Die Klägerin war Eigentümerin von 1098/40 191stel Anteilen der Liegenschaft EZ 3606 KG M, womit das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 18, erste Stiege, der Wohnhausanlage M, F-Straße 19, verbunden ist. Der Beklagte beauftragte am 30. 11. 1978 die Firma P mit dem Ankauf einer Liegenschaft bzw. einer Wohnung, worauf ihm die Wohnung der Klägerin namhaft gemacht wurde. Am 6. 12. 1978 gab der Beklagte gegenüber der Firma P das "verbindliche Kaufanbot" über den Erwerb der Eigentumswohnung... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Bei Anspruch auf das negative Vertragsinteresse ist nur der Schaden zu ersetzen, den der Erwerber dadurch erleidet, dass er die Sache mängelfrei gehalten hat, nicht aber der Nachteil, den er dadurch erleidet, dass die Sache mangelhaft ist, also das positive Erfüllungsinteresse. Entscheidungstexte 6 Ob 554/84 Entscheidungstext OGH 03.05.1984 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §920
Rechtssatz: Der wegen nachträglich eingetretener Unmöglichkeit der Lieferung allenfalls zustehende Ersatz wegen Vereitelung gebührt dem Gläubiger nur, wenn er die Vereitelung beweist. Entscheidungstexte 3 Ob 603/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 3 Ob 603/83 Veröff: SZ 56/190 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §921ABGB §1079
Rechtssatz: Bei Verletzung des Vorkaufsrechtes liegt ein Fall der Vereitelung der Leistung vor, so daß dem Vorkaufsberechtigten der Differenzanspruch zwischen dem höheren Wert der vereitelten und dem niedrigeren Wert der Gegenleistung zusteht. Entscheidungstexte 5 Ob 764/81 Entscheidungstext OGH 15.03.1983 5 Ob 764/81 ... mehr lesen...
Die Beklagte war persönlich haftende Gesellschafterin der Firma W, einer Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen zu Sa 28/80 des Handelsgerichtes Wien am 5. 5. 1980 das Ausgleichsverfahren und zu S 136/80 am 1. 9. 1980 der Anschlußkonkurs eröffnet wurde. Auf Grund eines Anbotes der Firma W vom 10. 12. 1979 wurde dieser von der klagenden Partei Republik Österreich (Bundesministerium für Landesverteidigung) am 27. 12. 1979 der Zuschlag über die Lieferung von 20 000 Trainingshosen zum... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §921 Satz1ABGB §1295 Ia5
Rechtssatz: Vom Gläubiger getätigte, frustrierte Aufwendungen können Anhaltspunkte für die Berechnung des Erfüllungsinteresses bilden. Der Schuldner muß es hinnehmen, daß der Gläubiger sein Interesse an der Leistung nach dem zur Interessenverwirklichung nötigen Aufwand bewertet, besonders wenn der Schuldner beim Vertragsschluß erkannte oder erkennen mußte, daß der Gläubiger sich die Leistung um den A... mehr lesen...
Norm: ABGB §920
Rechtssatz: Vereitelt der Schuldner bei (schuldhaftem) Gläubigerverzug durch Veräußerung bzw Vernichtung (hier: Verschrottung eines Personenkraftwagens) einer species - Sache die Leistung, haftet er dafür im Sinne des § 920 ABGB (gegen GIU 4142). Entscheidungstexte 6 Ob 510/82 Entscheidungstext OGH 21.10.1982 6 Ob 510/82 Schl... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §920ABGB §1447 FaGewO §25GewO §74GewO §341GewO §353
Rechtssatz: Grundsätzlich fällt das Risiko der Erreichung einer gewerbebehördlichen Genehmigung in den Risikobereich desjenigen, der sie erreichen muß. Dies gilt auch bei einer nachträglichen Änderung der gewerberechtlichen Rechtslage oder Spruchpraxis. Eine Haftung für das Erfüllungsinteresse trifft den Partner des Genehmigungswerbers nur dann, wenn die Versagung aus ... mehr lesen...
Im Frühjahr 1971 suchte die beklagte Gemeinde durch Annoncen in der "Tiroler Tageszeitung" Interessenten für den Abbau zweier Schottergruben, der sogenannten "B" und der "Alten Schottergrube". Mit Schreiben vom 19. 4. 1971 bewarb sich der Kläger um den Abschluß eines Abbauvertrages. Er wies darauf hin, daß er in T ein Bauunternehmen, ein Schotter- und ein Transportbetonwerk besitze. Er habe größtes Interesse an der Errichtung eines neuen Schotter- und Transportbetonwerkes und würde di... mehr lesen...
Norm: ABGB §920
Rechtssatz: Die Erfüllung ist vereitelt, wenn dem Schuldner die Bewirkung der versprochenen Leistung physisch oder rechtlich dauernd (endgültig) unmöglich geworden ist. Entscheidungstexte 5 Ob 510/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 510/82 Veröff: JBl 1983,604 5 Ob 84/83 Entscheidungstext OGH 17.01.1984 5 Ob 84/83... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: § 921 Satz I ABGB sieht im Fall des Vertragsrücktrittes einen Anspruch auf Ersatz des durch verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens vor; dieser Schadenersatzanspruch ist nicht mit dem im § 920 ABGB geregelten Schadenersatzanspruch, der im Fall der mangels Rücktrittes aufrecht bleibenden Vertragsbeziehungen gebühren soll, wesensgleich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §920ABGB §1168 Abs1ABGB §1295 Abs1 IIf7a
Rechtssatz: Der Werkbesteller kann dem Unternehmer grundsätzlich nur ein in Erfüllung desselben Vertrages gesetztes rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten als einen die Abbestellung rechtfertigenden Grund entgegenhalten. Auf ein Verhalten des Unternehmers gegenüber Dritten kann er sich hingegen in aller Regel nicht berufen, es sei denn, daß darin die mangelnde (habituelle) Eign... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921HGB §373
Rechtssatz: Zum Schadensnachweis ist nicht erforderlich, daß der Verkäufer gerade wegen des Ausbleibens der Zahlung des Käufers einen Bankkredit habe aufnehmen müssen oder nicht habe zurückzahlen können (Kaufleute). Entscheidungstexte 6 Ob 797/80 Entscheidungstext OGH 03.06.1981 6 Ob 797/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Bei einem Kaufmann muß es als Regelfall angesehen werden, daß er jeder Zeit imstande wäre, das ihm entgangene Geschäft mit dieser oder einer anderen Ware zum Marktpreis zu tätigen. Der Vorteil des Kaufmannes aus dem unterbliebenen Geschäft besteht daher bloß darin, daß der Verkäufer für dieses zweite Geschäft keine zusätzliche Sache anschaffen bzw seinem Lager entnehmen muß, also in der Ersparni... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Es geht nicht an, daß der Verkäufer zusätzlich zum Differenzschaden noch Auslagen erhält, die er im Falle der Erfüllung des Vertrages nicht erhalten hätte. Entscheidungstexte 6 Ob 797/80 Entscheidungstext OGH 03.06.1981 6 Ob 797/80 1 Ob 627/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Wegen des durch den Rücktritt herbeigeführten Wegfalles des Vertrages als Grundlage für irgendwelche Ansprüche kann ein auf dem Vertrag beruhender Verspätungsschaden nicht neben dem Nichterfüllungsschaden bzw Differenzschaden begehrt werden. Es könnte nur ein Verzugsschaden begehrt werden, der daraus entstanden ist, daß die Schadenersatzleistung (Differenzschaden) nicht sofort bei Schadenseintri... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Ist der Käufer mit seiner Leistung im Verzug und muß der Verkäufer Fremdmittel zur Entrichtung der fälligen Steuer verwenden, dann entsteht ihm ein Schaden in der Höhe der Zinsenbelastung. Dieser durch den Verzug des Käufers adäquat verursachte Schaden wird durch den Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag nur insofern berührt, als die gemäß § 16 Abs 1 UStG aus diesem Grund mögliche Berichtigung, ... mehr lesen...
Der Kläger war Alleineigentümer der Liegenschaft, EZ 8 KG G, Grundstück 855, im 21. Wiener Gemeindebezirk. Mit Kaufvertrag vom 20. August 1975 verkaufte er 789/1748 Anteile an Josef V und 809/1748 Anteile an den Beklagten. Der Kläger blieb Miteigentümer von 150/1748 Anteilen dieser Liegenschaft. Als Kaufpreis wurde mit dem Beklagten und Josef V ein Betrag von 1 385 000 S vereinbart; 500 000 S wurden vor Vertragsunterfertigung bar berichtigt, der restliche Betrag von 885 000 S war durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §901 II1ABGB §920ABGB §1298ABGB §1336 E
Rechtssatz: Wurde eine Konventionalstrafe nicht ausdrücklich auch für den Fall unverschuldeter Nichterfüllung vereinbart, ist sie nur bei Verschulden zu zahlen; mangelndes Verschulden hat der Nichterfüllende zu beweisen; er handelt schuldhaft, wenn er seine Verpflichtung unbedingt einging, obwohl er die Ungewissheit der Erfüllbarkeit kannte oder kennen musste (hier: Bewilligung öffentl... mehr lesen...
Mit Leibrentenvertrag vom 16. Juni 1975 übertrug die Beklagte die ihr gehörige Liegenschaft EZ 546 KG A, Haus KNr. 585 in der B-Gasse Nr. 5 mit den Grundstücken 1913/3 Garten als Bauplatz und 1913/8 Baufläche, Haus zu gleichen Teilen an die Kläger. Laut Punkt 2 dieses Vertrages beabsichtigten die Kläger, das bestehende Haus abzutragen und an dessen Stelle ein neues Wohnhaus zu errichten, wozu die Beklagte ausdrücklich ihre Zustimmung erteilte und sich verpflichtete, allfällige hiefür ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921ABGB §1295 Ia5ABGB §1323 A
Rechtssatz: Bei einem synallagmatischen Vertrag kann durch vertragswidriges schuldhaftes Verhalten des Vertragspartners verursachter vergeblicher Aufwand, der zur Erreichung des Vertragszweckes wiederholt werden muß, als Verspätungsschaden begehrt werden (Mehrheitsentscheidung). Entscheidungstexte 1 Ob 729/80 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §918 IIIABGB §920
Rechtssatz: Eine nähere Regelung des Verspätungsschadens enthält das Gesetz nicht, da § 920 ABGB zwar nicht den Rücktritt vom Vertrag, aber doch die (gänzliche oder teilweise) Vereitelung der Erfüllung voraussetzt, also nur den Fall der endgültigen Nichterfüllung eines entgeltlichen Vertrages oder eines Teiles eines solchen Vertrages betrifft. In diesem Fall besteht der objektiv zu berechnende positive Scha... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Abs1 Ib2ABGB §918 Abs1 IVb1ABGB §920ABGB §921ABGB §1333
Rechtssatz: Besteht der Gläubiger bei Verzug des Schuldners auf der Erfüllung und nimmt er die verspätete Erfüllung an, kann er gemäß §§ 918 Abs 1 und 1333 ABGB daneben nicht Schadenersatz wegen Nichterfüllung, sondern nur Schadenersatz wegen Verspätung, den sogenannten Verspätungsschaden, begehren. Entscheidungstexte 6 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921ABGB §933a
Rechtssatz: Haftet ein Schuldner für den Nichterfüllungsschaden, dann hat er dem Gläubiger den Schaden zu ersetzen, der diesem durch die pflichtwidrige Nichterfüllung entstand (positives Vertragsinteresse); der Gläubiger muss daher vermögensmäßig so gestellt werden, wie wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Entscheidungstexte 8 Ob 510/80 E... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 3. Mai 1972 einen Vertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnung im Bauvorhaben A. Der Kläger erwarb einen Miteigentumsanteil laut Parifizierungsbeschluß des Bezirksgerichtes Irdning an der Liegenschaft EZ 298, 299, 300, 301 KG A zum Zwecke der Begründung: von Wohnungseigentum an der Wohnung Tür Nr. 18 des zweiten Obergeschosses im Ausmaß von 52.13 m2 samt Garagenbox und Kellerabteil. Der Gesamtpreis umfassend Grundkosten und Baukosten betrug gemäß Punk... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §920ABGB §1447 D
Rechtssatz: Der Mangel an Zahlungsmitteln , mag im Einzelfall dessen Beseitigung auch unwahrscheinlich sein , ist regelmäßig nicht als ( endgültige ) Leistungsunmöglichkeit zu werten . Entscheidungstexte 1 Ob 580/79 Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 580/79 Veröff: JBl 1981,322 = SZ 52/188 5 Ob 741/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §920ABGB §936 IV
Rechtssatz: Hat das Dauerschuldverhältnis bereits begonnen, kann der Vertrag nicht rückwirkend aufgelöst werden (ablehnend MietSlg XXIX/15 = EvBl 1978/66). Entscheidungstexte 6 Ob 641/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 6 Ob 641/79 5 Ob 633/79 Entscheidungstext OGH 23.10.1979 5 Ob 633/79 Auch; ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung über die Rechtsfolgen einer verschuldeten Teilvereitelung, die den Gläubiger der teilweise vereitelten Leistung nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag, also auch nicht zur Ablehnung der möglichen Restleistung berechtigt, ebenso aber auch nicht für den Fall, daß der Gläubiger es ablehnt, von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen. ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten zuletzt einen Betrag von 177 098.05 S samt Anhang und brachte vor: Er sei für die Beklagte seit 1960 als selbständiger Handelsvertreter tätig gewesen. Am 26. Juli 1974 habe ihm die Beklagte schriftlich erklärt, daß sie keine Frühjahrskollektion mehr herausbringen werde. In diesem Zeitpunkt habe der Kläger keine öglichkeit mehr gehabt, für die von der Beklagten erzeugte und von ihm eingefährte Warengruppe für die Frühjahrssaison nahtlos eine ande... mehr lesen...
Der Kläger begehrte in der am 26. Feber 1971 eingebrachten Klage mit der Behauptung, die Beklagte habe entgegen ihrer Zusage Mängel einer von ihm gekauften Kegelbahn nicht bis 21. Feber 1967 behoben, die in einer Vereinbarung vom 16. Feber 1967 für diesen Fall vereinbarte tägliche Entschädigung von 500 S für die Zeit vom 1. März 1968 bis 1. März 1971, also für 1095 Tage insgesamt 547.500 S. Infolge des mit Beschluß vom 24. November 1971 über das Vermögen des Klägers eröffneten Konkurs... mehr lesen...
