Norm: ABGB §885ABGB §936 II
Rechtssatz: Die Fälligkeit der Provision erst nach Abschluß eines späteren Vertrages spricht gegen eine Punktation. Entscheidungstexte 3 Ob 599/81 Entscheidungstext OGH 20.01.1982 3 Ob 599/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0017175 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §1405
Rechtssatz: Es hat überhaupt für alle im Gesetz nicht näher geregelten Dauerschuldverhältnisse nur der dem Wesen des Schuldrechtes allein entsprechende Grundsatz zu gelten, daß die Parteien nur dann Dritten gegenüber an das Schuldverhältnis gebunden bleiben, wenn die der Übernahme des Vertrages zustimmen. Entscheidungstexte 1 Ob 727/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 6. April 1959 aus dem Verschulden des damaligen und auch nunmehrigen Beklagten geschieden. Anläßlich der Ehescheidung schlossen die Streitteile am 6. April 1959 einen Unterhaltsvergleich ab, der folgenden Wortlaut hat: "Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin zu deren eigenen Handen mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1959 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 200 S bei Exekution jeweils monatlich im vorhinein zu leisten, und zwar auch im Fa... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §936 VIIcABGB §988
Rechtssatz: Bei Unterhaltsforderungen ist nach Absicht der Parteien die Geldzahlung nur ein Mittel zur Beschaffung des Lebensunterhaltes. Sie stellt nur eine bestimmte Menge von Lebensmittenln und Bedarfsgegenständen dar ( SZ 5/53 ). Wäre beim Ausschluß der Umstandsklausel anläßlich des Abschluusses eines Unterhaltsvergleiches die Absicht der Parteien dahin gegangen, daß der Unterhaltsberechtigte auch die G... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §859ABGB §914 IABGB §918 IB1ABGB §936 IV
Rechtssatz: Die herrschende Vertragsfreiheit erlaubt es den Parteien, Dauerrechtsverhältnisse zu vereinbaren, die im Gesetz nicht typisiert sind. Die auf sie anzuwendenden Regeln können durch Rechtsanalogie aus Vorschriften, die für einzelne Dauerschuldverhältnisse gelten, abgeleitet werden (vorzeitige Auflösung eines Ausbildungsvertrages aus wichtigem Grund, analoge Anwendung der §§ 11... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VHVG §19 Abs1HVG §24 Abs1KSchG §15 Abs4
Rechtssatz: Eine ordentliche Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses zu einem früheren als nach dem Vertrag oder dem Gesetz nächstzulässigen Termin ist in eine Kündigung zu diesem Termin umzudeuten, sofern der Kündigungsgegner aus der Erklärung selbst oder den Umständen und Zusammenhängen nicht annehmen durfte, der vom Kündigenden genannte Kündigungstermin sei für ihn so wesentlich w... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIc
Rechtssatz: Trotz ausdrücklichen, im Unterhaltsvergleich erklärten Verzichtes auf die Geltendmachung der clausula rebus sic stantibus, muß die eigene bescheidene Daseinsgrundlage des Unterhaltspflichtigen geschont werden; es muß ihm daher der notwendige Unterhalt gewahrt bleiben. Auf seiner Seite neu hinzutretende Unterhaltsberechtigte sind zu berücksichtigen. Sie können aber auch nur den notwendigen und nicht etwa den stan... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IV
Rechtssatz: Dauerschuldverhältnisse sind alle die Rechtsverhältnisse, bei denen das Gesamtausmaß der Sachleistungen nicht von vornherein bestimmt oder objektiv bestimmbar ist. Ferner auch jene, bei denen die zeitliche Begrenzung der Gesamtleistung nach der Interessenlage gegenüber der sachlichen im Vordergrund steht und schließlich auch jene, bei denen die zeitliche Begrenzung zwar nicht im Vordergrund steht, aber auch die sa... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 II
Rechtssatz: Wird lediglich ein Vorvertrag geschlossen und kommt es in der Folge nicht zum Abschluß eines Hauptvertrages, brauchen die gegen das rechtswirksame Zustandekommen ins Treffen geführten Argumente nicht geprüft zu werden. Entscheidungstexte 5 Ob 625/80 Entscheidungstext OGH 03.06.1980 5 Ob 625/80 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §1165
Rechtssatz: Beim Zielschuldverhältnis richtet sich die Dauer des Rechtsverhältnisses nach den zu erbringenden Leistungen, beim Dauerschuldverhältnis der Umfang der zu erbringenden Leistungen nach der Dauer des Schuldverhältnisses. Entscheidungstexte 4 Ob 543/79 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 543/79 Veröff: EvBl 1980/175 S 517 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IV
Rechtssatz: Beurteilung eines Vertragsverhältnisses zwischen Transportunternehmer und Gemeinde über die Müllabfuhr als Dauerschuldverhältnis. Entscheidungstexte 4 Ob 543/79 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 543/79 Veröff: EvBl 1980/175 S 517 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS001... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IV
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, nach welcher bestimmte Einzelleistungen "bis auf weiteres" zu erbringen sind, begründet regelmäßig ein Dauerschuldverhältnis (hier: Müllabfuhr). Entscheidungstexte 4 Ob 543/79 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 543/79 Veröff: EvBl 1980/175 S 517 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter. Die Beklagte beschäftigt sich mit der Herstellung von Mikro-Pigmenten sowie Füll- und Trägerstoffen. Die Streitteile trafen am 17. Dezember 1974 folgende Vereinbarung: "Die Firma A-Werke, B & Co., ist mit heutigem Tage mit Herrn Dipl.- Ing K übereingekommen, diesem für alle Oststaaten mit Ausnahme der Tschechoslowakei den Allein- bzw. Einzigvertrieb zu übergeben. Diese Vereinbarung gilt vorläufig für zwei Jahre. Laufen während die... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVHVG §21HVG §22HVG §23
Rechtssatz: Zur Wirksamkeit der Kündigung genügt es, daß diese dem Vertragspartner gegenüber ausdrücklich ausgesprochen wurde und die Auflösungsgründe erst im Rechtsstreit vorgetragen werden; es muß jedoch aus der Auflösungserklärung deutlich hervorgehen, daß es sich um eine außerordentliche Auflösung des Vertragsverhältnisses und nicht um eine normale Kündigung handelt. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVHVG §19HVG §21
Rechtssatz: Die Umdeutung einer ordentlichen Kündigung in eine außerordentliche Auflösungserklärung ist nicht möglich. Entscheidungstexte 6 Ob 791/79 Entscheidungstext OGH 19.03.1980 6 Ob 791/79 Veröff: SZ 53/45 6 Ob 524/81 Entscheidungstext OGH 11.03.1981 6 Ob 524/81 Zweiter Rechtsgan... mehr lesen...
Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft X. Dort befindet sich ein Wohnhaus mit im Wohnungseigentum der Parteien stehenden und von ihnen benützten Wohnungen. Eine durch das Wohnhaus führende Einfahrt in den Haushof ist von der Straße her nur über eine zirka 5 m lange und zirka 3.20 m breite Brücke möglich. Die Hauseinfahrt selbst ist 7.60 m lang und 4.30 m breit. Der Antragsgegner stellt seit April 1961 seinen PKW teils in der Hauseinfahrt und teils auf der Zufahrtsbrücke ab; ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ABGB §936 IV
Rechtssatz: Jede Benützungsvereinbarung von Miteigentümer ist ein Dauerrechtsverhältnis, das aus wichtigen Gründen aufgelöst werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 719/79 Entscheidungstext OGH 12.02.1980 5 Ob 719/79 Veröff: SZ 53/24 = JBl 1980,651 5 Ob 509/80 Entscheidungstext OGH 03.06.1980 5 Ob 509/80... mehr lesen...
Die beiden Beklagten sind die Gesamtrechtsnachfolger nach dem am 15. November 1975 verstorbenen Hans M, der dem Kläger in einem am 8. September 1973 errichteten Mietvertrag über die im Erdgeschoß des Hauses M, T Sch-Gasse 11, befindlichen Geschäftsräumlichkeiten mit Nachtrag vom 12. Feber 1974 folgende Möglichkeit zur Miete auch noch der im ersten Stock des gleichen Hauses gelegenen Wohnung einräumte: "(Punkt IX) Sollte die im ersten Stock des Hauses .... gelegene Wohnung, welche bish... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IIABGB §1072
Rechtssatz: Die Zusage des Rechtsvorgängers, unter bestimmten Voraussetzungen ein Anbot zum Abschluß des Mietvertrages abzugeben, ist einfach als eine ihn und seine Rechtsnachfolger bindende Schuldverpflichtung anzusehen, auf deren Erfüllung bei Eintritt der vereinbarten Voraussetzungen geklagt werden kann (Kein Vorvertrag). Entscheidungstexte 7 Ob 721/79 ... mehr lesen...
Die klagende Gesellschaft für Wohnungsbau und Siedlungswesen ist Eigentümerin der Liegenschaft und hat sich in den Verträgen vom 31. August 1972 und vom 12. Feber 1975 verpflichtet, dem Beklagten gegen Bezahlung der anteiligen Grundstückskosten von 28 750 S und anteiliger Baukosten von 29 000 S (Eigenmittel) das Wohnungseigentumsrecht an der dort befindlichen Wohnung Nr. 3 samt dem dazu gehörigen Grundanteil einzuräumen. Der beklagte Wohnungseigentumsbewerber benützt gemeinsam mit sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVWEG §22WEG §23 Abs2
Rechtssatz: Die vertragliche Pflicht des Wohnungseigentumsorganisators, jeden einzelnen Wohnungseigentumsbewerber von der künftigen Gemeinschaft mit solchen Personen zu bewahren, mit dem das Zusammenleben in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft unzumutbar ist, berechtigt den Wohnungseigentumsorganisator, bei Vorliegen jener tatsächlichen Voraussetzungen in der Person eines Wohnungseigentumsbewerbers, die nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IABGB §936 IIABGB §1072
Rechtssatz: Ein Vorrechtsvertrag ist nicht rechtlich wirkungslos. Der Vorrechtsgeber hat jeden Vertragsschluß mit einem Dritten zu unterlassen, solange er dem Vorberechtigten nicht Gelegenheit gegeben hat, einen Vertrag desselben Inhaltes mit ihm zu schließen. Eine Verletzung dieser Unterlassungspflicht kann Schadenersatzansprüche des Vorberechtigten wegen Nichterfüllung auslösen. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IABGB §936 IIABGB §1072
Rechtssatz: Wenn sich jemand in einem Vertrag verpflichtet, (hier Kaufvertrag) für den Fall der beabsichtigten Veräußerung einer Sache (hier Geschäft) dies dem anderen mitzuteilen und ihm die Sache zum Verkauf anzubieten, so handelt es sich dabei um einen Vorrechtsvertrag. Im allgemeinen entsteht nicht eine Pflicht zum Abschluß eines Hauptvertrages. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIc
Rechtssatz: Unterhaltsvergleiche haben auf Grund der ihnen regelmäßig innewohnenden Umstandsklausel nur vorbehaltlich der bei ihrem Abschluß gegebenen Umstände Geltung. Entscheidungstexte 8 Ob 526/79 Entscheidungstext OGH 20.12.1979 8 Ob 526/79 Veröff: EFSlg 33376 7 Ob 616/84 Entscheidungstext OGH 13.12.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §886ABGB §936 III
Rechtssatz: Die Stellung des Optionsberechtigten ähnelt jener des Anerklärten bei einem Offert mit verlängerter Bindungswirkung. Daher gilt die Schriftform für beide Willenserklärungen, nämlich die Optionsvereinbarung, und die Optionserklärung, durch die der in der Optionsvereinbarung näher bestimmte Vertrag in Geltung gesetzt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 772/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §886ABGB §936 IIIWEG §2 Abs2
Rechtssatz: Räumt der Wohnungseigentumsorganisator schriftlich eine Option auf ein Wohnungseigentumsobjekt ein, so ist der Optionsberechtigte erst gebunden, wenn er seinerseits eine schriftliche Optionserklärung abgibt. Entscheidungstexte 1 Ob 772/79 Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 772/79 8 Ob 47/2... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §936 IV
Rechtssatz: Die Auflösung eines Sukzessivlieferungsvertrages richtet sich nicht nach den Regeln über die Dauerschuldverhältnisse, sondern nach § 918 Abs 2 ABGB. Der Sukzessivlieferungsvertrag schafft ein vorübergehendes Schuldverhältnis, das auf einen von vornherein bestimmten Enderfolg hinausläuft, der in einzelnen unselbständigen Teilleistungen erreicht werden soll. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §1284 AdABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Mangels anderer Vereinbarung kann ein bäuerlicher Übergabsvertrag auch aus wichtigen Gründen nicht einseitig aufgelöst werden; der Übergeber kann in einem solchen Fall bei Nichterfüllung der dem Übernehmer obliegenden Verpflichtungen nicht die Rückübertragung der Liegenschaft, sondern nur die Erfüllung des Vertrages oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIa
Rechtssatz: Wer eine Liegenschaft in Kenntnis eines im Grundbuch eingetragenen Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes kauft, ohne sich vorher der Zustimmung des Verbotsberechtigten zu versichern oder doch wenigstens auf entsprechenden Zusagen des Verkäufers zu bestehen, nimmt auch eine Versagung dieser notwendigen Einwilligung in Kauf. Wird in der Folge die Zustimmung tatsächlich versagt, besteht kein gerechtfertigter ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §936 IABGB §1295 IIf7a
Rechtssatz: Die Haftung für Vertrauensschaden wegen der Unterlassung des Abschlusses eines in Aussicht genommenen Vertrages scheidet ( Größenschluß aus § 936 ABGB ) aus , wenn sich die in dieser Bestimmung genannten Umstände geändert haben oder der Abbrechende des Zutrauen zu seinem in Aussicht genommenen Vertragspartner verloren hat . Entscheidungstexte ... mehr lesen...
