RS OGH 2002/6/26 5Ob521/85, 8Ob609/87, 7Ob600/90, 7Ob118/02g

1. ABGB § 956 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015

1. ABGB § 1432 heute
2. ABGB § 1432 gültig ab 01.01.1812

Alle Verfügungen von Todes wegen können erst mit dem Tod des Erblassers wirksam werden, so daß eine die Rückforderung nach § 1432 ABGB ausschließende Erfüllungshandlung nur der Nachlaß bzw der Erbe setzen kann und nur dann zu rechtfertigen ist, daß das Recht auf Rückgabe des in Erfüllung des formungültigen Rechtsgeschäftes Geleisteten verwehrt wird.Alle Verfügungen von Todes wegen können erst mit dem Tod des Erblassers wirksam werden, so daß eine die Rückforderung nach Paragraph 1432, ABGB ausschließende Erfüllungshandlung nur der Nachlaß bzw der Erbe setzen kann und nur dann zu rechtfertigen ist, daß das Recht auf Rückgabe des in Erfüllung des formungültigen Rechtsgeschäftes Geleisteten verwehrt wird.