesfall im Genuss der geschenkten Sache. Entscheidungstexte 1 Ob 726/85 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §804ABGB §956AußStrG §97 A2
Rechtssatz: Schenkungen auf den Todesfall sind der Ausmessung des Pflichtteiles zugrundezulegen (JBl 1981,593); Vermögenswerte, die Gegenstand einer Schenkung auf den Todesfall waren, sind daher jedenfalls in das Verlassenschaftsinventar aufzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 726/85 Entscheidungstext OGH 15.01.1986 1 Ob 726/85 Veröff: ... mehr lesen...
Begründung: Die Witwe und der Sohn des am 25.12.1983 verstorbenen Erblassers gaben zu dessen Nachlaß auf Grund des Gesetzes die bedingte Erbserklärung ab. Die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses wurde ihnen gemäß § 145 AußStrG, § 810 ABGB gemeinsam überlassen. Der Erblasser war Eigentümer der Liegenschaft EZ 117 KG Dreihütten, die er mit dem in Notariatsaktsform errichteten Schenkungsvertrag vom 1.2.1975 seiner Ehegattin auf den Todesfall schenkte. In diesem Vertrag begab sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.4.1983 suchte der Vikar der beklagten Partei Mag.Rudolf D den am 19.12.1893 geborenen Ing.Josef A im Krankenhaus Kirchdorf an der Krems auf. Ing. Josef A erklärte, er wolle seine Sparbücher und ein Grundstück der beklagten Partei vermachen. Er fragte, wie er dabei vorzugehen habe. Mag.Rudolf D riet ihm, daß er in diesem Falle ein Testament errichten müsse. Er erwähnte in diesem Zusammenhang, daß die beklagte Partei die Errichtung einer Orgel plane und hiez... mehr lesen...
Norm: ABGB §956ABGB §1432
Rechtssatz: Alle Verfügungen von Todes wegen können erst mit dem Tod des Erblassers wirksam werden, so daß eine die Rückforderung nach § 1432 ABGB ausschließende Erfüllungshandlung nur der Nachlaß bzw der Erbe setzen kann und nur dann zu rechtfertigen ist, daß das Recht auf Rückgabe des in Erfüllung des formungültigen Rechtsgeschäftes Geleisteten verwehrt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Wilhelmine A hatte mit dem Beklagten und seiner Ehefrau ein freundschaftliches Verhältnis. Die Eheleute erledigten für die betagte und gebrechliche Wilhelmine A Wege und nahmen sich der alten Frau an. Anfang des Jahres 1980 übergab Wilhelmine A dem Beklagten vier Sparbücher, nannte ihm die Losungsworte. Sie wies ihn an, der C S 5.000,- zu überlassen, für ihr Grab S 3.000,- aufzuwenden und sich um ihre Vögel zu kümmern. Sie erklärte, sie habe das Geld für ein Alt... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 18.10.1984 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger 1) die Feststellung, daß der zwischen Leopold C, geboren am 26.2.1911, verstorben am 27.8.1984, und den Beklagten am 20.7.1984 von Notar Dr.D errichtete Schenkungsvertrag ungültig sei sowie daß der Kläger auf Grund des Schenkungsvertrages laut Notariatsakt vom 6.3.1974 Punkt V außerbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 5, bestehend aus den Grundstücken Nr.11 Baufläche und Nr.12 Garten mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §956
Rechtssatz: Da der Geschenkgeber auf den Todesfall Eigentümer des Geschenkes bleibt, kann er darüber dinglich verfügen, soweit nicht bei Liegenschaften die Beschränkung seines Eigentums zugunsten naher Angehöriger im Sinn des § 364c ABGB einverleibt ist. Hat der Geschenkgeber solcherart die Erfüllung der Schenkung auf den Todesfall, etwa durch Veräußerung der Sache vereitelt, kann der Beschenkte von den Erben des Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §956ABGB §1008NO §69 Abs1
Rechtssatz: Die Vollmacht zum Abschluß eines Schenkungsvertrages auf den Todesfall ist notariatsaktsbedürftig. Die Einhaltung der Erfordernisse des § 69 Abs 1 NO genügt nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 34/84 Entscheidungstext OGH 26.06.1984 5 Ob 34/84 Veröff: SZ 57/118 = NZ 1984,199; hiezu zustimmend Schauer NZ 1984,185 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3ABGB §956
Rechtssatz: Ist die Vereinbarung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes eine die Verpflichtung aus dem Vertrag erhöhende Nebenabrede zu einem Schenkungsvertrag auf den Todesfall, so unterliegt sie ebenfalls der Notariatsaktspflicht. Entscheidungstexte 5 Ob 34/84 Entscheidungstext OGH 26.06.1984 5 Ob 34/84 NZ 1984,199 = SZ 57/118 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der in W***** (Bundesrepublik Deutschland) am 26. 4. 1983 ausgestellten Vollmachtsurkunde erteilte Georg H***** seiner Tochter Jutta F*****, Vollmacht, in seinem Namen einen notariellen Schenkungsvertrag auf den Todesfall samt Einwilligung in die erforderlichen grundbücherlichen Eintragungen zu unterfertigen, womit er seine Liegenschaft EZ ***** II KG ***** schenkungsweise seiner Tochter Monika ***** auf den Todesfall übergebe. Dabei sei zur Sicherung des Schenkungs... mehr lesen...
Anton S verstarb am 24. 12. 1975 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Seine gesetzlichen Erben sind die Klägerin als seine Witwe und die Beklagte als seine Tochter aus erster Ehe.Mit Notariatsakt vom 6. 6. 1969, GZ 98/1969, errichtet vor dem Notar Dr. Harald M mit dem Amtssitz in A, hatte Anton S der Klägerin "für sein Vorableben" eine Hälfte der ihm gehörigen Grundstücke 1396/8 Baufläche, Haus Nr. 437 in Z und 1396/5 Garten in Z damals zur Liegenschaft EZ 1048 KG A gehör... mehr lesen...
Norm: ABGB §956ABGB idF ErbRÄG 2015 §603
Rechtssatz: Durch die in einem Schenkungsvertrag auf den Todesfall enthaltenen Bestimmungen dürfen die im § 956 2 Satz ABGB angeordneten Bestimmungen nicht umgangen werden, wie dies etwa durch Aufnahme einer Potestativbedingung, deren Erfüllung oder Nichterfüllung im Belieben des Geschenkgebers steht, geschehen könnte, weil diese Vorgangsweise geeignet wäre, den im § 956 2 Satz ABGB angeordneten Widerruf... mehr lesen...
Norm: ABGB §956
Rechtssatz: Daß Schenkungsverträge auf den Todesfall in der Regel unter der Annahme abgeschlossen werden, daß der Beschenkte den Schenker, überlebt, entspricht der Natur dieses Geschäftes. Wird diese Annahme ausdrücklich zur Bedingung erhoben, dann handelt es sich in Wahrheit nur um eine auflösende Bedingung, die dann eintritt, wenn der Beschenkte vor dem Schenker stirbt. Der gleiche Zweck wird erreicht, wenn die Unvererblichkei... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §881 IAABGB §881 ICABGB §938 C3ABGB §943ABGB §956NZwG §1 Abs1 litdNotAktG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Übergibt der Erblasser zu Lebzeiten ein auf Überbringer lautendes Sparbuch einer nicht erbberechtigten Bekannten zu deren Vorsorgung und beauftragt er einen Dritten, das Losungswort nach seinem Tode dieser Bekannten mitzuteilen, so bietet dieser formlose Auftrag keine Grundlage für den Erwerb der Rechte durch diese begünstigte ... mehr lesen...
Die Klägerin stellte zuletzt das Hauptbegehren, die sieben Beklagten schuldig zu erkennen, ihr je einen Betrag von 52 407.96 S sA zu bezahlen. Daneben hielt sie ihre ursprünglichen Begehren auf Zahlung von 247 374.44 S und Herausgabe des Sparbuches Nr. 6072-00-17742 bzw. auf Anweisung an den öffentlichen Notar Dr. Heinrich K, ihr diese Werte auszufolgen, als Eventualbegehren aufrecht. Zur Begründung: führte sie aus, die erwähnten Werte seien nicht Bestandteil des Nachlasses, sondern al... mehr lesen...
Norm: ABGB §956
Rechtssatz: Die Übergabe einer Sache mit der widerruflichen Abrede, der Empfänger solle beim Tod des Übergebers Eigentümer der Sache werden (Übergabe auf den Todesfall), ist ohne Einhaltung der Formvorschriften für letztwillige Verfügungen unwirksam. Entscheidungstexte 6 Ob 625/82 Entscheidungstext OGH 19.05.1983 6 Ob 625/82 Veröff: SZ 56/79 = NZ 1984,80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §956
Rechtssatz: Die Übergabe auf den Todesfall ist unwirksam, da die Nichterreichbarkeit des Schutzes vor der Übereilung und der Beweisbarkeit des letzten Willens der "Heilung" und damit der Gültigkeit der Vermächtnisanordnung im Wege stehen. Entscheidungstexte 6 Ob 625/82 Entscheidungstext OGH 19.05.1983 6 Ob 625/82 Veröff: NZ 1984,80 = SZ 56/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §603ABGB §956
Rechtssatz: Nach dem Tod des Erblassers ist die Schenkung auf den Todesfall jedenfalls als Vermächtnis zu behandeln. Von der Schenkung, deren Erfüllung erst nach dem Tod des Schenkenden erfolgen soll und die gemäß § 956 erster Satz ABGB als Vermächtnis aufzufassen ist, unterscheidet sich die Schenkung auf den Todesfall, bei der der Schenkende auf den Widerruf verzichtet und die der Form des Notariatsaktes bedarf, insbes... mehr lesen...
Norm: ABGB §956
Rechtssatz: Entgeltliche Verfügungen über Vermögensbestandteile, die erst mit dem Tod eines Vertragspartners wirksam werden sollen, unterliegen nicht den für unentgeltliche Verfügung auf den Todesfall geltenden besonderen Beschränkungen (so schon SZ 23/8; HS 1218; SZ 23/182 = EvBl 1950/465 = HS 1218; SZ 23/227; SZ 27/105 = EvBl 1954/225). Entscheidungstexte 4 Ob 34/80 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §881 CABGB §883ABGB §946ABGB §956ABGB §983ABGB §1020ABGB §1022NZWG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Verfügungen des Erblassers über sein Vermögen mittels Auftrages auf den Todesfall bedürfen der Form des § 956 ABGB. Mangels Einhaltung dieser Formvorschrift erwächst dem begünstigten Dritten kein Recht gegenüber dem Erben des Auftraggebers. Er ist diesem gegenüber zur Herausgabe der Sache verpflichtet (unter Berufung auf Apathy "De... mehr lesen...
Der Vater der Streitteile Johann A ist am 9. Mai 1972 unter Hinterlassung von letztwilligen Anordnungen gestorben. Mit Einantwortungsurkunde vom 30. September 1976 wurde der Nachlaß den beiden erblasserischen Kindern, den nunmehrigen Streitteilen, auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte eingeantwortet. Johann A hinterließ mehrere handschriftliche letztwillige Verfügungen, mit denen er über sein Vermögen durch Legate verfügte. Seinen beiden Stieftöchtern Johanna M und Rosina A vermachte... mehr lesen...
Norm: ABGB §956AußStrG §9 E2AußStrG §145 B
Rechtssatz: Der erbserklärte und zur Besorgung und Verwaltung des Nachlasses befugte Erbe hat ein Rechtsschutzinteresse an der Hintanhaltung der Verbücherung hinsichtlich einer Schenkung auf den Todesfall einer Liegenschaft. Entscheidungstexte 5 Ob 26/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 5 Ob 26/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §956ABGB §1020ABGB §1022
Rechtssatz: Ein Auftrag auf den Todesfall kann vom Auftraggeber jederzeit gemäß § 1020 ABGB widerrufen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 602/78 Entscheidungstext OGH 18.05.1978 6 Ob 602/78 6 Ob 647/83 Entscheidungstext OGH 14.07.1983 6 Ob 647/83 Vgl auch; Beisatz: Handelt es sich um einen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §695ABGB §709ABGB §938 AABGB §956
Rechtssatz: Unter einer Auflage wird die einer letztwilligen Verfügung oder einem unentgeltlichen Geschäft beigefügte Nebenbestimmung verstanden, durch die ein Zuwendungsempfänger zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet wird. Bei der Schenkung unter Auflage haben aber sowohl der Geschenkgeber als auch im Zweifel der begünstigte Dritte ein Klagerecht. ( VwGH 7.5.1981, 16/1855, 1156/80 AnwBl 1982,21... mehr lesen...
Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, im Sinne des Punktes III d Z. 4 des Übergabsvertrages vom 28. April 1968 an ihn die Grundstücke 302/3 Acker im Ausmaß von 44 a 89 m2 und 500/1 bis zu jener Grenze, die sich durch die Verpachtung des südlichen Teiles dieses Grundstuckes an den K Golfclub ergibt, sowie jenes Teilstückes des Seeufergrundstückes, das sich zwischen Golfpumpenhaus und der Waschküche des Strandhotels L einerseits und zwischen dem W-See und d... mehr lesen...
Mag. pharm. Oskar F ist am 18. Dezember 1973 gestorben. Er hinterläßt Anna F als Witwe und Sonja S als leibliche Tochter. Mit dem Testament vom 5. Jänner 1971 setzte er seine Tochter zur Alleinerbin ein und schenkte ihr am selben Tag in der Form eines Notariatsaktes "auf den Todesfall" die ihm gehörige öffentliche Apotheke in Wien mit dem im folgenden angeführten Auflagen; er erklärte, auf das Recht zum Widerruf dieser Schenkung auf den Todesfall zu verzichten, und Sonja S erklärte,... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §695ABGB §709ABGB §710ABGB §938 AABGB §938 C3ABGB §956
Rechtssatz: Nach herrschender Auffassung werden Auflagen als den Zuwendungsempfänger verpflichtende Nebenbestimmungen des Zuwendenden auch ohne besondere gesetzliche Regelung bei unentgeltlichen Geschäften unter Lebenden anerkannt; doch kann das in dieser Beziehung planwidrig unvollständige Gesetz im Wege der Analogie durch Heranziehung der Normen über die erbrechtliche Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §946ABGB §956
Rechtssatz: Der Schenkungsvertrag auf den Todesfall setzt zu seiner Gültigkeit die Annahme des Geschenkes durch den Beschenkten, die ausdrückliche Erklärung des Geschenkgebers, auf den (freien) Widerruf der Schenkung zu verzichten und die Errichtung eines Notariatsaktes voraus. Der Notariatsakt muss dabei das ganze Geschäft umfassen, sowohl die Annahme der Schenkung als auch den Widerrufsverzicht. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §956ABGB §1444 Dc
Rechtssatz: Vereinbarung über die Zuwendung der im Zeitpunkt des Todes noch vorhandenen Hauserträgnisse der Erblasserin an den Hausverwalter als Schulderlaß auf den Todesfall. Entscheidungstexte 8 Ob 556/76 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 8 Ob 556/76 Veröff: EvBl 1977/244 S 580 6 Ob 579/82 Entscheid... mehr lesen...
