Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §920ABGB §936 IV
Rechtssatz: Hat das Dauerschuldverhältnis bereits begonnen, kann der Vertrag nicht rückwirkend aufgelöst werden (ablehnend MietSlg XXIX/15 = EvBl 1978/66). Entscheidungstexte 6 Ob 641/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 6 Ob 641/79 5 Ob 633/79 Entscheidungstext OGH 23.10.1979 5 Ob 633/79 Auch; ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IV
Rechtssatz: Wird ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Dauerschuldverhältnis über den im Vertrag vorgesehenen Zeitpunkt hinaus stillschweigend verlängert, ist mangels konkreter Anhaltspunkte für eine andere Regelung das Dauerschuldverhältnis ab diesem Zeitpunkt als auf bestimmte Zeit abgeschlossen anzusehen (vgl SZ 46/109) (hier: Alleinvertriebsvertrag). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §936 IVABGB §1118 C
Rechtssatz: Berechtigung des Vermieters zur sofortigen Auflösung des Dauerschuldverhältnisses wenn der Mieter seine Absicht, in den Bestandräumlichkeiten einen sex - shop zu führen, verschweigt. Entscheidungstexte 6 Ob 641/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 6 Ob 641/79 7 Ob 514/84 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §497ABGB §525ABGB §936 IV
Rechtssatz: Bei Dienstbarkeiten oder ähnlichen Verhältnissen, die nicht auf dem Fortbestand des gegenseitigen Vertrauens beruhen, kann das Abstehen vom Vertrag auch wichtigen Gründen nur als äußerstes Notventil gelten. Das gilt auch für ein unentgeltliches Wasserbezugsrecht, und zwar auch dann, wenn es dich nicht nur um eine Duldung, sondern um eine Leistungspflicht und nicht um ein dingliches, sond... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1ABGB §936 IV
Rechtssatz: Ein Dauerschuldverhältnis kann aufgelöst werden, wenn der zwar bei Vertragsabschluß nicht ausdrücklich benannte, aber hiebei von beiden Teilen anerkannte Vertragszweck erreicht worden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 24/79 Entscheidungstext OGH 13.07.1979 1 Ob 24/79 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 BABGB §936ABGB §1090 IIeABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Die bei bäuerlichen Übergabsverträgen den Unvergleichsfall betreffende Rechtsprechung ist auf Bestandsverträge oder gemischte Verträge mit überwiegenden Bestandrechtseöementen selbst dann nicht anwendbar, wenn der Bestandnehmer den Bestandzins in Form von persönlichen ( ausgedingsähnlichen ) Leistungen zu erbringen hat. Bei diesen Verträgen bildet nämlich die Verweigerung der als... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 I2aABGB §901 II6ABGB §936 VIIa
Rechtssatz: Das Motiv einer Partei einen Vertrag nur für gleichbleibende Umstände gelten lassen zu wollen, hat, wenn es nicht ausdrücklich zur Bedingung ihrer Einwilligung gemacht worden ist, auf die Gültigkeit des Vertrages keinen Einfluß. Entscheidungstexte 7 Ob 509/79 Entscheidungstext OGH 28.06.1979 7 Ob 509/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IV
Rechtssatz: Man kann Dauerschuldverhältnisse mit bedingtem und unbedingtem Endtermin unterscheiden, je nachdem, ob die Auflösung durch Zeitablauf in Verbindung mit Kündigung oder nur durch Zeitablauf erfolgt. Verträge mit bedingtem Endtermin werden durch Unterlassung der Aufkündigung stillschweigend verlängert. Entscheidungstexte 1 Ob 601/79 Entscheidungstext OGH 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VABGB §1153 AABGB §1155AngG §629.ASVGNov ArtVII Abs7
Rechtssatz: Ist der Arbeitgeber aus wichtigen Gründen (ex lege) zu einer Umorganisation seines Geschäftsbetriebes genötigt und kann ihm nicht zugemutet werden, den bisherigen Zustand unverändert aufrechtzuerhalten, so hat der Arbeitnehmer keinesfalls unter allen Umständen einen Anspruch auf eine der bisherigen Tätigkeit bis in alle Einzelheiten entsprechende Weiterverwendung. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II3bABGB §901 II4ABGB §936 VABGB §1151 XIIABGB §115529.ASVGNov ArtVII Abs7
Rechtssatz: Gerade dann, wenn der Wegfall einer typischen Geschäftsvoraussetzung nicht auf Tatsachen in der Sphäre des Arbeitgebers liegen, weil ex lege ein Übergang aller Rechte und Pflichten aus einem bestehenden Arbeitsvertrag auf den Rechtsnachfolger des bisherigen, jetzt aber kraft Gesetzes aufgelösten und daher nicht mehr existierenden Arbeitgebers ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IV
Rechtssatz: Der allgemeine
Rechtssatz: , daß wichtige
Gründe: zur vorläufigen Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses berechtigten, findet nur insoweit Anwendung, als im Gesetz geregelte Dauerschuldverhältnisse keine Regelung über eine vorzeitige Auflösung enthalten. Entscheidungstexte 8 Ob 592/78 Entscheidungstext OGH 10.05.1979 8 Ob 592/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §918 Ib1ABGB §936 IVABGB §1117
Rechtssatz: Der Auflösungsgrund des § 1117 ABGB ( Gesundheitsschädlichkeit ) besteht in analoger Anwendung auch bei Dauerrechts( Schuld)verhältnissen die durch eine Wohnräume betreffende Benützungsvereinbarung im Sinne des § 838 ABGB begründet wurden. Entscheidungstexte 3 Ob 47/78 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 3 Ob 47/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §936 IGmbHG §2GmbHG §4 Abs2
Rechtssatz: Der Vorgründungsgesellschaftsvertrag, der auf künftigen Abschluß eines Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertrages gerichtet ist, bedarf als Vorvertrag zur Rechtswirksamkeit im Innenverhältnis der Notariatsaktsform. Entscheidungstexte 4 Ob 115/78 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 4 Ob 115/78 Veröff: HS X/XI/18 = DRd... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §879 BIIa4ABGB §936 VIIcEheG §66
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob das Beharren auf den Unterhaltsvergleich sittenwidrig ist, ist das BGBl 1975/412 irrelevant, weil das Unterhaltsrecht geschiedener Ehegatten (§§ 66 ff EheG) davon überhaupt nicht berührt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 737/78 Entscheidungstext OGH 06.02.1979 5 Ob 737/78 Veröff: EFSlg 34104 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §936 VIIbABGB §936 VIIc
Rechtssatz: Unterhaltsvergleiche stehen bis zu einer nicht bloß unbedeutenden Änderung der beiderseitigen Verhältnisse einer neuerlichen Unterhaltsfestsetzung - im Sinne eines materiellrechtlichen Hindernisses - entgegen. Entscheidungstexte 4 Ob 587/78 Entscheidungstext OGH 30.01.1979 4 Ob 587/78 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ABGB §833 EABGB §936 IVABGB §1116 A
Rechtssatz: Im Antrag auf Ergänzung einer Benützungsvereinbarung wegen Unzumutbarkeit, kann eine zulässige außerordentliche Kündigung d.h. eine solche mit sofortiger Wirkung ohne Gewährung einer Kündigungsfrist liegen. Entscheidungstexte 5 Ob 770/78 Entscheidungstext OGH 16.01.1979 5 Ob 770/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ABGB §936 IV
Rechtssatz: Auch eine Benützungsvereinbarung kann durch formlose Kündigung aus wichtigem Grunde, gleich ob auf bestimmte, unbestimmte oder gar immerwährende Dauer geschlossen, als Dauerrechtsverhältnis wegen des vorausgesetzten besonderen Vertrauens zwischen den Parteien gelöst werden. Entscheidungstexte 5 Ob 770/78 Entscheidungstext OGH 16.01.1979 5 Ob 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIaABGB §983ABGB §1435
Rechtssatz: Ein bereits zugezähltes Darlehen kann unter Berufung auf die Umstandsklausel im allgemeinen nicht zurückgefordert werden. Die Rückforderbarkeit ist nach § 1435 ABGB zu beurteilen, der nicht nur bei Wegfall des Geschäftszweckes, sondern allgemein bei Wegfall jener Umstände, die nach der Interessenabwägung und nach dem Sinn des Geschäfts die Grundlage der Leistung bildeten, zum Tragen kommt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §936 IVABGB §1061
Rechtssatz: Zweck eines Exklusivlieferungsvertrages ist es, dem Käufer eine Ausschließlichkeitsbindung dahin aufzuerlegen, daß er bestimmte Waren bei keinem anderen Unternehmen als dem des Vertragspartners beziehen darf. Ein, ein solches Dauerschuldverhältnis begründender Warenabnahmevertrag ist daher primär auf Unterlassung gerichtet. Der Vertragspartner kann Zeitpunkt und Ausmaß der Leistung bestimmen... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §936 IVABGB §1061
Rechtssatz: Bei den Verträgen "auf fortgesetzte Lieferung" steht einer Ausschließlichkeitsverpflichtung des Käufers grundsätzlich auch eine Pflicht des Verkäufers zu ständiger Lieferbereitschaft gegenüber. Bei einem Vertrag über Waren, die beim Verkäufer nicht selbstverständlich vorhanden sind, zB Spezialanfertigungen, kann der Ausschließlichkeitsverpflichtete bei mangelnder Mindestbezugsverpflichtung n... mehr lesen...
Die Klägerin hat dem Beklagten im Rahmen einer seit dem Jahre 1965 bestehenden Geschäftsverbindung verschiedene Waren geliefert, darunter im Betriebe des Beklagten bei der Erzeugung von Räucherschränken benötigte flammenhemmende Dämmasse. In der am 15. Juli 1975 eingebrachten Klage werden für in den Jahren 1974 und 1975 erfolgte Dämmasselieferungen zuletzt 143 012.57 S samt 6% Zinsen seit 14. Juli 1975 gefordert. Der Beklagte hat diese Forderung nicht bestritten, jedoch Gegenforderung... mehr lesen...
Norm: ABGB §432ABGB §936 IABGB §1054ZPO §226 II B9ZPO §405 D IIId
Rechtssatz: Wenn auf Unterfertigung eines Vertragsentwurfes geklagt wird, der die angeblich mündlich vereinbarten Rechte und Pflichten der Vertragspartner kumulierend beinhaltet, und sich einzelne unwesentliche Bestandteile als nicht der Vereinbarung entsprechend erweisen, wäre es schlechthin unverständlich, hier anders zu entscheiden als im Falle der kumulierenden Geltendmachung... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §936 III
Rechtssatz: Auch eine Optionsvereinbarung kann gemäß § 870 ABGB anfechtbar sein. Entscheidungstexte 3 Ob 546/78 Entscheidungstext OGH 07.03.1978 3 Ob 546/78 Veröff: RZ 1979/14 S 60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0014760 Dokumentnummer JJR_1978... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten zuletzt einen Betrag von 177 098.05 S samt Anhang und brachte vor: Er sei für die Beklagte seit 1960 als selbständiger Handelsvertreter tätig gewesen. Am 26. Juli 1974 habe ihm die Beklagte schriftlich erklärt, daß sie keine Frühjahrskollektion mehr herausbringen werde. In diesem Zeitpunkt habe der Kläger keine öglichkeit mehr gehabt, für die von der Beklagten erzeugte und von ihm eingefährte Warengruppe für die Frühjahrssaison nahtlos eine ande... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVHVG §2 Abs1HVG §10HVG §28
Rechtssatz: Der Abschluß eines Handelsvertretervertrages begründet ein Dauerschuldverhältnis, das auf dem gegenseitigen Vertrauen der Vertragspartner beruht und die angemessene Rücksichtnahme jedes Vertragspartners auf die schutzwürdigen wirtschaftlichen Belange des anderen Vertragspartners erfordert. Entscheidungstexte 6 Ob 801/77 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 II
Rechtssatz: Auch die Veräußerung einer fremden Sache ist möglich, ohne daß eine derartige Vereinbarung als Vorvertrag zu qualifizieren wäre. Entscheidungstexte 6 Ob 786/77 Entscheidungstext OGH 19.01.1978 6 Ob 786/77 Veröff: JBl 1978,645 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0019134 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §936 VAngG §20 Abs1 IVAngG §26 Z2
Rechtssatz: Nach herrschender Auffassung ist eine Teilkündigung, also eine Kündigung einzelner Bestimmungen oder zusammengehöriger Gruppen von Bestimmungen eines Arbeitsvertrages grundsätzlich unzulässig; dies gilt auch für den die Benützung einer Dienstwohnung betreffenden Teil des Arbeitsvertrages. Entscheidungstexte 4 Ob 129/77 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §936 V
Rechtssatz: Beabsichtigt der Kündigende eine Veränderung einzelner Vertragsbestimmungen, so kann er dies nur, soweit zulässig, mit einer das gesamte Arbeitsverhältnis zur Auflösung bringenden Änderungskündigung bewerkstelligen, die jedoch nicht als Teilkündigung aufzufassen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 129/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 4 Ob 129... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §936 IVTabMG 1968 §15AVBT Pkt23
Rechtssatz: Beim Vertragsverhältnis des Tabaktrafikanten zur Austria Tabakwerke AG handelt es sich um ein Privatrechtsverhältnis eigener Art, das seinem Wesen nach als Dauerschuldverhältnis zu qualifizieren ist. Es kann gekündigt werden, wenn der Trafikant vorsätzlich oder grob fahrlässig Monopolinteressen schädigt oder nicht pflichtgemäß wahrt, dies kann (bei tatsächlicher Führung durch d... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §1052 B1
Rechtssatz: Lieferungsverweigerung wegen Zahlungsverzuges bei früheren Lieferungen ist gemäß § 1052 ABGB bei Dauerschuldverhältnissen zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 564/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1977 7 Ob 564/77 3 Ob 538/81 Entscheidungstext OGH 07.10.1981 3 Ob 538/81 ... mehr lesen...
