RS OGH 1978/6/28 1Ob759/77

Zweck eines Exklusivlieferungsvertrages ist es, dem Käufer eine Ausschließlichkeitsbindung dahin aufzuerlegen, daß er bestimmte Waren bei keinem anderen Unternehmen als dem des Vertragspartners beziehen darf. Ein, ein solches Dauerschuldverhältnis begründender Warenabnahmevertrag ist daher primär auf Unterlassung gerichtet. Der Vertragspartner kann Zeitpunkt und Ausmaß der Leistung bestimmen, er hat das Recht auf Abruf. Allein der Käufer hat hier als Gestaltungsrechte, die er mit oder mangels Vereinbarung auch ohne absolute Bezugspflicht ausüben kann.