Norm: EO §368ABGB §920
Rechtssatz: Ist die Bewirkung der versprochenen Leistung dauernd unmöglich geworden, dann ist der Gläubiger berechtigt, das im Vertrag festgeschriebene Interesse zu begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 606/93 Entscheidungstext OGH 19.10.1993 1 Ob 606/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes im Urteil entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Zur Frage der Verpflichtung des Verkäufers auf Zuhaltung des Vertrages auch bei Weiterveräußerung und Verurteilung zur Leistung, vgl SZ 59/42, SZ 61/113, JBl 1992, 517 uva, zur Abgrenzung zwischen Vorvertrag und Hauptvertrag SZ 47/148, zu fehlenden nicht ausdrücklich besprochenen Nebenpunkten eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Gesellschaft schloß mit den beklagten Liegenschaftseigentümern am 19.4.1988 einen Mietvertrag über die (von ihrer Direktorin Christa M***** zu beziehende) Wohnung im Dachgeschoß des Hauses *****. Das Mietverhältnis begann am 1.6.1988 und sollte am 31.5.1990 - ohne daß es einer Kündigung bedürfte - enden; der Mieterin wurde ein Optionsrecht auf ein weiteres Jahr eingeräumt. Der monatliche Mietzins für das - ausdrücklich von den Mietzinsbestimmung... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** H*****, vertreten durch Dr.Herwig Grosch & Partner, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wider die beklagte Partei H***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Ernst Pallauf, Rechtsanwalt in ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind (neben anderen) Mit- und Wohnungseigentümern des Objektes ***** Wien, W*****gasse 15, auf der EZ ***** KG B*****, das zumindest seit 1.1.1976 vom Antragsgegner verwaltet wird. Sie verlangen vom Antragsgegner, daß er für den Zeitraum vom 1.1.1976 bis zum 31.12.1988 gesetzesgemäße Abrechnungen legt; der Antragsgegner hat jedoch die Erfüllung seiner Rechnungslegungspflicht behauptet und hinsichtlich der Jahre 1976 bis 1983 Unmöglichkeit der Leistung e... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1061ABGB §1419
Rechtssatz: Die Lieferfähigkeit des Verkäufers ist auch dann gegeben, wenn er zwar nicht mehr einen Personenkraftwagen aber von der Gattung des gekauften liefern kann, der ihm für die Lieferung zur Verfügung stehende Personenkraftwagen aber von der Gattung des gekauften nicht wesentlich und vor allem nicht zum Nachteil des Käufers abweicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Am 24.10.1983 schloß die Gesamtrechtsvorgängerin der beklagten Parteien, vertreten durch einen mit uneingeschränkter Verwaltervollmacht ausgestatteten Gebäudeverwalter, mit der klagenden Partei einen Mietvertrag über zwei Objekte ihres Hauses ab, wobei der Mietgegenstand als Wohnung bezeichnet war. Der Vormieter hatte die beiden früher nur als Magazine genehmigten Objekte zusammengelegt und zu einer Wohnung umgestaltet, wofür aber keine Benützungsbewilligung vorlag. ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und ihr Sohn Gerwald S***** schlossen am 25.4./15.5.1972 als damalige Inhaber zweier Cafe-Konditoreien und des G*****-Kellers in Bad H***** (B*****straße später S*****straße 11 bzw K*****platz 8) mit der klagenden Aktiengesellschaft, die eine Brauerei betreibt, einen als "Lieferungs- und Leistungsübereinkommen" bezeichneten Bierbezugsvertrag, der "auf die beiderseitigen Rechts- und Geschäftsnachfolger sowie Rechtsnehmer so zu überbinden ist, daß dieselben di... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Graf und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gernot K*****, vertreten durch Dr. Peter Getreuer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Helga K*****, vertreten durch Dr. Herwig Hirzenberger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Einverle... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Der dem Leasinggeber im Zusammenhang mit einer vom Leasingnehmer verschuldeten vorzeitigen Vertragsauflösung zustehende Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung entspricht spiegelbildlich dem Erfüllungsinteresse. Zu seiner Ermittlung ist von der noch ausstehenden Leistung des Leasingnehmers, den restlichen Leasingraten und der Rückgabe des Fahrzeuges mit Restwertabsicherung auszugehen, der Leasinggebe... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Die vorzeitige Auflösung verwandelt den Teilfinanzierungsleasingvertrag in ein Abwicklungsschuldverhältnis, das den Leasingnehmer zur Rückgabe des Leasingobjektes, das im Eigentum des Leasinggebers verblieben ist, und zum Ausgleich des noch nicht getilgten Teiles der Gesamtkosten des Leasinggebers verpflichtet. Der Leasinggeber hingegen ist zur bestmöglichen Verwertung des Leasingobjektes verpflichtet. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 4./12.3.1985 einen Restwertleasingvertrag über einen PKW Suzuki SJ 413 L, Baujahr 1985, polizeiliches Kennzeichen N 292.083 abgeschlossen. Laut Punkt 11. des Vertrages "Konditionen und Leistungen des Leasinggebers gemäß den umseitig näher angeführten Bedingungen" war Vertragsbeginn der 4.3.1985, die Laufzeit betrug 48 Monate. Der Restwert wurde mit S 33.227,28 (exklusive Umsatzsteuer) vereinbart. Das monatliche Leasingentgelt wurde mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Frühjahr 1971 suchte die beklagte Partei durch Annoncen in der "Tiroler Tageszeitung" Interessenten für den Abbau zweier Schottergruben, der sogenannten "Blaike" und der "Alten Schottergrube". Mit Schreiben vom 19.4.1971 bewarb sich der Kläger um den Abschluß eines Abbauvertrages. Er wies darauf hin, daß er in Telfs ein Bauunternehmen, ein Schotter- und ein Transportbetonwerk besitze. Er habe größtes Interesse an der Errichtung eines neuen Schotter- und Tra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Firma B*** mit dem Sitz in Sofia stehen gegen die Adolf D*** KG Forderungen für Warenlieferungen von S 839.955,75 (unter Berücksichtigung einer Teilzahlung von S 21.019,75; aus der Lieferung von Preiselbeeren) und S 1,116.000 (aus der Lieferung von Honig) zu. Die Firma B*** hat ihre Forderungen mit Zessionsvereinbarung vom 31.12.1982 (Beilage A) der klagenden Partei abgetreten, die von den beklagten Parteien Zahlung begehrt. Die Adolf D*** KG, deren Komple... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei mietete von der V*** J*** Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft die Dachböden der dieser gehörigen Häuser Wien 18., Bastiengasse 54 und 56, um sie zu Wohnungen und Büros auszugestalten. Sie verfaßte Einreichpläne, erwirkte die Baubewilligung und beauftragte schließlich die Architekten Dipl.Ing. Gerhard S*** und Dipl.Ing. Peter T*** mit der Realisierung des Bauvorhabens, insbesondere der Anfertigung von Polierplänen, der Durchführung der Bauarb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei errichtete auf der Liegenschaft EZ 1213 KG Grinzing eine Wohnhausanlage mit 4 Wohneinheiten, an denen Wohnungseigentum begründet werden sollte, und zwar 3 einstöckige Maisonetten mit den topographischen Bezeichnungen A, B und C und ein darüberliegendes Penthouse mit der topographischen Bezeichnung D. 289/1531-Anteile der Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum an der Maisonette A verbunden sein sollte, wurden an Dr. Hans und Dr. Jutta ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 193 (bestehend aus dem Grundstück 772/7) und EZ 9 (bestehend aus dem Grundstück 137) KG Andritz. Klementine L*** (zur Hälfte) und Christine L*** sowie der Nebenintervenient (zu je einem Viertel) sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 192 KG Andritz, bestehend aus den Grundstücken 772/4 und 209. Der Kläger schloß am 18.12.1974 mit dem Beklagten eine schriftliche "Vereinbarung"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 1977 in Österreich lebende Kläger versteht leidlich gut die deutsche Sprache, ist seit 1978 im Restaurantgewerbe tätig und führte bereits von 1981 bis 1983 ein - allerdings im Parterre gelegenes - Restaurant in Amstetten in Niederösterreich. Auf das Bestandobjekt Tür Nr.13a im Haus Wien 6., Mariahilferstraße 31/1.Stock, wurde er von einem Bekannten hingewiesen, der dieses Lokal für den Betrieb eines Chinarestaurants ausgezeichnet geeignet hielt. Der K... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II4ABGB §914 IIIbABGB §920ArbVG §95ArbVG §97 Abs1 Z18ArbVG §97 Abs1 Z19ArbVG §29ArbVG §36
Rechtssatz: Ungeachtet der Zweckbindung fällt die Übernahme der Prämienzahlung für eine Gruppenzusatzkrankenversicherung für die nach einer bestimmten Anwartschaftszeit in den Ruhestand tretenden Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber unter die nach § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG genannten Angelegenheiten. Auch im Hinblick darauf, daß durch die getroffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin traf mit der Beklagten (deren Passivlegitimation im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittig ist) ein Bierlieferungsübereinkommen; die Beklagte, die in Trieben einen Getränkegroßhandel hat, sollte in diesem Gebiet Zillertaler Bier vertreiben. Das von Friedrich S***, dem Ehegatten der Geschäftsführerin der Beklagten, am 15. April 1986 unterfertigte Übereinkommen hat in den wesentlichen Passagen folgenden Wortlaut: "Am 15. April 1986 sind wir mit H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Hauses Salzburg, Mozartplatz 5. Im Jahre 1956 vermietete sie das im
Spruch: dieser Entscheidung genannte Geschäftslokal an den Beklagten. Gemäß Punkt IX der Mietverträge ist der Mieter ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der städtischen Liegenschaftsverwaltung nicht berechtigt, das Bestandobjekt, sei es gegen Entgelt oder unentgeltlich, an dritte Personen weiterzuvermieten bzw. weiterzugeben. Mit notariellem Überg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erzeugt industriell gefertigte Kachelöfen in Form eines Baukastensystems. Da sie eine Ausweitung des Absatzes auf ganz Österreich plante, wandte sie sich im Sommer 1983 an die Firma Robert C*** Gesellschaft mbH, Unternehmensmakler, Unternehmensberatung und Beteiligungsgesellschaft, Wien, um Vermittlung eines kompetenten Vertriebspartners. Diese Firma schlug den Kläger, der ein Einzelunternehmen gründen wollte, vor. Es kam zu mehreren Bespre... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §921ABGB §1295 IIf3
Rechtssatz: Der Unternehmer, der infolge eines Streiks in Lieferverzug geriet, hat die Leistungsstörung jedenfalls dann zu vertreten, wenn die Arbeitsniederlegung wegen Nichtzahlung berechtigter Lohnforderungen seiner Arbeitnehmer erfolgte (Streikverschulden). Entscheidungstexte 1 Ob 656/88 Entscheidungstext OGH 07.09.1988 1 Ob 656/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 IIIABGB §918 IVaABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Im Falle des Leistungsverzuges des Sachschuldners hat der Gläubiger zwar die Wahl, entweder Erfüllung und (bei Verschulden) den Ersatz des Verspätungsschadens zu begehren oder vom Vertrag zurückzutreten und den Ersatz des Nichterfüllungsschadens zu begehren, der insbesondere in den Mehrkosten eines getätigten Deckungskaufes besteht; hält der Gläubiger aber am Vertrag fes... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei schrieb am 30. Juli 1984 einen Bürozubau aus. Punkt 4 dieser Ausschreibung lautete: "Konventionalstrafe (Pönale). Bei Überschreitung der im Punkt 3 angeführten Termine durch Verschulden des Auftragnehmers gilt ein Pönale in der Höhe von 0,5 % der Auftragssumme (incl. MWSt.) je Werktag Fristüberschreitung als vereinbart, das im Pönalefall von der Schlußrechnungssumme einbehalten wird. Das Pönale (Konventionalstrafe) unterliegt nicht dem richterlichen... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten, die beklagte Partei zu verpflichten, ihnen eine Bankgarantie in der Höhe von S 50.000,-- mit einer Laufzeit von 3 Jahren entsprechend den Bestimmungen des Punktes VI des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 22./23./28. Jänner 1986 zu übergeben. Sie hätten von der beklagten Partei eine Wohnung im Haus Anif Nr. 391-392 gekauft. Gemäß Punkt VI des Kaufvertrages habe sich die beklagte Partei verpflichtet, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §920ABGB §1045ABGB §1053
Rechtssatz: Bei einer Doppelveräußerung kann der noch nicht befriedigte Gläubiger gegenüber dem Schuldner gemäß § 918 ABGB (wenn deren Leistung noch möglich erscheint) oder gemäß § 920 ABGB (wenn deren Leistung endgültig vereitelt ist) vom Vertrag zurücktreten. Entscheidungstexte 6 Ob 680/87 Entscheidungstext OGH 10.12.1987 6 Ob ... mehr lesen...
