RS OGH 2011/5/11 6Ob691/90, 7Ob559/95, 6Ob127/05b, 6Ob30/05p, 7Ob173/10g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.11.1990

Norm

ABGB § 920 heute
ABGB § 920 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Der dem Leasinggeber im Zusammenhang mit einer vom Leasingnehmer verschuldeten vorzeitigen Vertragsauflösung zustehende Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung entspricht spiegelbildlich dem Erfüllungsinteresse. Zu seiner Ermittlung ist von der noch ausstehenden Leistung des Leasingnehmers, den restlichen Leasingraten und der Rückgabe des Fahrzeuges mit Restwertabsicherung auszugehen, der Leasinggeber hat im Wege der Vorteilsausgleichung und seiner Schadenminderungspflicht den Wert der noch nicht erbrachten Leistung abzuziehen.

Entscheidungstexte

RS0018461">6 Ob 691/90
Entscheidungstext OGH 29.11.1990 6 Ob 691/90
Veröff: SZ 63/215 = ecolex 1991,242 = RdW 1991,143
RS0018461">7 Ob 559/95
Entscheidungstext OGH 10.05.1995 7 Ob 559/95
Auch
RS0018461">6 Ob 127/05b
Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 127/05b
Vgl; Beisatz: Es liegt auf der Hand, dass der Vermieter oder Leasinggeber bestrebt ist, eine längerfristige Bindung des Vertragspartners zu erreichen und sein Erfüllungsinteresse für den Fall einer vorzeitigen Vertragsauflösung durch eine Konventionalstrafe entsprechend abzusichern. (T1)
RS0018461">6 Ob 30/05p
Entscheidungstext OGH 27.04.2006 6 Ob 30/05p
Vgl auch
RS0018461">7 Ob 173/10g
Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0018461

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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