RS OGH 1979/10/16 4Ob509/79

Wer eine Liegenschaft in Kenntnis eines im Grundbuch eingetragenen Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes kauft, ohne sich vorher der Zustimmung des Verbotsberechtigten zu versichern oder doch wenigstens auf entsprechenden Zusagen des Verkäufers zu bestehen, nimmt auch eine Versagung dieser notwendigen Einwilligung in Kauf. Wird in der Folge die Zustimmung tatsächlich versagt, besteht kein gerechtfertigter Anlaß, unter Hinweis auf "geänderte Verhältnisse" vom Vorvertrag abzustehen.