Norm: ABGB §530 BABGB §920ABGB §1284
Rechtssatz: Mangels einer anderen Vereinbarung gibt eine einzige, nicht mit Verletzungen verbundene Mißhandlung dem Ausgedingsberechtigten in der Regel nicht die Befugnis, an Stelle des ihm gebührenden Naturalunterhaltes eine Geldrente zu verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 87/61 Entscheidungstext OGH 22.02.1961 3 Ob 87/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1447
Rechtssatz: Zur Frage des Schadenersatzes bei von beiden Vertragsteilen verschuldeter Unmöglichkeit der Vertragserfüllung. Entscheidungstexte 4 Ob 76/60 Entscheidungstext OGH 21.06.1960 4 Ob 76/60 Veröff: SozM IA/e,397 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0024163 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIaABGB §920ABGB §1009
Rechtssatz: Wird der Anspruch des Machtgebers darauf gestützt, daß bei Führung der Verwaltung irgendwelche Eingänge erzielt wurden, die der Verwalter in der von ihm gelegten Rechnung unberücksichtigt gelassen haben soll, die demnach entgegen der den Gewalthaber treffenden vertraglichen Verpflichtung zurückbehalten worden seien, so wird ein vertraglicher Erfüllungsanspruch im Sinne des § 918 ABGB geltend ge... mehr lesen...
Am 30. Juni 1956 kaufte die Klägerin von beiden Beklagten 250 fm Schwarzkieferngrubenholz, waggonverladen G., um 360 S je fm. Vereinbarungsgemäß leistete die Klägerin am 7. Juli 1956 30.000 S als Anzahlung. Die Beklagten sollten im Sommer und Herbst 1956 bis längstens 30. September 1956 das Holz im Walde der Erstbeklagten in G. schlägern und der Klägerin bis längstens 30. Oktober 1956 liefern. Kommerzialrat Anton St. von der klagenden Partei war bekannt, daß für den Besitz der Erstbek... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1304 D
Rechtssatz: Über die Voraussetzungen, die zum Deckungskauf zwingen. Entscheidungstexte 1 Ob 122/58 Entscheidungstext OGH 07.05.1958 1 Ob 122/58 Veröff: SZ 31/75 4 Ob 534/75 Entscheidungstext OGH 21.05.1975 4 Ob 534/75 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Die Klägerin mietete am 29. Oktober 1937 die Wohnung Nr. 23 des Hauses Wien 10., E.-Gasse 14, welche nach dem Willen der Parteien aus einem Zimmer, einem Kabinett, einer Küche und einem Vorraum bestehen sollte. Es wurde ausdrücklich festgehalten, daß das in dieser Wohnung vom Ehepaar D. bewohnte Kabinett von der Klägerin weiterhin diesem Ehepaar zur Verfügung gestellt werde, dieses Kabinett jedoch im Falle der Räumung an die Klägerin falle. Als Mietzins für die tatsächlich in Benützun... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1489 I
Rechtssatz: Alle Ersatzforderungen wegen Nichterfüllung, mag auch der Erfüllungsanspruch selbst erst in dreißig Jahren verjähren, unterliegen der Triennalverjährung. Entscheidungstexte 2 Ob 164/57 Entscheidungstext OGH 27.03.1957 2 Ob 164/57 6 Ob 335/59 Entscheidungstext OGH 02.12.1959 6 Ob 335/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §1295 IIf7aABGB §1304 A1
Rechtssatz: Wenn infolge der Nichterfüllung eines Vertrages für den Gegner gegenüber einem Dritten eine Schuld entstanden ist, so liegt schon im Bestand dieser Schuld ein Schaden, auch wenn der Gegner die Schuld noch nicht bezahlt hat oder wenn sie sogar bei ihm uneinbringlich ist. Gleiches muß gelten, wenn eine schon früher bestandene Schuld infolge der Nichterfüllung des Vertrages durc... mehr lesen...
Das Prozeßgericht verurteilte sämtliche Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 105.000 S s. A. an den Kläger und wies das Mehrbegehren ab. Es stellte fest, daß der Kläger zwar bei der Tagsatzung vom 29. April 1946 über die von ihm gegen die Beklagten eingebrachte Klage auf Zahlung des Mietvertrages ewiges Ruhen des Verfahrens vereinbart habe, daß diese Tatsache aber nicht als Verzicht auf den mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Schadenersatzanspruch, so... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §921ABGB §1295ABGB §1444
Rechtssatz: Der Verzicht auf die Erfüllung eines Vertrages ist dem Verzicht auf den Ersatz des durch die verschuldete Nichterfüllung entstandenen Schadens keineswegs gleichzuhalten und begreift diesen auch nicht in sich. Entscheidungstexte 3 Ob 359/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 3 Ob 359/54 Veröff: RZ 1954,29 = SZ 27/190 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920HGB §373
Rechtssatz: Vertrag auf Lieferung ausländischen Fettes. Vereitelung der Erfüllung durch absichtliche Unterlassung der Erstellung der Einfuhrbewilligung. Schadenersatz. Entscheidungstexte 1 Ob 247/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 247/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920
Rechtssatz: Zur Schadensberechnung bei der Vereitelung eines Kaufvertrages durch den Verkäufer. Entscheidungstexte 1 Ob 32/54 Entscheidungstext OGH 04.02.1954 1 Ob 32/54 5 Ob 702/81 Entscheidungstext OGH 27.10.1981 5 Ob 702/81 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IABGB §918ABGB §920
Rechtssatz: Die Ansprüche nach § 908 ABGB auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung können nicht kumuliert werden, sie können aber eventualiter nebeneinander geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 32/54 Entscheidungstext OGH 04.02.1954 1 Ob 32/54 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Der beklagten Partei wurden im Jahre 1945 vier zu ebener Erde gelegene Geschäftslokale im Hause V. M.gasse, die die klagende Partei seit Jahrengemietet hatte, auf Grund des Reichsleistungsgesetzes zur Benützung zugewiesen. Nach Aufhebung des Zuweisungsbescheides strengte die klagende Partei gegen die beklagte Partei einen Räumungsprozeß an, in dessen Verlauf am 27. September 1950 ein gerichtlicher Vergleich zustandekam. Darin verpflichtete sich die beklagte Partei, die vier Geschäft... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1295 IIa1ABGB §1298
Rechtssatz: Zur Schadenersatzverpflichtung wegen Nichteinhaltung eines Räumungsvergleiches (Geschäftslokal). Entscheidungstexte 3 Ob 724/22 Entscheidungstext OGH 04.10.1922 3 Ob 724/22 Ähnlich; Veröff: SZ 4/90 3 Ob 404/53 Entscheidungstext OGH 23.12.1953 3 Ob 404/53 Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918ABGB §920EO §368
Rechtssatz: Die Unwiderruflichkeit der Wahl betrifft nur die sekundären Verzugsrechte - Rücktrittsrechte, Recht auf Schadenersatz, nicht aber den Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages. Es konnte daher das ursprüngliche Klagebegehren in ein Begehren auf Leistung des Interesses wegen Nichterfüllung geändert werden, da sich während des Prozesses die Erfüllungsunmöglichkeit herausgestellt hat. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIABGB §918ABGB §920HGB §376
Rechtssatz: Den Ersatz eines Schadens, der dem Käufer dadurch entstanden ist, daß er gegen die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen verstoßen hat und sich die vom Verkäufer vereinbarungswidrig nicht gelieferte Ware anderwärts unter Umgehung der Bewirtschaftungsvorschriften zu Überpreisen verschafft hat, kann der Käufer vom Verkäufer nicht verlangen. Zur
Begründung: eines Rechtsanspruches darf sich ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb1ABGB §920ABGB §1090ABGB §1295
Rechtssatz: Zum Rücktrittsrecht von einem von behördlicher Genehmigung (Nachsicht von der Meisterprüfung) abhängigen Bestandvertrag wegen schuldhafter Vereitelung dieser Genehmigung. Entscheidungstexte 1 Ob 460/52 Entscheidungstext OGH 24.09.1952 1 Ob 460/52 1 Ob 793/52 Entscheidun... mehr lesen...
Die Untergerichte haben als erwiesen angenommen, daß die klagende Partei mit dem Generalrepräsentanten der beklagten südamerikanischen Firma für Österreich übereingekommen ist, daß die beklagte Partei der Klägerin insgesamt 11.800 Häute zur Veredelung durch Gerbung übergeben solle, wofür der Klägerin ein Betrag von 25.000 S zugesichert wurde. Zufolge dieses Übereinkommens sollte die Klägerin "nur die Veredelung veranlassen", wobei die Gerbung der Felle von Eugen G. durchgeführt werden... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1447 A
Rechtssatz: Unmöglichkeit der Leistung liegt bei einer obligatorischen Verpflichtung zur Herausgabe einer Sache nicht schon im Nichtbesitz der Sache. Nach herrschender Lehre verwandelt sich ein Herausgabeanspruch, dessen Erfüllung durch einen vom Schuldner zu vertretenden Umstand unmöglich wird, in einen Schadenersatzanspruch. Entscheidungstexte 3 Ob 130/51 E... mehr lesen...
Die Klägerin hat nach ihren Klagsbehauptungen im Juli des Jahres 1945 dem Beklagten verschiedene Möbelstücke sowie Kleider und Bedarfsgegenstände in Verwahrung gegeben. Auf Grund des Verwahrungsvertrages begehrt sie Herausgabe. Der Beklagte hat eingewendet, daß die Klägerin ihm die nunmehr eingeklagten Gegenstände anläßlich ihrer Abreise aus Linz verkaufte, wobei sie sich ein Rückkaufsrecht ausbedungen habe. Später sei sie von dem Rückkaufsrecht abgestanden. Das Erstgericht hat den ... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihr das Superädifikathaus in Wien, XXI., X.straße 161, ins Eigentum zu übertragen, eine hinterlegungsfähige Urkunde darüber auszustellen und dem Gründeigentümer gegenüber alle Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um das Pachtrecht der Beklagten zu begrunden; die Klägerin begrundet dieses Begehren mit der Behauptung, sie habe mit der Beklagten, der damaligen Eigentümerin des Superädifikates, ein Vorkaufsrech... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1447 G
Rechtssatz: Nur die vom Schuldner weder verschuldete noch vorhersehbare Unerschwinglichkeit der Leistung kann einer Unmöglichkeit im Sinne des § 1447 ABGB gleichgesetzt werden. Geldleistungen können grundsätzlich nicht als unerschwinglich angesehen werden (siehe auch 1 Ob 346/46, EvBl 1947,350). Entscheidungstexte 2 Rv 359/20 Entscheidungstext OGH 09... mehr lesen...
Der Beklagte hat mit Kaufvertrag vom 19. September 1946 die der Klägerin und ihrem vermißten Sohn gehörige Ziegelei um den Kaufpreis von 170.000 S gekauft. 80.000 S bezahlte er bar; der mit 4% jährlich zu verzinsende Rest von 90.000 S wurde ihm auf unbestimmte Zeit gestundet, wobei sich die Verkäufer eine sechsmonatige Aufkündigung des gestundeten Kaufpreisrestes vorbehielten. Kapital und Zinsen waren durch die im Pkt. 4 des Vertrages aufgenommene Klausel derart gesichert, daß deren Z... mehr lesen...
Nach dem Klagsvorbringen hat sich die zweitbeklagte Partei im August 1941 verpflichtet, als Gegenleistung für den Nachlaß ihrer Schuld von 9600 RM der klagenden Partei nach Beendigung des Krieges eine Ford-Taunus-Limousine zum Fabrikspreis von 3100 RM kostenlos zu liefern. Das geänderte Klagebegehren ist auf Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Lieferung eines PKW. Ford, Type Taunus, gerichtet, wozu der Kläger noch erklärte, er bestehe nicht auf Lieferung eines fabriksn... mehr lesen...
Norm: ABGB §920
Rechtssatz: Die Leistungsklage ist auch bei vorübergehender Unmöglichkeit der Leistung (Unmöglichkeit der Einhaltung der Erfüllungszeit) abzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 350/49 Entscheidungstext OGH 05.10.1949 1 Ob 350/49 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0024154 ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichtes, womit das erstgerichtliche Urteil bestätigt wurde. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: Klägerin hat bei der Beklagten 30.000 Stück Küchenmesser, lieferbar ab September 1947, wöchentlich mindestens 5000 Stück, bestellt und eine Anzahlung von 50.000 S geleistet. Da die Beklagte trotz wiederholter Mahnung nicht zeitgerecht mit der Lieferung begann, ist die Klägerin nach Nachfrist... mehr lesen...
