RS OGH 1978/6/28 1Ob759/77

Bei den Verträgen "auf fortgesetzte Lieferung" steht einer Ausschließlichkeitsverpflichtung des Käufers grundsätzlich auch eine Pflicht des Verkäufers zu ständiger Lieferbereitschaft gegenüber. Bei einem Vertrag über Waren, die beim Verkäufer nicht selbstverständlich vorhanden sind, zB Spezialanfertigungen, kann der Ausschließlichkeitsverpflichtete bei mangelnder Mindestbezugsverpflichtung nur dann prompte Lieferung begehren, wenn dies vereinbart ist.