Begründung: Der am 17. Oktober 1991 verstorbene Dipl. Ing. Georg W***** (im folgenden Erblasser) hinterließ aus einer ersten Ehe zwei bereits volljährige Kinder, die nunmehrigen Nachlaßseparations-Antragsteller und Revisionsrekurswerber, und aus zweiter Ehe eine Witwe und einen am 30. Juli 1984 geborenen minderjährigen Sohn. Der Erblasser verfügte mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 27. Juni 1988 über seinen Liegenschaftsbesitz (drei Liegenschaften in Kleinzell) zugunsten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §943ABGB §956
Rechtssatz: Wirkliche Übergabe eines hinterlegten Sparbuches ist auch dann anzunehmen, wenn dem Beschenkten der unmittelbare Zugriff auf das Sparbuch und das Guthaben ermöglicht wird (hier Bekanntgabe des Losungswortes und Übergabe einer Vollmacht die dem Beschenkten die Möglichkeit der Erlangung sowohl des Sparbuches als auch des Guthaben ermöglichte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die seinerzeitige Klägerin und nunmehrige Wiederaufnahmsbeklagte hat im Vorverfahren 6 Cg 44/89 des Landesgerichtes Linz die Zahlung von 150.117,50 DM mit der Behauptung verlangt, sie sei Erbin des am 13. 4. 1987 verstorbenen Dr. Günther R*****. Dieser habe auf einem Spareinlagebuch der Sparkasse Passau ein Sparguthaben gehabt. Zu Unrecht habe der Beklagte den auf dem Sparbuch erliegenden Betrag behoben. Der Beklagte wendete ein, ihm sei das Sparbuch und das S... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2ABGB §610ABGB §956
Rechtssatz: Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot hindert nicht die erst mit dem Tod des ( mit dem Verbot belasteten ) Liegenschaftseigentümers wirksam werdende Eigentumsübertragung durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis. Gleiches hat jedenfalls auch für die ebenfalls im Zeitpunkt des Todes des Belasteten wirksam werdende Eigentumsübertragung durch Schenkung auf den Todesfall zu gelten. E... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragsteller 1.) Johann Lorentz G*****, Unternehmer, ***** und 2.) Claire G*****, ebendort, beide vertreten durch Dr. Herwig Reilinger, öffentlicher Notar in Waidhofen an der Thaya, wegen Einverleibung des Eigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 5. Juli 1979 verstorbenen Paula Maria K***** haben die Klägerin hinsichtlich einer Hälfte des Nachlasses ,der nunmehrige Beklagte als Erbe seiner während des Verfahrens verstorbenen, zunächst geklagten Ehefrau Irmtraud R***** hinsichtlich eines Viertels und Ingeborg K***** ebenfalls hinsichtlich eines Viertels des Nachlasses die Erbserklärung abgegeben. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin die Veruteilung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §956IPRG §37
Rechtssatz: Auch beim Auftrag auf den Todesfall ist zwischen dem Valutaverhältnis und dem Deckungsverhältnis zu unterscheiden. Im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Begünstigtem wird beim Auftrag auf den Todesfall in der Regel ein Vermächtnis oder eine Schenkung beabsichtigt sein. Ist der Begünstigte aber Gläubiger des Auftraggebers, kann es sich auch um eine Zuwendung erfüllungshalber handeln. Das Vorliegen mehrerer R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien, die Erstbeklagte, der Drittbeklagte und der Fünftbeklagte sind Kinder, der Zweitbeklagte und die Viertbeklagte sind Schwiegerkinder des am 13. August 1985 verstorbenen Jakob V***, der mit Testament vom 13. Jänner 1983 die klagenden Parteien zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt hatte. Nach dem im Verlassenschaftsverfahren errichteten Hauptinventar betrugen die Aktiven S 454.942,16, die Passiven S 189.705,32, der reine Nachlaß sohin S ... mehr lesen...
Begründung: Gerda H*** hat kein Testament hinterlassen. Auf Grund des Gesetzes gaben der Witwer Josef H*** zu 2/3 und (ohne Anführung von Nachlaßquoten) die Eltern Ing.Walter K*** und Margarethe K*** bedingte Erbserklärungen ab, die zu Gericht angenommen wurden. Über den Antrag des Witwers, ihm die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses zu überlassen, wurde noch nicht entschieden. Einem Auftrag, binnen 14 Tagen die Zustimmung der Miterben nachzuweisen, daß ihm allein die Besorgun... mehr lesen...
Norm: ABGB §685ABGB §956
Rechtssatz: Wurde die formgültig vermachte Sache vom Erblasser dem Vermächtnisnehmer zur Aufbewahrung übergeben, so kann bei nicht überschuldetem Nachlaß die Rückstellung dieser vermachten Sache in den Nachlaß zwecks Erfüllung durch förmliche Übergabe an den Vermächtnisnehmer (Verfügungsgeschäft) im Hinblick auf den fälligen Herausgabeanspruch des Vermächtnisnehmers (§ 685 ABGB) entfallen. Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, der als erbserklärter testamentarischer Alleinerbin nach Maria S***-W*** die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, daß die im einzelnen angeführten acht Sparbücher sowie ein Wertpapierdepot am Todestag der Erblasserin in deren Eigentum gestanden seien und in das Vermögen der Verlassenschaft fielen. Weiters begehrt sie, die Beklagten schuldig zu erkennen, das Realisat der Spa... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hule, Dr.Klinger, Dr.Angst und Dr.Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria H***, Pensionistin, vertreten durch Dr.Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in St.Pölten, wider die beklagten Parteien 1. Gebrüder W*** Gesellschaft mbH Internationale SpeditionsgesellschaftmbH, Zweig... mehr lesen...
Norm: ABGB §956
Rechtssatz: Der Auftrag auf den Todesfall ist wie jeder andere Auftrag kein Titel für den Eigentumserwerb an der dem Auftraggeber gehörigen Sache und zwar auch dann nicht, wenn er als Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet ist. Der Erwerbstitel des begünstigten Dritten beruht vielmehr auf einer zumindest widerruflichen Schenkung auf den Todesfall. Eine solche ist jedoch formbedürftig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Max W*** sen., der Vater des Klägers und Großvater der Beklagten, war Eigentümer der Liegenschaft EZ 1899 KG Penzing. Er wollte diese Liegenschaft nach seinem Tod dem Kläger zukommen lassen und hat dies auch testamentarisch verfügt. Da der Kläger jedoch große Schulden hatte und zu befürchten war, daß er die Liegenschaft bald verlieren werde, vereinbarten Max W*** sen., der Kläger und dessen Bruder Dr. Heinz W*** noch im Jahre 1957, daß die Liegenschaft nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Nachlaß nach der am 28.6.1985 verstorbenen Wilhelmine B*** wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 22.5.1987 dem Beklagten eingeantwortet. Im vorliegenden Rechtsstreit stellte der Kläger das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihm zwei Sparbücher der S*** R*** in Graz, nämlich eines zu Konto Nr. 37.452.299 mit der Bezeichnung "Z*** Michael Andreas" und einem Stand per 25.4.1985 von S 25.960,46 und ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B1ABGB §364c D3ABGB §956
Rechtssatz: Eine Sicherung der Rechte des auf den Todesfall Beschenkten ist nur zwischen den im § 364 c ABGB bezeichneten Personen durch
Begründung: eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes möglich. Entscheidungstexte 5 Ob 620/89 Entscheidungstext OGH 31.10.1989 5 Ob 620/89 EvBl 1990/21 S 116 = JBl 1990,179 = NZ 1990,124 = ÖA 1990,134 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §956ABGB §1073
Rechtssatz: Auch ein Vorkaufsrecht versagt als Sicherung des Beschenkten auf den Todesfall, wenn nicht durch eine besondere Verabredung andere Veräußerungsarten dem Kauffall gleichgestellt wurden und daher bei etwa einer Schenkung des Vorkaufsrecht gar nicht zum Tragen kommt. Entscheidungstexte 5 Ob 620/89 Entscheidungstext OGH 31.10.1989 5 Ob 620/89 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.Feber 1911 geborene Leopold S*** war Eigentümer von Liegenschaften. Er schloß am 6.März 1974 mit dem damals noch minderjährigen am 14.März 1956 geborenen Kläger einen Übergabsvertrag, der in die Form eines Notariatsaktes gekleidet wurde. Der Übergeber übertrug gegen Leistung des Ausgedinges dem Übernehmer die Liegenschaften EZ 4 KG Zwerndorf, EZ 186 KG Untergrafendorf, EZ 189 und EZ 197 je KG Pottenbrunn und EZ 202 KG Untergrafendorf. Die Liegenschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. Januar 1986 starb der Erblasser im 77. Lebensjahr kinderlos 11 Monate nach seiner Ehefrau. Sein Nachlaß wurde den aufgrund des Gesetzes zu Erben berufenen Klägern eingeantwortet, und zwar zur Hälfte an die erste Klägerin, zu einem Viertel an den zweiten Kläger und zu je einem Sechzehntel an die übrigen Kläger. Der Beklagte ist ein Neffe der vorverstorbenen Frau des Erblassers (diese war eine Halbschwester der Mutter des Beklagten). Der Erblasser hatte b... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren nach Ing. Ludwig B*** haben dessen Witwe Berta B*** sowie dessen beide Kinder Ludwig H***-P***-B*** und Alexander B*** bedingte Erbserklärungen zu je einem Drittel des Nachlaßvermögens abgegeben. Die Liegenschaft EZ 107 KG Wolfgangthal hat der Erblasser durch letztwillige Verfügung seinem Enkel Philipp H***-P***-B*** hinterlassen und angeordnet, daß der Witwe des Erblassers, nach deren Tod seinem Sohn Ludwig und nach dessen Tod... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter des am 18. Juli 1983 verstorbenen, zuletzt in München wohnhaft gewesenen Fritz T***. Im Verlassenschaftsverfahren wurde ihr das inländische Vermögen des Verstorbenen vom Bezirksgericht Kitzbühel eingeantwortet. Die Beklagte war mit Fritz T*** verheiratet. Dieser verpflichtete sich anläßlich der im Jahre 1971 erfolgten Ehescheidung, der Beklagten einen jährlichen Unterhalt von 100.000 S wertgesichert zu leisten. Trotz der Scheidung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In ihrem schriftlichen Testament vom 19. August 1969 bzw. 3. Februar 1972 setzte Thekla T***, eine Schwester der Streitteile, die Beklagte als Alleinerbin ein. Thekla T*** verstarb am 20. Mai 1981. Noch an diesem Tage übergab der Kläger dem Notar Dr. F***, bei welchem sich das Testament der Erblasserin befand, 337 Stück Golddukaten und drei im einzelnen bezeichnete Sparbücher der Erblasserin zur Verwahrung. Da hierauf von beiden Streitteilen Ausfolgungsansprüc... mehr lesen...
Begründung: Klara F*** ist aufgrund eines wechselseitigen Testamentes Alleinerbin ihres am 1. August 1986 verstorbenen Ehegatten Rudolf Karl F***. In dem Testament ist festgehalten, daß die Liegenschaft der Ehegatten F*** EZ 549 KG St. Martin mit 22. Mai 1985 auf den Todesfall an ihren Enkel Martin M*** übergeben wurde und ihre Tochter Maya M*** in dem Vertrag auf ihren Pflichtteil verzichtet habe. Hinsichtlich des Pflichtteiles der zweiten Tochter Helga F*** wurde auf die Regelun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 26. Jänner 1982 verstorbene Gattin des Klägers hatte diesen mit ihrem Testament vom 9.April 1981 zum Universalerben eingesetzt. Da alle Kinder des Klägers, der Beklagte Arthur R***, Ewald R*** und Irene N***, auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht verzichtet hatten, wurde dem Kläger mit Beschluß des Bezirksgerichtes Villach vom 23.Juli 1982, A 148/82-12, der Nachlaß, der nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis Liegenschaftsanteile und den Hälfteante... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7.9.1984 infolge eines Verkehrunfalls verstorbene Rudolf T*** hatte bei der beklagten Partei einen Einzelunfallversicherungsvertrag abgeschlossen. Die Klägerin begehrt die Zahlung der für den Todesfall vereinbarten Versicherungssumme von S 219.440,-- s.A. und bringt vor, sie sei als Inhaberin der Einzelunfallversicherungspolizze zum Bezug der vereinbarten Versicherungssumme berechtigt. Rudolf T*** habe der Klägerin - seiner Lebensgefährtin - die Polizze... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §956
Rechtssatz: Zwischen einer gewöhnlichen Schenkung unter Lebenden einerseits und einer Schenkung auf den Todesfall andererseits besteht insoferne ein erheblicher Unterschied, als die gewöhnliche Schenkung dem Schenker den Genuß des geschenkten Gegenstandes sofort entzieht, während ihm dieser Genuß bei der Schenkung auf den Todesfall bis zu seinem Tod verbleibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt S 773.000 s.A. als Pflichtteilsanspruch und brachte vor, Gegenstand der Begünstigung der Beklagten seien die Liegenschaften EZl. 176 II, Hälfteanteil an der Liegenschaft EZl. 610 II und 1/4-Anteil an der Liegenschaft EZl. 904 II, je KG Arzl, gewesen, welche folgende Schätzwerte aufwiesen: EZl. 176 II S 730.800,-- Hälfteanteil an EZl. 610 II S 185.600,-- 1/4-Anteil an EZl. 904 II S 823.00... mehr lesen...
Norm: ABGB §956NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Die erstmalige Geltendmachung der Nichteinhaltung der Form eines Notariatsaktes unter dem Gesichtspunkt einer Schenkung auf den Todesfall stellt im Berufsverfahren eine unzulässige Neuerung dar, wenn in erster Instanz nur Willensmängel geltend gemacht wurden. Entscheidungstexte 6 Ob 602/86 Entscheidungstext OGH 09.10.1986 6 Ob 602/86... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. Dezember 1982 in der Niederösterreichischen Landeskrankenanstalt Tulln verstorbene Pensionist Karl R*** hinterließ an Vermögen im wesentlichen die Liegenschaft EZ 516 Grundbuch St. Andrä-Wördern sowie drei Sparbücher mit einem Stand von insgesamt rund S 574.000,--. In der von ihm eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen letztwilligen Verfügung vom 22. November 1982 vermachte der Erblasser die drei näher bezeichneten Sparbücher seinem Neffen Peter R***.... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlaß der am 24.1.1982 verstorbenen Maria H*** wurde den Streitteilen, ihren beiden Neffen, je zur Hälfte rechtskräftig eingeantwortet. Eine zum Nachlaß gehörige Liegenschaft wurde gemäß einem Erbübereinkommen den beiden Parteien je zur Hälfte zugeschrieben. Im Zeitpunkte des Todes waren Sparbücher und Bargeld der Erblasserin im Gesamtwert von rund 340.000 S in der Gewahrsame des Klägers. Dieser übergab einen Teil dieser Sparbücher mit einem Gesamteinlagestand vo... mehr lesen...
